Grüne Liga klagt erneut gegen Red-Bull-Dosenwerk

Der Umweltverband geht gegen den neuen Bebauungsplan in Baruth/Mark vor. Auch die Sperrung eines Waldstücks sorgt für Ärger: Laut Grüne Liga fehlt dafür die behördliche Genehmigung.

Der Streit um das geplante Dosenwerk sowie die Erweiterung des Getränkestandorts von Red Bull und Rauch geht in die nächste Runde. Die Grüne Liga Brandenburg hat einen erneuten Normenkontrollantrag und einen Eilantrag gegen den geänderten Bebauungsplan eingereicht. Der Verband will damit verhindern, dass der bedrohte Wald gerodet wird, bevor die Rechtmäßigkeit der Planung gerichtlich geklärt ist.

Die Stadt Baruth / Mark hat den neuen Bebauungsplan Ende Oktober bekannt gemacht. Statt eines Industriegebiets sieht dieser nun ein „Sondergebiet“ für das Dosenwerk und einen bislang nicht näher konkretisierten Logistikstandort vor. Die Grüne Liga hält die Änderung für einen Versuch, planerische Konflikte zu umgehen. „Tatsächlich beabsichtigt [die Stadt Baruth] ein Industriegebiet. Die Rechtsprechung bezeichnet einen solchen Fall als Etikettenschwindel“, so der Rechtsanwalt der Grünen Liga.

Zusätzliche Fragen wirft die Sperrung eines Teils der betroffenen Waldfläche auf. Nach Angaben der Grünen Liga geht aus einem Schreiben der zuständigen Forstbehörde hervor, dass dafür keine Genehmigung nach dem Landeswaldgesetz vorliegt. Trotz des gesetzlich garantierten Waldbetretungsrechts sei das Gelände abgesperrt.

Mit dem Eilantrag will der Umweltverband verhindern, dass durch eine vorzeitige Rodung unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden. Der Wald bietet nach Angaben der Grünen Liga geschützte Lebensstätten für Vögel und Fledermäuse und speichert CO₂.

Nun muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut über den Rechtsschutz gegen die Planung entscheiden.

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Mehr über den Konflikt in Baruth unter https://wald-statt-asphalt.net/red-bull-protest-baruth/