Wie melde ich eine Demo auf einer Autobahn an?

Wer kann Demos anmelden?

Prinzipiell jede Person mit Angabe der Personalien. Bei Raddemos auf Bundesstra√üen oder Autobahnen, die manchmal nicht so gerne genehmigt werden, kann es sinnvoll sein, sich im Vorfeld von erfahrenen Personen beraten und helfen zu lassen (meldet euch daf√ľr gerne auch bei uns). Ihr solltet euch aber nicht abschrecken lassen, mutig die Demoanmeldung anzugehen und euer Versammlungsrecht einzufordern.

Wie ist der Ablauf von der Anmeldung bis zur Genehmigung?

- Schriftliche Anmeldung der gew√ľnschten Route beim Ordnungsamt der Gemeinde oder dem Landkreis, in der die Demo beginnt. (Vordrucke im Internet) ‚Äď Titel, Zeiten, Route und erwartete Teilnehmer*innen Zahl m√ľssen angegeben werden.

‚Üí Alternativ kann auch zun√§chst das Demovorhaben angek√ľndigt werden, ohne bereits eine feste Route vorzuschlagen.

- Vereinbarung eines Kooperationsgespr√§chs ‚Äď ggf. vor Ort Termin ‚Üí hier empfiehlt es sich zu zweit aufzutreten, um das Gespr√§ch im Anschluss reflektieren zu k√∂nnen. Zu dem Kooperationsgespr√§ch sollte man ggf. gleich die Polizei mit an den Tisch holen.

- Im Anschluss an das Kooperationsgespr√§ch erhaltet ihr eine Verf√ľgung in der die genehmigte Route und Auflagen beschrieben sind (z.B. keine Transpis √ľber XY l√§nge etc.).

Wann sollte ich meine Demo anmelden?

Mindestens 48 Stunden vorher. F√ľr eine Demo auf der Autobahn aber m√∂glichst einige Wochen im Voraus, um genug Zeit f√ľr Kooperationsgespr√§che und Verhandlungen √ľber die Route zu haben. Gleichzeitig solltet ihr bereits in etwa absch√§tzen k√∂nnen, wer mit organisiert und wie viele Teilnehmer*innen ihr in etwa erwartet.

Brauche ich eine Mindestzahl an Teilnehmenden, um auf der Autobahn demonstrieren zu können?

Eine klare Mindestzahl gibt es nicht. Die Verh√§ltnism√§√üigkeit spielt bei der Bewertung der Versammlungsbeh√∂rden aber schon eine Rolle und es ist unwahrscheinlich mit 50 Menschen eine Demo auf einer gro√üen √ľberregionalen Autobahnverbindung genehmigt zu bekommen. Mindestens 200 ‚Äď 300 Menschen sollten schon zu erwarten sein.

Wie begr√ľnde ich, dass meine Demo auf der Autobahn stattfinden soll?

Es hilft zu betonen, dass gegen den Aus- und Neubau von Autobahnen demonstriert wird. Es gibt den Grundsatz lt. Versammlungsgesetz, dass gegen einen bestimmten Missstand an dem Ort demonstriert werden darf, wo dieser besteht. Es ist also wichtig, einerseits den besonderen thematischen Zusammenhang mit der gew√§hlten Demostrecke bzw. dem Versammlungsort aufzuzeigen. Das hei√üt, der mit der Demo verbundene Kommunikationszweck steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der √Ėrtlichkeit. Dies ist ja besonders deutlich bei Demos auf Autobahnen gegen Neubaustrecken. Andererseits spielt auch die N√§he zum Eingriffsort eine Rolle.

Man muss klar machen, dass gerade diese Demo auf genau dieser Autobahn total wichtig ist!

Au√üerdem handelt es sich um einen Ort, der f√ľr den allgemeinen √∂ffentlichen Verkehr ge√∂ffnet ist (√∂ffentlicher Raum). Grunds√§tzlich besteht damit die M√∂glichkeit einer Demonstration.

Zur Zeit könnte auch helfen, dass man auf Autobahnen bei einer großen Teilnehmerzahl den Corona-Abstand gut gewährleisten kann.

Welche Argumente werden bei einer ausbleibenden Genehmigung angef√ľhrt? Welche Einschr√§nkungen bestehen

- Kann die Sicherheit der Durchf√ľhrung garantiert werden? ‚Üí Gefahrenabsch√§tzung ‚Äď Ordner*innenzahl etc.

