Abhängen ist kein Verbrechen!
In Solidarität mit allen Abseil-Aktionen rund um die Verkehrswende
Viele verschiedene Aktionsgruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung haben im Oktober 2020 begonnen sich im ganzen Bundesgebiet von Autobahnbrücken abzuseilen. Mit den Aktionen machten sie auf den Bedarf an einer umfassende Verkehrswende aufmerksam und forderten den sofortigen Ausbau-Stopp der A49 und ein Ende der Rodungen rund um den Dannenröder Forst.
Auch letztes Jahr zur Internationalen Automobilmesse (IAA) in München haben sich Menschen von Brücken abgeseilt, um gegen die weltgrößte Automesse zu demonstrieren.
Im Rahmen dieses Widerstandes gegen die A49 im Dannenröder Wald und für eine zwingend notwendige Verkehrswende haben viele Aktivist:innen 2020 und 2021 Polizeigewalt und Repressionen erlebt. So machte das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern es möglich, dass die Aktivist:innen, die sich bei der IAA abseilten, noch am gleichen Tag in Präventivhaft genommen wurden.
Des Weiteren sind besonders die Aktivist:innen, die sich von Autobahnen abgeseilt haben, teilweise mit Kostenbescheiden von mehreren tausend Euro konfrontiert. Hinzu kommen die Gerichtsverfahren meist wegen „Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ bzw. „Nötigung““und anderer Vorwürfe.
Inhalt
Wir finden: Abhängen ist kein Verbrechen!
Angesichts der Machtlosigkeit die viele Menschen angesichts der Räumung und Rodung im Dannenröder Wald empfanden, ist es offensichtlich, dass sich Aktivist:innen entschieden zum Ort des Zerstören, den Autobahnen selbst zu gehen. Dass überhaupt so viele Menschen sich gezwungen sehen, zivilen Ungehorsam zu leisten hat mit der dekadenlangen Weigerung der Deutschen Regierung zu tun, den wissenschaftlich notwendigen Klimaschutz umzusetzen. Besonders im Bereich der Verkehrswende hapert es noch extrem – statt auf weniger Autos und besseren und kostenlosen ÖPNV zu setzen, bevorzugen Politiker:innen das Auto und seine damit zusammenhängende zerstörerische Infrastruktur.
Nora dazu: „Bei den Protesten gegen die A49 wurden Demos und Petitionen nicht gehört. Wir waren verzweifelt, denn die Zerstörung des gesunden Mischwaldes für die A49 hielt weiter an. Also entschied ich, mich von einer Autobahnbrücke abzuseilen. Der Protest richtet sich nicht gegen die Menschen in den Autos. Ich sehe diese Versammlung an und auf der Autobahnbrücke als ein effektives Mittel an, um Aufmerksamkeit für Klimagerechtigkeit und die Verkehrswende zu erhalten.“
Über uns
Um die Menschen zu unterstützen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet (die sich auch noch über Zuwachs freut!). Wir möchten auf vielfältige Weise die Menschen unterstützen und auf staatliche Repression reagieren, weil wir als Gruppe divers in unseren Ideen sind und weil es unterschiedliche Bedarfe der vielen Aktivist:innen gibt.
Wir machen deutlich: Wir lassen die Aktivist:innen / euch nicht allein und politische Aktionen gegen die Zerstörung intakter Wälder und Natur für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik ist legitim und zwingend notwendig! Abseilen ist kein Verbrechen und für eine Verkehrswende dringend notwendig.
Unter der folgenden E-Mail-Adresse könnt ihr uns kontaktieren: abseilsoli@riseup.net.
Eine Übersicht über alle bisherigen Abseil-Aktionen
- 01.10.2020 A5 bei Alsfeld zum Protest gegen die A49
- 06.10.2020 A5 bei Reiskirchen zum Protest gegen die A49
- 13.10.2020 A3 bei Wiesbaden zum Protest gegen die A49
- 26.10.2020: A5, A3 und A661 im Rhein-Main-Gebiet zum Protest gegen die A49
- 27.11.2020: „Block Friday“-Aktionstag.A7 bei Kassel, A4 bei Jena, A2 bei Braunschweig, A4 bei Dresden, A20 bei Tribsees zum Protest gegen blackfriday
- 12.12.2020: A115 in Berlin bei Fahrraddemo zum Protest gegen A100
- 23.03.2021: A39 bei Wolfsburg zum Protest gegen VW-Werk
- 15.04.2021: A1, A28, A27 (6 Blockaden) bei Bremen in Protest gegen Verkehrsminister:innenkonferenz
- 07.09.2021: A9 bei München zum Auftakt der IAA
- 24.09.2021: B404 bei in Kiel zum Protest gegen die A21
Welche Verurteilungen gab es bisher?
Abseilaktionen sind nichts neues und Vollsperrungen sind dabei eigentlich nicht nötig, weil die Aktivisti an Rand- und Mittelstreifen hängen, und nicht über der Fahrbahn. Eine Aktivistin wurde – wenn auch noch nicht rechtskräftig zu 90 Tagessätzen oder 900€ wegen Nötigung verurteilt.
Ihr braucht Unterstützung?
Ihr wart selbst bei einer Aktion dabei und wünscht euch Unterstützung, sei es in Form von Aktionen, Begleitung, Gespräche, Reflexionsmöglichkeiten, Beratung? Meldet euch gerne bei abseilsoli@riseup.net. Dabei ist unser Wunsch, dass die Menschen bestimmen, welcher Unterstützung es bedarf!
Ihr wollt helfen?
Gerne könnt ihr mit Plakaten, Aktionen und Flyern Öffentlichkeitsarbeit machen, um zu Prozessterminen zu mobilisieren. Außerdem freuen sich Aktivist:innen über Spendengelder, um Prozesskosten finanzieren zu können.
Spendenkonto
Konto: Spenden&Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Verwendungszweck: Antirep Anti-Autobahn
Wichtig: Bitte immer den o.g. Verwendungszweck angeben!
Kommende Prozesstermine
Verfahren gegen Angeklagte der Autobahn-Abseilaktion am 26.10. über der A5
Vorwurf: Nötigung (§240 StGB)
Amtsgericht Frankfurt am Main (Saalnummer noch unklar)
Termine:
- 14.09.2023
- 19.09.2023
- 22.09.2023
- 27.09.2023
- 28.09.2023
Verfahren gegen Angeklagte der Autobahn-Abseilaktion am 26.10 über der A3
Termine:
Weiterführende Links
- Aktion Autofrei: Haft von Klimaaktivist:innen ist illegal und unerträglich – Soli-Erklärung von Beteiligten früherer Autobahn-Abseilaktionen
- Projektwerkstatt: Wege, Zufahrten, Baustellen … blockieren
- Website der Besetzung des Dannenröder Walds: Übersicht über Prozesstermine
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