„Wir lassen uns nicht mundtot machen!“ Helft dem Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der Bürgerinitiative Grünheide im Kampf gegen Tesla

Ein Lokalpolitiker zieht gegen den VNLB, der aus der Bürgerinitiative Grünheide hervorgegangen ist vor Gericht um wichtige Aufklärungsarbeit zu den Machenschaften von Tesla zu verhindern. Das lassen wir uns nicht gefallen. Genau hier braucht es jetzt die Zivilgesellschaft! Spendet Geld für anwaltliche Unterstützung und kommt zum Prozess am 6. Oktober.

Die Unterlassungsklage zielt darauf ab, dass bestimmte Äußerungen nicht mehr gesagt werden dürfen. Konkret geht es um eine Äußerung mit der der VNLB die Verwobenheit zwischen lokaler Politik und Tesla kritisiert hat. Diese Einschüchterung hat zum Ziel, dass die teslafreundliche Politik nicht mehr weiterhin öffentlich kritisiert werden kann. Aber das wäre ja noch schöner, wenn Tesla nun ohne Kritik ihre Machenschaften fortsetzen könnte.

Solche Klagen sind nicht selten, ja es gibt dafür sogar schon einen feststehenden Begriff: SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Mit SLAPPs verklagen mächtige Akteurinnen Journalistinnen oder andere kritische Personen oder Gruppen. Bei diesen Angriffen geht es weniger um die tatsächliche Rechtsverletzung. Vielmehr geht es darum, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern.

Was es nun braucht ist viel Aufmerksamkeit. Denn das ist es ja genau, was die lokale Politik und Tesla versuchen wollen zu unterbinden.

Kommt zur Gerichtsverhandlung:
6.Oktober um 13:00, Amtsgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, Sitzungssaal 304

https://t-den-hahn-abdrehen.org/helft-der-buergerinitiative-gruenheide-im-kampf-gegen-tesla/