- Verh√§ltnism√§√üigkeit ‚Äď √ľberregionale Verbindung schwieriger zu genehmigen als ‚ÄöSt√ľmmelautobahn‚Äė die an Baustelle endet.

- Keine Demos √ľber Autobahnkreuze anmelden, das wird nicht genehmigt.

Lohnt es sich gegen eine abgewiesene Anmeldung auf unserer Wunschroute zu klagen?

Hiermit gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Teilweise wurde das Recht zu demonstrieren erst durch Klagen erstritten, in anderen F√§llen wurden Demoverbote gerichtlich best√§tigt und damit ein Pr√§zedenzfall f√ľr das Versagen weiterer Aktionen geschaffen. Wenn ihr klagen wollt solltet ihr euch dieser Wirkungen bewusst sein und genug Zeit und juristischen Beistand mitbringen.

Einerseits ist es wichtig das Versammlungsrecht zu verteidigen, andererseits seid ihr bei angemeldeten Versammlungen immer auch ein St√ľck weit auf einen konstruktiven Austausch mit den Beh√∂rden angewiesen.

Was gibt es beim Kooperationsgespräch zu beachten?

Mensch sollte offen in das Gespr√§ch gehen und Kooperationsbereitschaft zeigen, aber in der Sache freundlich bestimmt sein. Manchmal sind die Vorschl√§ge der Beh√∂rde oder Polizei durchaus hilfreich. Insofern ist es gut, sich vorher zu √ľberlegen, von welchen Routen Mensch abweichen w√ľrde / k√∂nnte und welche Strecken unbedingt dabei sein sollten.

Angemeldete Demo auf der ausbaubedrohten A643 bei Mainz im Rahmen der AusbaustoppJetzt Aktionstage im Mai 2023. Die Autobahn wurde daf√ľr vier Stunden lang in beide Richtungen gesperrt.

Fahrraddemos sind ein tolles Mittel um auf unsere Anliegen Aufmerkerksam zu machen – und mit gen√ľgend Menschen auf der Autobahn besonders eindr√ľcklich!

Was ist bei Raddemos zu beachten?

Was gibt es bei der Durchf√ľhrung von Raddemos zu beachten?

Wie bei anderen Demos m√ľssen zu den Auflagen abgegeben werden. Mehr als 15 Radfahrende bilden einen ‚Äěgeschlossenen Verband‚Äú, f√ľr den sinngem√§√ü die Verkehrsregeln wie f√ľr ein einzelnes Fahrzeug gelten (in einem Zug √ľber eine Kreuzung mit Ampel fahren, selbst wenn diese zwischenzeitlich auf Rot umgesprungen ist, keine Radwegbenutzungspflicht, etc.).

Wie lang sollte die Route maximal sein?

40 km sind f√ľr Hin- und R√ľcktour zusammen sportlich, aber vielleicht gerade noch akzeptabel ‚Äď mit Pause. Besser sind 20 bis 30 km.

Anmeldung einer Abseilaktion

Abseilaktionen anmelden?

Generell k√∂nnen Versammlungen auch auf Autobahnen angemeldet werden - das trifft auch auf Abseilaktionen von Autobahnbr√ľcken zu.

Worauf ist zu achten?

Bitte achtet darauf, dass Abseilaktionen nur von erfahrenen Klettermenschen durchgef√ľhrt werden sollten. Wir raten dazu, vorab ein Aktionsklettertraining zu besuchen. Bei Fragen helfen wir euch gerne weiter¬† (zum Kontaktformular).

Präzedenzfall

Gegen den Versuch, Abseilaktionen generell zu verbieten oder einzuschränken wurde im Januar 2022 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geklagt. Auf diesen Fall könnt ihr euch berufen.

Video-Tutorial

Dieses Video zeigt den Ablauf einer angemeldeten Abseilaktion auf einer Autobahnbr√ľcke. Die Autobahn wurde vor und w√§hrend der Aktion von der Polizei vollst√§ndig gesperrt.

Auch Abseilaktionen von Autobahnbr√ľcken k√∂nnen angemeldet und legal durchgef√ľhrt werden.

Viel Spa√ü und viel Erfolg w√ľnscht, AG Aktionsideen der Vernetzung zum dezentralen Mobilit√§tswende Aktionstag, Kontakt f√ľr R√ľckmeldung und Anregungen: MobilitaetswendeJetzt@riseup.net

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