Erfolgreiche Bundestagspetition fordert Mobilitätswende und Unabhängigkeit von Putins Öl
Weimar/Hamburg/Leipzig den 27.04.2022. Unter dem Titel: „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“, hat die Petition das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt.
Die Petition, welche am 11.03.2022 eingereicht wurde, fordert u.a. ein Tempolimit, autofreie Sonntage, den Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein Recht auf Homeoffice und kostenlosen ÖPNV für drei Monate. Die Petition wurde u.a. auf Twitter von dem Satiriker Jan Böhmermann, der Klimaaktivisten Luisa Neubauer und dem Ingenieur-Wissenschaftler und Professor für Regenerative Energiesysteme Volker Quaschning geteilt.
Die Besonderheit dieser Einreichung liegt in der Zusammenführung zweier Anliegen, die die Gesellschaft intensiv beschäftigen. So verfolgt die Petition die Unabhängigkeit Deutschlands von Putins Öl (und Öl generell) sowie eine Treibhausgas reduzierende und sozial gerechte Mobilitätswende.
Die Petent:innen fordern die umgehende Umsetzung dieser Maßnahmen. Putins Vernichtungskrieg muss gestoppt und die menschengemachte Klimaerhitzung abgemildert werden
Putins völkerrechtswidriger Krieg
“Trotz des Horrors, mit dem Putins Vernichtungskrieg über die Ukraine hereinbricht, möchte Deutschland kaum Abstriche machen. Die Frage der Stunde ist: Was wollen wir für eine Gesellschaft sein? Jene, die die eigene Dekadenz über Menschenleben stellt oder jene, die erkennt wie vermessen es ist, den eigenen Konsum wie ein Naturgesetz zu huldigen?”, sagt der Hauptpetent Tino Pfaff. “Neben Putins Angriff auf die Demokratie zeigt auch der Verweis auf die menschliche Geschichte, dass fossile Energieträger und menschliches Leid schon immer nah beieinanderstanden. Wir müssen schnellstmöglich den Verbrauch von allen fossilen Energieträgern beenden. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, muss mehr wollen, als nur ein russisches Ölembargo,” sagt Pfaff weiter.
Treibhausgas reduzierende und sozial gerechte Mobilitätswende
Die Petition fordert außerdem die dringend nötige Reduktion von Treibhausgasen im deutschen Mobilitätssektor und eine Mobilitätswende, die gerecht, facettenreiche und weniger gesundheitsgefährdende Mobilitätsstrukturen und -angebote in den Fokus nimmt.
“Klimaschutz und energiepolitische Souveränität zeigen auf das gleiche Ziel. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die besonders Menschen mit wenig Einkommen von den hohen Energiepreisen auffangen. Sozial gerechte Mobilität ist die Lösung dafür”, sagt Katja Diehl die Mitpetentin.
In der Petition wird unter anderem ein Tempolimit gefordert, welches bei einem Tempo 100 km/h auf der Autobahn und 80 km/h auf Bundesstraßen, 2,5 Prozent der gesamten und 5-8 Prozent der russischen Ölimporte reduzieren würde. Außerdem ließen sich 5,4 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Mit diesen Einsparungen hätte man seit Kriegsbeginn laut einer Rechnung von Greenpeace, allein bis Anfang April 2022, mehr als 170 Millionen Euro an Zahlungen für russisches Öl verhindern können. Bis zuletzt wehrte die FDP ein Tempolimit als “Symbolpolitik” ab und stellte sich hier im Gegensatz zu anderen Regierungsparteien in die Quere.
“Die FDP blockiert immer noch als einzige regierende Partei ein Tempolimit – und das obwohl sich über 75% der Deutschen eines wünschen”, so Clara Thompson vom Bündnis Wald Statt Asphalt, welches an der Ausarbeitung der Maßnahmen der Petition beteiligt war. “Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum sie sich weiterhin quer stellt.”
Bei der Aufrechnung der sieben ermittelbaren Forderungen zeigt sich, dass eine Mobilitätswende weitreichende Auswirkungen auf den Verbrauch von Öl haben kann. Eine Tempolimit, autofreie Sonntage, Homeoffice, Ausbau der Radinfrastruktur, Verbot Inlandsflüge, intensivere Nutzung der Schienen (Güterverkehr auf die Schiene + Personenverkehr-Nutzung auf Vor-Corona-Niveau) würden bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Das sind etwa 4 Prozent des gesamten jährlichen Ausstoßes Deutschlands im Jahr 2021.
Der Kraftstoffverbrauch könnte durch diese Maßnahmen jährlich um 13,4 Millionen Tonnen reduziert werden. Das sind etwa 12 Prozent des gesamten deutschen Öl- und Netto-Ölproduktimportes.
