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FAQ Demoanmeldung

Wie melde ich eine Demo auf einer Autobahn an?

Wer kann Demos anmelden?

Prinzipiell jede Person mit Angabe der Personalien. Bei Raddemos auf Bundesstraßen oder Autobahnen, die manchmal nicht so gerne genehmigt werden, kann es sinnvoll sein, sich im Vorfeld von erfahrenen Personen beraten und helfen zu lassen [Meldet euch bei Bedarf gerne hier mobilitaetswendejetzt@riseup.net]. Ihr solltet euch aber nicht abschrecken lassen, mutig die Demoanmeldung anzugehen und euer Versammlungsrecht einzufordern.

Wie ist der Ablauf von der Anmeldung bis zur Genehmigung?

- Schriftliche Anmeldung der gewĂŒnschten Route beim Ordnungsamt der Gemeinde oder dem Landkreis, in der die Demo beginnt. (Vordrucke im Internet) – Titel, Zeiten, Route und erwartete Teilnehmer*innen Zahl mĂŒssen angegeben werden.

→ Alternativ kann auch zunĂ€chst das Demovorhaben angekĂŒndigt werden, ohne bereits eine feste Route vorzuschlagen.

- Vereinbarung eines KooperationsgesprĂ€chs – ggf. vor Ort Termin → hier empfiehlt es sich zu zweit aufzutreten, um das GesprĂ€ch im Anschluss reflektieren zu können. Zu dem KooperationsgesprĂ€ch sollte man ggf. gleich die Polizei mit an den Tisch holen.

- Im Anschluss an das KooperationsgesprĂ€ch erhaltet ihr eine VerfĂŒgung in der die genehmigte Route und Auflagen (z.B. keine Transpis ĂŒber XY lĂ€nge etc. - Corona Auflagen) gesammelt sind.

Wann sollte ich meine Demo anmelden?

Mindestens 48 Stunden vorher. FĂŒr eine Demo auf der Autobahn aber möglichst einige Wochen im Voraus, um genug Zeit fĂŒr KooperationsgesprĂ€che und Verhandlungen ĂŒber die Route zu haben. Gleichzeitig solltet ihr bereits in etwa abschĂ€tzen können, wer mit organisiert und wie viele Teilnehmer*innen ihr in etwa erwartet.

Brauche ich eine Mindestzahl an Teilnehmenden, um auf der Autobahn demonstrieren zu können?

Eine klare Mindestzahl gibt es nicht. Die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit spielt bei der Bewertung der Versammlungsbehörden aber schon eine Rolle und es ist unwahrscheinlich mit 50 Menschen eine Demo auf einer großen ĂŒberregionalen Autobahnverbindung genehmigt zu bekommen. Mindestens 200 – 300 Menschen sollten schon zu erwarten sein.

Wie begrĂŒnde ich, dass meine Demo auf der Autobahn stattfinden soll?

Es hilft zu betonen, dass gegen den Aus- und Neubau von Autobahnen demonstriert wird. Es gibt den Grundsatz lt. Versammlungsgesetz, dass gegen einen bestimmten Missstand an dem Ort demonstriert werden darf, wo dieser besteht. Es ist also wichtig, einerseits den besonderen thematischen Zusammenhang mit der gewĂ€hlten Demostrecke bzw. dem Versammlungsort aufzuzeigen. Das heißt, der mit der Demo verbundene Kommunikationszweck steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Örtlichkeit. Dies ist ja besonders deutlich bei Demos auf Autobahnen gegen Neubaustrecken. Andererseits spielt auch die NĂ€he zum Eingriffsort eine Rolle.

Man muss klar machen, dass gerade diese Demo auf genau dieser Autobahn total wichtig ist!

Außerdem handelt es sich um einen Ort, der fĂŒr den allgemeinen öffentlichen Verkehr geöffnet ist (öffentlicher Raum). GrundsĂ€tzlich besteht damit die Möglichkeit einer Demonstration.

Zur Zeit könnte auch helfen, dass man auf Autobahnen bei einer großen Teilnehmerzahl den Corona-Abstand gut gewĂ€hrleisten kann.

