Pressemeldung 24.11. -Verantwortung für Rodungsstopp bei hessischem Verkehrsminister & Rechtsbruch durch Grüne und CDU

++ BUND sieht Verantwortung für Rodungsstopp bei hessischem Verkehrsministerium ++ Bündnis „Wald Statt Asphalt“ wirft Grünen und CDU Rechtsbruch vor ++ Proteste für das kommende Wochenende angekündigt ++

Dannenrod, 24.11. Das hessische Verkehrsministerium ist rechtlich dafür verantwortlich, die Rodung im Dannenröder Wald zu stoppen. Das geht aus einer juristischen Auswertung der Urteilsbegründung zum Ausbau der A49 hervor, deren Ergebnisse der BUND Hessen gestern veröffentlichte. Demnach hätte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine Überprüfung des mangelhaften Planfeststellungsbeschlusses anordnen müssen. Das Bündnis „Wald statt Asphalt“ verurteilt diesen Rechtsbruch und kündigt für das kommende Wochenende massenhafte Proteste an.

„Die Rodung im Danni verstößt gegen nationale und europäische Wasserrahmenrichtlinien. Diesen Rechtsbruch nehmen wir nicht hin – wenn die Rodungsarbeiten nicht sofort gestoppt werden, blockieren wir ab Freitag massenhaft die zerstörerische Infrastruktur“, so Lola Löwenzahn von Aktion Schlagloch, Mitglied im Bündnis „Wald statt Asphalt“. 

„Die Grünen haben immer behauptet, dass sie die Rodung nicht stoppen können. Doch jetzt wissen wir, dass sie gemeinsam mit der CDU Gesetze bricht. Jetzt wird sich zeigen, wo die Grünen stehen: Schützen sie die Interessen von Auto-Deutschland um jeden Preis oder beenden sie endlich den lebensgefährlichen Polizeieinsatz im Danni?“

Wolfgang Dennhöfer vom BUND-Vogelsberg erklärt: „Der Autobahn-Plan verstößt gegen das Wasserrecht. Diesen Mangel hätte Tarek Al-Wazir in einem Planergänzungsverfahren überprüfen lassen müssen – das zeigt unsere Analyse eindeutig. Das Verkehrsministerium muss jetzt handeln und die Rodungsarbeiten aussetzen, bis die rechtliche Grundlage des Autobahnausbaus geklärt ist.“

Am kommenden Samstag um 15 Uhr veranstalten die Danni-Eltern eine Pressekonferenz im Großen Zelt auf dem Sportplatz in Dannenrod. Außerdem ist am Wochenende eine Kinderdemonstration geplant. 

Pressekontakt:

Charlie Linde (WsA-Bündnis): 015787310728
Lilly Claudi (WsA-Bündnis): 01733226449 
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E-Mail: Waldstattasphaltbuendnis@riseup.net
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