Bei Eis und Schnee: Lüneburger Waldbesetzung wird illegal geräumt

Während Schulen wegen der winterlichen Wetterlage geschlossen bleiben, rückt die Polizei im Lüner Holz mit schwerem Gerät an. Am frühen Morgen des 12. Januar beginnt sie, die Waldbesetzung „Lüni bleibt“ zu räumen, die seit rund einem Monat gegen den geplanten Neubau der Autobahn A39 protestiert. Etwa 20 bis 30 Polizist*innen sind im Einsatz, ausgerüstet mit Seilwinden, Brechstangen und schweren Räumfahrzeugen. Was angeblich der Gefahrenabwehr dienen soll, schafft vor allem eines: neue Gefahren – für Menschen, für den Wald und für grundlegende demokratische Rechte.

Der Protest im Lüner Holz ist friedlich, sichtbar und politisch hoch relevant. Seit Dezember halten Aktivist*innen dort eine Baumhaussiedlung aufrecht, um auf die massiven ökologischen Folgen der A39 aufmerksam zu machen. Über 100 Kilometer neue Autobahn würden nicht nur zusätzlichen Autoverkehr und Emissionen bedeuten, sondern auch die Zerstörung wertvoller Lebensräume. Die Stadt Lüneburg hatte diese Versammlung zuvor geduldet. Umso schwerer wiegt, dass die Polizei nun mit einer Räumung vorgeht, ohne vor Ort eine Rechtsgrundlage zu benennen.

Besonders brisant ist die rechtliche Lage. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom September 2025 zu einer vergleichbaren Waldbesetzung stellt klar, dass ein polizeiliches Einschreiten nur dann zulässig ist, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht. Allein der Umstand, dass Menschen sich in Bäumen aufhalten, reicht ausdrücklich nicht aus. Genau diese Argumentation wird nun in Lüneburg ignoriert. Die Polizei legt ihre Gefahrenprognose einseitig gegen die Aktivist*innen aus, ohne nachvollziehbar darzulegen, worin die konkrete Gefahr bestehen soll.

Dabei spricht die Realität vor Ort eine andere Sprache. Der jüngste Schneesturm hat gezeigt, dass die Baumhäuser sicher gebaut sind. Es gab keine Schäden, keine Verletzten, keine Anzeichen dafür, dass von den Strukturen eine Gefahr ausgeht. Trotzdem wird nun unter winterlichen Bedingungen geräumt. Während offiziell von Sicherheit die Rede ist, erhöht die Räumung selbst das Risiko erheblich. Kälte, Schnee und Wind machen jeden Zwangseinsatz in luftiger Höhe gefährlicher. Wenn Schulen aus Vorsicht schließen, aber Aktivist*innen aus Bäumen geholt werden sollen, wirkt das wie blanker Hohn.

Hinzu kommt, dass nicht nur die Besetzung selbst angegriffen wird. Unterstützer*innen wird es verwehrt, sich der Versammlung in Sichtweite anzuschließen. Spontaner Protest wird unterbunden, obwohl das Bundesverfassungsgericht solche Formen der Versammlung ausdrücklich schützt. Hier geht es längst nicht mehr nur um eine enge Auslegung des Versammlungsgesetzes. Stadt und Polizei hätten Handlungsspielräume, sie hätten deeskalieren und den Protest schützen können. Stattdessen entscheiden sie sich bewusst für die Beschneidung von Grundrechten. Das ist keine neutrale Verwaltungsentscheidung, sondern eine politische.

Besonders widersprüchlich ist, dass ausgerechnet die Polizei mit ihren Räumfahrzeugen den Wald beschädigt, den die Besetzung zu schützen versucht. Wo Aktivist*innen seit Wochen behutsam leben, werden nun mit schwerem Gerät Strukturen zerstört und Boden verdichtet. Gleichzeitig handelt der Einsatz faktisch im Interesse der Autobahn GmbH, die das Projekt A39 vorantreibt. Die angebliche Gefahrenabwehr dient damit einem klimaschädlichen Infrastrukturprojekt, das die Klimakrise weiter anheizt.

Viele erinnern sich noch an den Einsatz kurz vor Weihnachten 2025, bei dem es zu umstrittenen Darstellungen seitens der Polizei kam. Damals sah sich das KlimaKollektiv Lüneburg genötigt, eine Richtigstellung an Polizei und Presse zu schicken. Auch jetzt wächst die Skepsis, ob nicht erneut mit vorgeschobenen Gefahren argumentiert wird, um einen politisch unbequemen Protest zu räumen.

Was im Lüni geschieht, steht exemplarisch für den Umgang mit Klimaprotesten in Deutschland. Friedlicher Widerstand wird kriminalisiert, während Projekte, die Natur zerstören und das Klima weiter belasten, mit staatlicher Macht durchgesetzt werden. Die Räumung im Winter zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit diese Verschiebung der Prioritäten inzwischen geht.

Doch der Protest endet nicht mit einer Räumung. Die Aktivist*innen machen klar, dass sie weiter gegen die A39 und gegen Autobahnbauten kämpfen werden. Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Und je offensichtlicher Rechtsbrüche und Gefährdungen werden, desto deutlicher wird auch: Klimagerechtigkeit lässt sich nicht wegbaggern – schon gar nicht bei Schnee und Eis.


Mehr über den Protest gegen die A39 unter https://wald-statt-asphalt.net/keine-a39/

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