VW-Werk Osnabrück soll reine Waffenschmiede werden
Nach Insider-Informationen hat der Betriebsrat von VW Osnabrück auf der Betriebsversammlung am Donnerstag den vollständigen und langfristigen Werksumbau auf Rüstung angekündigt. Betriebsratsvorsitzender Placke sagt: „Das wird nicht nur ein kurzer Ausflug in die Rüstungsproduktion“.
Eine Einheitsfront aus Konzernvorstand, Geschäftsführung und Gewerkschaft gibt alles, dass dieser Umbau möglichst sicher und reibungslos über die Bühne geht. Denn eine Rüstungskonversion der Fabrik ist nicht unstrittig. Seit Bekanntwerden der Vorschläge um eine mögliche Übernahme durch Rheinmetall im Frühjahr letzten Jahres regt sich Widerstand aus der Osnabrücker Bevölkerung und darüber hinaus:
- Die IG Metall Osnabrück tut derweil alles dafür, dass sich Ihre Mitglieder bloß nicht an der Debatte beteiligen. Auf der Betriebsversammlung letzten Donnerstag gab sich der 1. Bevollmächtigte Stephan Soldanski sogar die Mühe, eine Bildpräsentation mit Bildern von Aktionen vorzuführen (Aufhängen eines Banners mit einer Friedenstaube, Antimilitaristisches Winterfest…), um die Beschäftigten scharf dazu anzuhalten, sich bloß nicht an solchen Aktionen zu beteiligen. Überhaupt, so wird Soldanski von einem Besucher der Betriebsversammlung zitiert, sei er froh, dass die Polizei gegen solche antimilitaristischen Zusammenhänge ermittle. Soldanski rief die Beschäftigten auf, auf keinen Fall mit Aktivisten zu sprechen und auch nicht mit der Presse. Solche „Störfeuer“ seien schädlich im Kampf um zukünftige Arbeitsplätze.
- Bei der Betriebsversammlung kam aus dem Publikum die Frage auf, ob im Falle einer Rüstungskonversion, denn erwägt würde, nach ein paar Jahren Rüstungsproduktion wieder zurück zu ziviler Produktion umzustellen. Daraufhin antwortete der Betriebsratsvorsitzende Placke, das sei kein kurzer „Ausflug“ in die Rüstungsproduktion. Wenn VW Osnabrück es schaffe, Rüstungsaufträge an Land zu ziehen, dann seien das langfristige Entscheidungen.
- Werksintern scheint schon klar, dass die einzige aktuell angestrebte Zukunftsoption eine hundertprozentige Umstellung auf Rüstungsaufträge ist. Bei den meisten Übernahmegesprächen und Pilot-Projekten, an denen die Entwicklungsabteilung arbeitet, gehe es um Rüstungsaufträge.
- Die Rüstungsproduktion konkretisiert sich Tag für Tag. Erst am Montag war über einen Bericht in der Automobilwoche bekannt geworden, dass für das Werk bereits ein Produktionauftrag von Rheinmetall ergangen ist – ab April sollen dort 60 bis 100 Beschäftigte gepanzerte Fahrerkabinen bauen.
- Während Rheinmetall gestern einen Kauf des Werks offiziell absagte, war zeitgleich die Delegation eines unbekannten Unternehmens im Werk. Nach Konzerninformationen ist mindestens ein weiteres Rüstungsunternehmen im Gespräch mit dem Werk.
Aktive aus dem Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ haben schon letztes Jahr vor einer solchen Situation gewarnt. „Der angebliche Ausstieg von Rheinmetall aus VW Osnabrück bedeutet nur, dass jetzt andere Konzerne, allen voran VW selbst, in Osnabrück ins Rüstungsgeschäft einsteigen wollen.
Mit einer Rüstungskonversion von VW Osnabrück werden die Weichen für eine lange Zeit gestellt. Damit wird nicht nur Arbeitskraft in unnötige bis extrem schädliche Produkte gesteckt statt in sinnvolle Produkte mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen (z.B. ÖPNV). Konkret werden mit solchen Rüstungskonversionen auch die Kriege der Gegenwart und Zukunft befeuert“. Und weiter: „Während der Krieg selbst unmittelbar Lebensgrundlagen zerstört (Ökosysteme, Leben, Infrastruktur…), verschlingt die Kriegsvorbereitung sowohl die Ressourcen, die für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen in der Zukunft entscheidend sind (z.B. Maßnahmen für Umweltschutz) als auch die Werte, die die Kriegstreiber*innen vorgeben, militärisch verteidigen zu wollen (Wohlstand, Sozialstaat, Demokratie(?)).
Der Wiedereinstieg Volkswagens in Rüstungsproduktion ist enorm geschichtsvergessen. Denn die Ursprünge des Konzerns liegen im faschistischen Industrieapparat des Nationalsozialismus
Jedes produzierte Kriegsgerät, ist nicht nur eine Investition mit hohen gesellschaftlichen Folgekosten. Durch die Finanzierung von Rüstungsprojekten fast ausschließlich aus Bundesmitteln erodiert der Sozialstaat unter Projekten wie einer Rüstungskonversion von VW, wenn Sozialausgaben gestrichen und stattdessen in doppelter Höhe für militärische Zwecke ausgegeben werden.
Besonders scharf wird der Schulterschluss zwischen Konzern und Gewerkschaft kritisiert: „Die Behauptung Rüstungsproduktion liege im Interesse der Beschäftigten, ist eine dreiste Lüge! Historisch sei das Gegenteil der Fall: Kriege sind immer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung geführt worden – durch steigende Ausbeutung, soziale Verelendung, Hunger und schließlich durch Verstümmelung und millionenfachen Tod und an den Fronten, während andere profitierten.“
Der Wiedereinstieg Volkswagens in Rüstungsproduktion ist enorm geschichtsvergessen. Denn die Ursprünge des Konzerns liegen im faschistischen Industrieapparat des Nationalsozialismus: Nach Hitlers und Porsches Plänen mussten ab 1938 zwanzigtausend Zwangsarbeiter*innen Rüstungsgüter produzieren, darunter Flugzeugteile, Militärfahrzeuge und die sogenannte Vergeltungswaffe 1, einen Marschflugkörper.
Auch die Stadt Osnabrück zeigt sich enorm geschichtsvergessen, bisher hat sich keine offizielle Stelle kritisch dazu positioniert, dass in der sogenannten Friedensstadt eine neue Rüstungsschmiede entsteht. Auch Oberbürgermeisterin Pötter, selbst Mitglied bei den Mayors for Peace, äußert sich nicht zur Entwicklung.
Der Beitrag stammt vom Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“. Mehr unter https://zukunftswerk-osnabrueck.de/
