Free UP1

Ella/UP1 wird zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt

Alsfeld, 24.06.2021
Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, ĂŒberraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte noch drei Monate mehr Haft, fĂŒr den Vorwurf des tĂ€tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, basierend allein auf den Aussagen der ohne IdentitĂ€tsnachweis aufgetretenen SEK-Beamten.

Ella gehörte zu den vielen, die bei den Protesten im Danni von der Polizei von den BĂ€umen geholt und mitgenommen wurden, aber nur zu den wenigen, die nicht zurĂŒckgekehrt sind.

Wir sind alle geschockt, wĂŒtend und fassungslos

„Wir sind alle geschockt, wĂŒtend und fassungslos. Das ist eine politisch beziehungsweise wirtschaftspolitisch motivierte Farce. Ella wurde Opfer davon, aber genauso könnte es alle Menschen treffen, die auch nur eine widerstĂ€ndige Haltung zeigen“, sagte eine enge Begleiterin von Ella gestern nach dem Urteil.

Direkt am nĂ€chsten Verhandlungstag, nachdem eigentlich fĂŒnf weitere vom Gericht verfĂŒgt wurden, fiel das Urteil. Das Gericht ließ keinen Einzigen der BeweisantrĂ€ge der Verteidigung zu. Das als unbrauchbar erklĂ€rte Beweisvideo, auf dem kein gefĂ€hrlicher Tritt oder Ă€hnliches zu sehen war, zeigte vor allem das geschulte und sichere Vorgehen der SEK-Beamten, die durchgĂ€ngig gesichert waren, so eine Prozessbeobachterin. Grundlage des Urteils waren somit in erster Linie die Zeugenaussagen der zwei SEK-Beamten, die wie Ella vermummt und ohne IdentitĂ€tsnachweis auftraten. Kann somit die unbekannte IdentitĂ€t von UP1 wirklich von so entscheidender Bedeutung sein?

Auch der Status einer politischen Versammlung wurde dem Dannenröder Forst nicht zugebilligt, obwohl durchgĂ€ngig mehrere Mahnwachen und politische Versammlungen angemeldet waren. Dadurch, dass das Gericht somit das Waldgesetz geltend machte, wird Ellas Prozess als ein politischer nicht anerkannt. Die Waldbesetzung im Seehausener Forst, auch bekannt als der „Moni“, wurde dagegen gerade als politische Versammlung vom Verwaltungsgericht akzeptiert. Begleitende des Prozesses in Alsfeld sehen eine höhere gerichtliche Instanz in der Pflicht, dies auch fĂŒr den „Danni“ anzuerkennen und Ellas Urteil somit zu revidieren. Revision einzulegen, ist in jedem Fall unverzĂŒglich geplant.

Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!

„Will das Gericht hier ein Exempel statuieren? Auf welcher Grundlage? Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!“, meinte eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Alsfeld und weiter: „Ellas Protest und Prozess betrifft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute ist ein Tag, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte, was und wer uns da wie regieren will.“

Ella, nun wieder in der JVA Frankfurt-Preungesheim, sagte am Ende des Prozesses zum Richter, dass auch er Opfer der Klimakrise sei. „Wir sind alle UP1“ stand auf Pappschildern und mit Kreide gemalt auf der Straße vor dem GerichtsgebĂ€ude. Wir sind eben auch alle Opfer der Klimakrise, und somit in diesem Sinne auch alle gefordert, uns fĂŒr einen lebenswerten Planeten einzusetzen.

Stichworte
top