Welche Argumente werden bei einer ausbleibenden Genehmigung angefĂŒhrt? Welche EinschrĂ€nkungen bestehen

- Kann die Sicherheit der DurchfĂŒhrung garantiert werden? → GefahrenabschĂ€tzung – Ordner*innenzahl etc.

- VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit – ĂŒberregionale Verbindung schwieriger zu genehmigen als ‚StĂŒmmelautobahn‘ die an Baustelle endet.

- Keine Demos ĂŒber Autobahnkreuze anmelden, das wird nicht genehmigt.

- In der Regel können auf Autobahnen keine Kundgebungen abgehalten werden.

Lohnt es sich gegen eine abgewiesene Anmeldung auf unserer Wunschroute zu klagen?

Hiermit gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Teilweise wurde das Recht zu demonstrieren erst durch Klagen erstritten, in anderen FĂ€llen wurden Demoverbote gerichtlich bestĂ€tigt und damit ein PrĂ€zedenzfall fĂŒr das Versagen weiterer Aktionen geschaffen. Wenn ihr klagen wollt solltet ihr euch dieser Wirkungen bewusst sein und genug Zeit und juristischen Beistand mitbringen.

Einerseits ist es wichtig das Versammlungsrecht zu verteidigen, andererseits seid ihr bei angemeldeten Versammlungen immer auch ein StĂŒck weit auf einen konstruktiven Austausch mit den Behörden angewiesen.

Was gibt es beim KooperationsgesprÀch zu beachten?

Mensch sollte offen in das GesprĂ€ch gehen und Kooperationsbereitschaft zeigen, aber in der Sache freundlich bestimmt sein. Manchmal sind die VorschlĂ€ge der Behörde oder Polizei durchaus hilfreich. Insofern ist es gut, sich vorher zu ĂŒberlegen, von welchen Routen Mensch abweichen wĂŒrde/könnte und welche Strecken unbedingt dabei sein sollten.

Was gibt es bei der DurchfĂŒhrung von Raddemos zu beachten?

Wie bei anderen Demos mĂŒssen zu Anfang ErklĂ€rungen zu Verhalten, Corona-Regeln etc. abgegeben werden. Mehr als 15 Radfahrende bilden einen „geschlossenen Verband“, fĂŒr den sinngemĂ€ĂŸ die Verkehrsregeln wie fĂŒr ein einzelnes Fahrzeug gelten (in einem Zug ĂŒber eine Kreuzung mit Ampel fahren, selbst wenn diese zwischenzeitlich auf Rot umgesprungen ist, keine Radwegbenutzungspflicht, etc.).

Vor dem Hintergrund der Pandemie mĂŒssen gesonderte Regeln beachtet werden: Mind. 1,5 m Abstand auch beim Radfahren, keine physischen Kontakte, außer bei Personen aus einem Haushalt. Beim Aufstellen Abstandsmarkierungen auf dem Boden. FFP2-Masken beim Halten. Beim Fahren mĂŒssen keine Masken getragen werden. → Weitere Hinweise siehe Coronakonzept [link folgt]

Wie lang sollte die Route maximal sein?

40 km sind fĂŒr Hin- und RĂŒcktour zusammen sportlich, aber vielleicht gerade noch akzeptabel – mit Pause. Besser sind 20 bis 30 km.

Worauf muss ich beim Hygiene-Konzept achten?

FĂŒr die #MobilitĂ€tswendeJetzt! Aktionstage am 5/6.Juni haben die Aktiven an der A20 fĂŒr ihre Aktion bereits ein Corona Konzept entwickelt.

Übernehmt gerne einzelne Bausteine und ergĂ€nzt dies individuell nach euren Bedarfen. Vielen Dank fĂŒr die Bereitstellung!

Hygiene-Konzept zum Anpassen

Fahrraddemos sind ein tolles Mittel um auf unsere Anliegen Aufmerkerksam zu machen – und mit genĂŒgend Menschen auf der Autobahn besonders eindrĂŒcklich!

Viel Spaß und viel Erfolg wĂŒnscht, AG Aktionsideen der Vernetzung zum dezentralen MobilitĂ€tswende Aktionstag, Kontakt fĂŒr RĂŒckmeldung und Anregungen: MobilitaetswendeJetzt@riseup.net

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