am Freitag, 21. April 11.00 – 13.00 Uhr, Unter den Linden 78 / Ecke Wilhelmstraße
Anläßlich des bundesweiten Protesttages gegen Autobahnbau und für eine sozial-ökologische Verkehrswende fordern wir:
Die EU-Kommission muss endlich ihre Verantwortung für den Klima-, Natur– und Umweltschutz ernst nehmen!
Über 10 Beschwerden wegen Verstößen der Mitgliedsstaaten gegen EU-Umweltrecht liegen ihr vor, auch aus Deutschland. Als „Hüterin der EU-Verträge“ ist es ihre Pflicht, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die Bürgerinitiative Saaletal hat im November 2022 zusammen mit dem NABU eine Beschwerde gegen Deutschland eingereicht. Darin rügen wir, dass Umweltverbände und Straßenbauer bei Klagen gegen Autobahnen ungleich behandelt werden, und außerdem der Rechtsweg zum EuGH erschwert ist. Ziel der Beschwerde ist, das deutsche Rechtsschutzsystem zu verbessern, um in Verfahren wie etwa gegen die Autobahn A 143 Natur- und Umweltschutzaspekte besser überprüfen und durchsetzen zu können. Letztlich geht es darum, irsinnige Projekte auch mal zu stoppen.
Viele andere Beschwerden sind bei der EU-Kommission anhängig, oft schon mehrere Jahre lang. Leider ist die Kommission oftmals untätig, obwohl sie nach ihren eigenen Richtlinien binnen eines Jahres ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren beginnen muss.
Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln. Mitgliedsstaaten, die Umweltrecht brechen, muss mit Null Toleranz begegnet werden. Wer glaubt, EU-Umweltrecht mißachten zu können, muss durch hohe Strafzahlungen auf Kurs gebracht werden! Nur so kann die Rechtsstaatlichkeit als Grundsäule der Europäischen Union gesichert werden.
Wir fordern:
– zügige Bearbeitung aller Kommissions-Beschwerden wegen Umweltstößen durch Ursula von der Leyen’s Team
– das Androhen von Strafzahlungen in abschreckender Höhe, das heißt im zweistelligen Millionenbereich gegen die Bundesregierung
– Van der Leyen kann und muss Volker Wissings Klimaverbrechen stoppen.
21, Apr, 2023
11:00 Uhr
Unter den Linden 78 / Ecke Wilhelmstraße
BI Saaletal
