AbhÀngen ist kein Verbrechen!

AbhÀngen ist kein Verbrechen!

In SolidaritÀt mit allen Abseil-Aktionen rund um die Verkehrswende

Viele verschiedene Aktionsgruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung haben im Oktober 2020 begonnen sich im ganzen Bundesgebiet von AutobahnbrĂŒcken abzuseilen. Mit den Aktionen machten sie auf den Bedarf an einer umfassende Verkehrswende aufmerksam und forderten den sofortigen Ausbau-Stopp der A49 und ein Ende der Rodungen rund um den Dannenröder Forst.

Auch letztes Jahr zur Internationalen Automobilmesse (IAA) in MĂŒnchen haben sich Menschen von BrĂŒcken abgeseilt, um gegen die weltgrĂ¶ĂŸte Automesse zu demonstrieren.

Im Rahmen dieses Widerstandes gegen die A49 im Dannenröder Wald und fĂŒr eine zwingend notwendige Verkehrswende haben viele Aktivist:innen 2020 und 2021 Polizeigewalt und Repressionen erlebt. So machte das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern es möglich, dass die Aktivist:innen, die sich bei der IAA abseilten, noch am gleichen Tag in PrĂ€ventivhaft genommen wurden.

Des Weiteren sind besonders die Aktivist:innen, die sich von Autobahnen abgeseilt haben, teilweise mit Kostenbescheiden von mehreren tausend Euro konfrontiert. Hinzu kommen die Gerichtsverfahren meist wegen „GefĂ€hrlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ bzw. „Nötigung““und anderer VorwĂŒrfe.

Inhalt

    Wir finden: AbhÀngen ist kein Verbrechen!

    Angesichts der Machtlosigkeit die viele Menschen angesichts der RĂ€umung und Rodung im Dannenröder Wald empfanden, ist es offensichtlich, dass sich Aktivist:innen entschieden zum Ort des Zerstören, den Autobahnen selbst zu gehen. Dass ĂŒberhaupt so viele Menschen sich gezwungen sehen, zivilen Ungehorsam zu leisten hat mit der dekadenlangen Weigerung der Deutschen Regierung zu tun, den wissenschaftlich notwendigen Klimaschutz umzusetzen. Besonders im Bereich der Verkehrswende hapert es noch extrem – statt auf weniger Autos und besseren und kostenlosen ÖPNV zu setzen, bevorzugen Politiker:innen das Auto und seine damit zusammenhĂ€ngende zerstörerische Infrastruktur.

    Nora dazu: „Bei den Protesten gegen die A49 wurden Demos und Petitionen nicht gehört. Wir waren verzweifelt, denn die Zerstörung des gesunden Mischwaldes fĂŒr die A49 hielt weiter an. Also entschied ich, mich von einer AutobahnbrĂŒcke abzuseilen. Der Protest richtet sich nicht gegen die Menschen in den Autos. Ich sehe diese Versammlung an und auf der AutobahnbrĂŒcke als ein effektives Mittel an, um Aufmerksamkeit fĂŒr Klimagerechtigkeit und die Verkehrswende zu erhalten.“

    Über uns

    Um die Menschen zu unterstĂŒtzen hat sich eine SolidaritĂ€tsgruppe gegrĂŒndet (die sich auch noch ĂŒber Zuwachs freut!). Wir möchten auf vielfĂ€ltige Weise die Menschen unterstĂŒtzen und auf staatliche Repression reagieren, weil wir als Gruppe divers in unseren Ideen sind und weil es unterschiedliche Bedarfe der vielen Aktivist:innen gibt.

    Wir machen deutlich: Wir lassen die Aktivist:innen / euch nicht allein und politische Aktionen gegen die Zerstörung intakter WĂ€lder und Natur fĂŒr eine rĂŒckwĂ€rtsgewandte Verkehrspolitik ist legitim und zwingend notwendig! Abseilen ist kein Verbrechen und fĂŒr eine Verkehrswende dringend notwendig.

    Kontakt

    Unter der folgenden E-Mail-Adresse könnt ihr uns kontaktieren: abseilsoli@riseup.net.

    Eine Übersicht ĂŒber alle bisherigen Abseil-Aktionen

    • 01.10.2020 A5 bei Alsfeld zum Protest gegen die A49
    • 06.10.2020 A5 bei Reiskirchen zum Protest gegen die A49
    • 13.10.2020 A3 bei Wiesbaden zum Protest gegen die A49
    • 26.10.2020: A5, A3 und A661 im Rhein-Main-Gebiet zum Protest gegen die A49
    • 27.11.2020: „Block Friday“-Aktionstag.A7 bei Kassel, A4 bei Jena, A2 bei Braunschweig, A4 bei Dresden, A20 bei Tribsees zum Protest gegen blackfriday
    • 12.12.2020: A115 in Berlin bei Fahrraddemo zum Protest gegen A100
    • 23.03.2021: A39 bei Wolfsburg zum Protest gegen VW-Werk
    • 15.04.2021: A1, A28, A27 (6 Blockaden) bei Bremen in Protest gegen Verkehrsminister:innenkonferenz
    • 07.09.2021: A9 bei MĂŒnchen zum Auftakt der IAA
    • 24.09.2021: B404 bei in Kiel zum Protest gegen die A21

    Welche Verurteilungen gab es bisher?

    Abseilaktionen sind nichts neues und Vollsperrungen sind dabei eigentlich nicht nötig, weil die Aktivisti an Rand- und Mittelstreifen hĂ€ngen, und nicht ĂŒber der Fahrbahn. Eine Aktivistin wurde – wenn auch noch nicht rechtskrĂ€ftig zu 90 TagessĂ€tzen oder 900€ wegen Nötigung verurteilt.

    Ihr braucht UnterstĂŒtzung?

    Ihr wart selbst bei einer Aktion dabei und wĂŒnscht euch UnterstĂŒtzung, sei es in Form von Aktionen, Begleitung, GesprĂ€che, Reflexionsmöglichkeiten, Beratung? Meldet euch gerne bei abseilsoli@riseup.net.  Dabei ist unser Wunsch, dass die Menschen bestimmen, welcher UnterstĂŒtzung es bedarf!

    Ihr wollt helfen?

    Gerne könnt ihr mit Plakaten, Aktionen und Flyern Öffentlichkeitsarbeit machen, um zu Prozessterminen zu mobilisieren. Außerdem freuen sich Aktivist:innen ĂŒber Spendengelder, um Prozesskosten finanzieren zu können.

    Spendenkonto

    Konto: Spenden&Aktionen
    IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
    BIC: VBMHDE5F
    Verwendungszweck: Antirep Anti-Autobahn
    Wichtig: Bitte immer den o.g. Verwendungszweck angeben!

    Kommende Prozesstermine

    Verfahren gegen Angeklagte der Autobahn-Abseilaktion am 26.10. ĂŒber der A5

    Vorwurf: Nötigung (§240 StGB)

    Amtsgericht Frankfurt am Main (Saalnummer noch unklar)

    Termine:

    • 14.09.2023
    • 19.09.2023
    • 22.09.2023
    • 27.09.2023
    • 28.09.2023
    Verfahren gegen Angeklagte der Autobahn-Abseilaktion am 26.10 ĂŒber der A3

    Termine:

    VERSCHOBEN – Ersatztermin noch unklar (UrsprĂŒnglicher 1. Termin: 04. Februar 2022)

    Downloads

    Flyer

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