Wie melde ich eine Demo auf einer Autobahn an?
Wer kann Demos anmelden?
Wie ist der Ablauf von der Anmeldung bis zur Genehmigung?
- Schriftliche Anmeldung der gewünschten Route beim Ordnungsamt der Gemeinde oder dem Landkreis, in der die Demo beginnt. (Vordrucke im Internet) – Titel, Zeiten, Route und erwartete Teilnehmer*innen Zahl müssen angegeben werden.
→ Alternativ kann auch zunächst das Demovorhaben angekündigt werden, ohne bereits eine feste Route vorzuschlagen.
- Vereinbarung eines Kooperationsgesprächs – ggf. vor Ort Termin → hier empfiehlt es sich zu zweit aufzutreten, um das Gespräch im Anschluss reflektieren zu können. Zu dem Kooperationsgespräch sollte man ggf. gleich die Polizei mit an den Tisch holen.
- Im Anschluss an das Kooperationsgespräch erhaltet ihr eine Verfügung in der die genehmigte Route und Auflagen beschrieben sind (z.B. keine Transpis über XY länge etc.).
Wann sollte ich meine Demo anmelden?
Mindestens 48 Stunden vorher. Für eine Demo auf der Autobahn aber möglichst einige Wochen im Voraus, um genug Zeit für Kooperationsgespräche und Verhandlungen über die Route zu haben. Gleichzeitig solltet ihr bereits in etwa abschätzen können, wer mit organisiert und wie viele Teilnehmer*innen ihr in etwa erwartet.
Brauche ich eine Mindestzahl an Teilnehmenden, um auf der Autobahn demonstrieren zu können?
Eine klare Mindestzahl gibt es nicht. Die Verhältnismäßigkeit spielt bei der Bewertung der Versammlungsbehörden aber schon eine Rolle und es ist unwahrscheinlich mit 50 Menschen eine Demo auf einer großen überregionalen Autobahnverbindung genehmigt zu bekommen. Mindestens 200 – 300 Menschen sollten schon zu erwarten sein.
Wie begründe ich, dass meine Demo auf der Autobahn stattfinden soll?
Es hilft zu betonen, dass gegen den Aus- und Neubau von Autobahnen demonstriert wird. Es gibt den Grundsatz lt. Versammlungsgesetz, dass gegen einen bestimmten Missstand an dem Ort demonstriert werden darf, wo dieser besteht. Es ist also wichtig, einerseits den besonderen thematischen Zusammenhang mit der gewählten Demostrecke bzw. dem Versammlungsort aufzuzeigen. Das heißt, der mit der Demo verbundene Kommunikationszweck steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Örtlichkeit. Dies ist ja besonders deutlich bei Demos auf Autobahnen gegen Neubaustrecken. Andererseits spielt auch die Nähe zum Eingriffsort eine Rolle.
Man muss klar machen, dass gerade diese Demo auf genau dieser Autobahn total wichtig ist!
Außerdem handelt es sich um einen Ort, der für den allgemeinen öffentlichen Verkehr geöffnet ist (öffentlicher Raum). Grundsätzlich besteht damit die Möglichkeit einer Demonstration.
Zur Zeit könnte auch helfen, dass man auf Autobahnen bei einer großen Teilnehmerzahl den Corona-Abstand gut gewährleisten kann.
Welche Argumente werden bei einer ausbleibenden Genehmigung angeführt? Welche Einschränkungen bestehen
- Kann die Sicherheit der Durchführung garantiert werden? → Gefahrenabschätzung – Ordner*innenzahl etc.
- Verhältnismäßigkeit – überregionale Verbindung schwieriger zu genehmigen als ‚Stümmelautobahn‘ die an Baustelle endet.
- Keine Demos über Autobahnkreuze anmelden, das wird nicht genehmigt.
Lohnt es sich gegen eine abgewiesene Anmeldung auf unserer Wunschroute zu klagen?
Hiermit gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Teilweise wurde das Recht zu demonstrieren erst durch Klagen erstritten, in anderen Fällen wurden Demoverbote gerichtlich bestätigt und damit ein Präzedenzfall für das Versagen weiterer Aktionen geschaffen. Wenn ihr klagen wollt solltet ihr euch dieser Wirkungen bewusst sein und genug Zeit und juristischen Beistand mitbringen.
Einerseits ist es wichtig das Versammlungsrecht zu verteidigen, andererseits seid ihr bei angemeldeten Versammlungen immer auch ein Stück weit auf einen konstruktiven Austausch mit den Behörden angewiesen.
Was gibt es beim Kooperationsgespräch zu beachten?
Mensch sollte offen in das Gespräch gehen und Kooperationsbereitschaft zeigen, aber in der Sache freundlich bestimmt sein. Manchmal sind die Vorschläge der Behörde oder Polizei durchaus hilfreich. Insofern ist es gut, sich vorher zu überlegen, von welchen Routen Mensch abweichen würde / könnte und welche Strecken unbedingt dabei sein sollten.
Angemeldete Demo auf der ausbaubedrohten A643 bei Mainz im Rahmen der AusbaustoppJetzt Aktionstage im Mai 2023. Die Autobahn wurde dafür vier Stunden lang in beide Richtungen gesperrt.
Fahrraddemos sind ein tolles Mittel um auf unsere Anliegen Aufmerkerksam zu machen – und mit genügend Menschen auf der Autobahn besonders eindrücklich!
Was ist bei Raddemos zu beachten?
Was gibt es bei der Durchführung von Raddemos zu beachten?
Wie bei anderen Demos müssen zu den Auflagen abgegeben werden. Mehr als 15 Radfahrende bilden einen „geschlossenen Verband“, für den sinngemäß die Verkehrsregeln wie für ein einzelnes Fahrzeug gelten (in einem Zug über eine Kreuzung mit Ampel fahren, selbst wenn diese zwischenzeitlich auf Rot umgesprungen ist, keine Radwegbenutzungspflicht, etc.).
Wie lang sollte die Route maximal sein?
40 km sind für Hin- und Rücktour zusammen sportlich, aber vielleicht gerade noch akzeptabel – mit Pause. Besser sind 20 bis 30 km.
Anmeldung einer Abseilaktion
Abseilaktionen anmelden?
Generell können Versammlungen auch auf Autobahnen angemeldet werden - das trifft auch auf Abseilaktionen von Autobahnbrücken zu.
Worauf ist zu achten?
Bitte achtet darauf, dass Abseilaktionen nur von erfahrenen Klettermenschen durchgeführt werden sollten. Wir raten dazu, vorab ein Aktionsklettertraining zu besuchen. Bei Fragen helfen wir euch gerne weiter (zum Kontaktformular).
Präzedenzfall
Gegen den Versuch, Abseilaktionen generell zu verbieten oder einzuschränken wurde im Januar 2022 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geklagt. Auf diesen Fall könnt ihr euch berufen.
Video-Tutorial
Dieses Video zeigt den Ablauf einer angemeldeten Abseilaktion auf einer Autobahnbrücke. Die Autobahn wurde vor und während der Aktion von der Polizei vollständig gesperrt.
Auch Abseilaktionen von Autobahnbrücken können angemeldet und legal durchgeführt werden.
Viel Spaß und viel Erfolg wünscht, AG Aktionsideen der Vernetzung zum dezentralen Mobilitätswende Aktionstag, Kontakt für Rückmeldung und Anregungen: MobilitaetswendeJetzt@riseup.net