Planungen von Red Bull und Rauch gerichtlich zunächst gestoppt

Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg setzt Bebauungsplan bis zum 16. Februar 2026 aus

Potsdam / Baruth/Mark: Der Grüne Liga Brandenburg e. V. hat beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Bernhardsmüh Brandenburger Urstromquelle“ der Stadt Baruth/Mark eingereicht. Zeitgleich hat der Verband einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans gestellt. Eine umfängliche anwaltliche Prüfung stellte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans fest.

Der Bebauungsplan „Bernhardsmüh Brandenburger Urstromquelle“ schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine umfassende Erweiterung des Industriestandorts bei Baruth/Mark. Insbesondere der Getränkehersteller Red Bull und der Fruchtsafthersteller Rauch- beide Unternehmen haben den Abfüllbetrieb Brandenburger Urstromquelle übernommen – haben ein Interesse an der Erweiterung des Standortes. Geplant ist ein großflächiger Produktions-und Logistikcampus einschließlich eines Aluminiumdosenwerks.

Neben den im Normenkontrollantrag angezeigten gravierenden Planungsfehlern ist die mit dem Bebauungsplan verbundene großindustrielle Wassernutzung ein wesentlicher Kritikpunkt. So können der Getränkehersteller Red Bull und der Fruchtsafthersteller Rauch als neue Eigentümer auf eine für die Belieferung des Abfüllbetriebs Brandenburger Urstromquelle genehmigte Wasserentnahmemenge von rund 2,5 Millionen Kubikmetern pro Jahr zurückgreifen. Das ursprünglich für die Herstellung von Mineralwasser genehmigte Trinkwasser wird vermutlich künftig auch zur Produktion von Getränken in Dosen verwendet.

„Das Wasserdargebot sollte von der Kommune schon bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden“, erklärt Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V. „da mit einer Wasserverknappung die grundgesetzliche Aufgabe der Wasserversorgung der Bürger im Rahmen der Daseinsvorsorge gefährdet wäre.“

Bereits im laufenden Planverfahren hatten die Naturschutzverbände umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, die insbesondere Defizite beim Artenschutz, beim Umgang mit Wasserressourcen sowie bei der Umweltprüfung betont haben.

Nach Einschätzung des Grüne Liga Brandenburg e. V. sind diese Belange nicht hinreichend in die Abwägung eingeflossen. Zudem sind angeforderte Unterlagen, die eine vollständige fachliche Bewertung ermöglicht hätten, nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt worden.

„Partizipation als ein Pfeiler der Demokratie erfordert immer größtmögliche Transparenz im Planungsverfahren und Nachvollziehbarkeit jeglicher Planungsprozesse.“ so Heinz-Herwig Mascher.

Großindustrielle Ansiedlungen im wasserarmen Nordosten Deutschlands erfordern transparente Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe

Die aktuelle Debatte erinnert an die Auseinandersetzungen rund um die Tesla Gigafactory in Grünheide. Hier spielten die Fragen der Wasserverfügbarkeit, der Umweltverträglichkeit und der Transparenz von Planungs- und Genehmigungsverfahren ebenfalls eine zentrale Rolle. Während Tesla ca. 1,4 Millionen Kubikmetern Wasser benötigt, liegt in Baruth die Wassermenge deutlich darüber.

Eines machen beide Fälle deutlich: Eine fundierte Wasserdargebotsplanung muss Bestandteil der Landesentwicklungs- bzw. Regionalplanung sein. Großindustrielle Ansiedlungen im wasserarmen Nordosten Deutschlands erfordern transparente Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe.

Die juristische Pru‌fung des Bebauungsplans erfolgte durch den Berliner Rechtsanwalt Tim Sta‌hle, Fachanwalt fu‌r Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht. Sta‌hle erkla‌rt: „Juristisch bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Bebauungsplans. Die Mängel betreffen zentrale Bereiche wie Artenschutz, Umweltbewertung und Klimaschutz. Solche Fehler können dazu führen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Unwirksamkeit des Bebauungsplans feststellt.“

Der Grüne Liga Brandenburg e. V. kritisiert Defizite

• beim Artenschutz,
• bei den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen,
• bei der Erfassung von Licht- und Lärmemissionen für betroffene Tierarten,
• bei der Bewertung des Landschaftsbildes angesichts der geplanten Gebäudehöhen und
• bei der Umsetzung klimarechtlicher Vorgaben.

Mit dem Normenkontrollverfahren verfolgt der Grüne Liga Brandenburg e. V. das Ziel, die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans gerichtlich überprüfen zu lassen und eine verlässliche Grundlage fu‌r Entscheidungen über die Nutzung von Natur- und Wasserressourcen zu schaffen.

„Es geht nicht darum, Entwicklung grundsätzlich zu verhindern“, betont Michael Ganschow, Geschäftsführer des Grüne Liga Brandenburg e. V.. „Aber aus unserer Sicht müssen Planungen dieser Tragweite den gesetzlichen Anforderungen vollsta‌ndig entsprechen. Nur so lassen sich Konflikte vermeiden und das Vertrauen in demokratische Planungsverfahren sichern.“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun zunächst im Wege einer so genannten „Zwischenverfügung“ den Bebauungsplan vorläufig bis zum 16.02.2026 außer Kraft gesetzt.

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Mehr über den Protest gegen Red Bull unter https://wald-statt-asphalt.net/red-bull-protest-baruth/