Protest und ├ťbergabe der EU-Beschwerde gegen die Bundesrepublik vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

am Freitag, 21. April 11.00 – 13.00 Uhr, Unter den Linden 78 / Ecke Wilhelmstra├če┬á
Anl├Ą├člich des bundesweiten Protesttages gegen Autobahnbau und f├╝r eine sozial-├Âkologische Verkehrswende fordern wir:
Die EU-Kommission muss endlich ihre Verantwortung f├╝r den Klima-, Natur– und Umweltschutz ernst nehmen!┬á
├ťber 10 Beschwerden wegen Verst├Â├čen der Mitgliedsstaaten gegen EU-Umweltrecht liegen ihr vor, auch aus Deutschland. Als „H├╝terin der EU-Vertr├Ąge“ ist es ihre Pflicht, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die B├╝rgerinitiative Saaletal hat im November 2022 zusammen mit dem NABU eine Beschwerde gegen Deutschland eingereicht. Darin r├╝gen wir, dass Umweltverb├Ąnde und Stra├čenbauer bei Klagen gegen Autobahnen ungleich behandelt werden, und au├čerdem der Rechtsweg zum EuGH erschwert ist. Ziel der Beschwerde ist, das deutsche Rechtsschutzsystem zu verbessern, um in Verfahren wie etwa gegen die Autobahn A 143 Natur- und Umweltschutzaspekte besser ├╝berpr├╝fen und durchsetzen zu k├Ânnen. Letztlich geht es darum, irsinnige Projekte auch mal zu stoppen.
Viele andere Beschwerden sind bei der EU-Kommission anh├Ąngig, oft schon mehrere Jahre lang. Leider ist die Kommission oftmals unt├Ątig, obwohl sie nach ihren eigenen Richtlinien binnen eines Jahres ein f├Ârmliches Vertragsverletzungsverfahren beginnen muss.
 
Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln. Mitgliedsstaaten, die Umweltrecht brechen,┬á muss mit Null Toleranz begegnet werden. Wer glaubt, EU-Umweltrecht mi├čachten zu k├Ânnen, muss durch hohe Strafzahlungen auf Kurs gebracht werden! Nur so kann die Rechtsstaatlichkeit als Grunds├Ąule der Europ├Ąischen Union gesichert werden.┬á
Wir fordern:
– z├╝gige Bearbeitung aller Kommissions-Beschwerden wegen Umweltst├Â├čen durch Ursula von der Leyen’s Team
 
das Androhen von Strafzahlungen in abschreckender H├Âhe, das hei├čt im zweistelligen Millionenbereich gegen die Bundesregierung
 
– Van der Leyen kann und muss Volker Wissings Klimaverbrechen stoppen.

Event Details:

21, Apr, 2023
11:00 Uhr
Unter den Linden 78 / Ecke Wilhelmstra├če┬á
BI Saaletal
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