L├╝cke im Terminplan entdeckt: Klima-Aktivist Samuel Bosch trat selbst bestimmt seine Haft an

Nachdem der Waldsch├╝tzer der Haftvorladung aus G├Âppingen am vergangenen Donnerstag nicht nachgekommen war, trat er seine Haft nun selbst bestimmt eine Woche sp├Ąter am 21.3.2024 an.

„Ich hatte einige feste Termine f├╝r meinen Klima-Aktivismus, daher w├Ąre ein p├╝nktlicher Haftantritt unsinnig gewesen. Da ich in drei Wochen, im April, weitere Termine habe, werde ich am Donnerstag gegen 13 Uhr meine Haft selbst bestimmt antreten“, so Bosch.

Die Zeit seit dem 14.3., an dem Bosch urspr├╝nglich die Haftstrafe h├Ątte antreten sollen, verbrachte er, trotz Festnahmerisiko, mit der Fortf├╝hrung seines Aktivismus. „Wie normalerweise auch, bin ich mit Menschen ├╝ber soziale und klimagerechte Transformation ins Gespr├Ąch gekommen, deshalb war ich bei einer ├Âffentlichen Podiumsdiskussion, f├╝hrte Interessierte im Rahmen des w├Âchentlichen Waldrundgangs durch die Besetzung im Altdorfer Wald und h├Ârte mir eine Diskussion im „Denksalon“ des neuen Ravensburger Kunstvereins mit Oberb├╝rgermeister Rapp ├╝ber Rechtsextremismus an.“

Bei der Podiumsdiskussion am Ulmer Theater vergangenen Freitag, war es Bosch trotz Polizeiaufgebot vor dem Geb├Ąude gelungen, sich unbemerkt zu entfernen. Auch im Altdorfer Wald konnte die Polizei ihn trotz deutlich erh├Âhter Pr├Ąsenz am Wochenende nicht festsetzen. Zudem h├Ąngte er mit einigen anderen Aktivist*innen zwei Protestbanner vor die Jugendarrestanstalt in G├Âppingen: „Klimasch├╝tzen ist kein Verbrechen“ war dort zu lesen, daneben das Banner von der Aktion, f├╝r die Bosch verurteilt wurde: „Lohwald-Rodung genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“

Kritik am Gericht

Unterst├╝tzerinnen von Bosch werfen dem Gericht die Behinderung der Verteidigung vor. So wurden bis zuletzt wichtige Unterlagen und Informationen zur├╝ckgehalten, Beweisantr├Ąge vor Gericht nicht zugelassen, sowie das Urteil nicht zugestellt. Erst mit monatelanger Verz├Âgerung tauchte es schlie├člich in den Gerichtsakten auf. Damit wurde der weitere Rechtsweg, in Form einer Verfassungsbeschwerde erst nach der Haft von Boschs Mitstreiterin, Charlie Kiehne, m├Âglich.

Es entsteht der Eindruck, dass nicht die juristische Einsch├Ątzung, sondern die Wut ├╝ber die Aufm├╝pfigkeit der Aktion entscheidend waren

„Das Urteil ist in meinen Augen ungerecht und unverh├Ąltnism├Ą├čig. Ich wei├č, dass die Klimabewegung mit diesem Urteil eingesch├╝chtert werden sollte. Es wurde ein Exempel an Samuel statuiert, aber gemeint sind wir alle.“ so Martin Lang (57), ein Unterst├╝tzer der Aktivist*innen. „Es entsteht der Eindruck, dass nicht die juristische Einsch├Ątzung, sondern die Wut ├╝ber die Aufm├╝pfigkeit der Aktion entscheidend waren“, so Kiki K├Âffle (20), die den Prozess damals verfolgte. „Wir sollten uns als Gesellschaft darauf einigen, angesichts der Klimakrise endlich zu handeln, statt Aktivisti zu bestrafen.“

Die Probleme im Justizsystem sehen die Aktivist*innen aber nicht auf diesen Prozess beschr├Ąnkt: Bei einer Aktion zum ├Âffentlichen Nahverkehr kritisierte Bosch zusammen mit Mitstreiter:innen die hohe Zahl armer Menschen in deutschen Gef├Ąngnissen, die aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen wegen Schwarzfahrens, einsitzen. Insgesamt handelt es sich j├Ąhrlich um 7.000 Menschen in Deutschland. In armen Gro├čst├Ądten wie Berlin sitzt jeder dritte Gefangene wegen Schwarzfahrens.

Hintergrund

Das urspr├╝ngliche Banner in Augsburg war Teil einer Protestaktion gegen die Rodung eines besonders gesch├╝tzten Bannwaldes, bei Biberbach in der Region Augsburg. Dieser wurde im Herbst 2022, trotz laufender Klage der anliegenden Gemeinde und des BUND Naturschutz, f├╝r die Erweiterung eines Stahlwerks von Max Aicher, vorzeitig gerodet. Eine geheime und zweifelhafte Ausnahmegenehmigung, ausgestellt vom Regierungsbezirk Schwaben, machte die Rodung m├Âglich.

Als Reaktion auf diese fragw├╝rdigen Umst├Ąnde, hingen Samuel Bosch, Charlie Kiehne und Ingo Blechschmidt im Rahmen einer Kletteraktion das satirische Banner „Lohwald-Rodung genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ an die Fassade des Regierungsgeb├Ąudes (siehe Berichterstattung).

Im Oktober 2023 wurden Kiehne und Bosch schlie├člich wegen ├╝bler Nachrede gegen den, mittlerweile bef├Ârderten, Pr├Ąsidenten der Regierung von Schwaben in Augsburg zu einer, bzw. drei Wochen Haft (Jugendarrest) verurteilt. Charlie Kiehne hat eine Woche Haft bereits im Februar abgesessen. ├ťber eine Verfassungsbeschwerde zu dem Urteil wurde noch nicht entschieden.

Haftantritt und Soli-Briefe

Samuel hat seine Haft am 21.3.24 um 13.12 Uhr aufrecht und selbst bestimmt angetreten. Rund 30 Unterst├╝tzer*innen begleiteten seinen Haftantritt mit einer Kundgebung. Wenn ihr Samuel w├Ąhrend seiner Haft einen Brief schreiben wollt, nutzt gerne die folgende Adresse:

Samuel Bosch
Jugendarrestanstalt G├Âppingen
Schlo├čplatz 2
73033 G├Âppingen
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