Tag X im Dieti: Polizei gefährdet Aktivist*innen und verletzt Presse- und Versammlungsfreiheit

Beim der heutigen Räumung des Dietenbachwaldes ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen die Besetzung vor. Bereits mehrmals kam es zu Situationen, in denen geltendes Recht durch die Einsatzkräfte gebrochen und das Leben und die Sicherheit der Aktivist*innen in Gefahr gebracht wurde.

Menschen, die zur angemeldeten Versammlung gehen, werden gegen geltendes Versammlungsrecht auf ihre Personalien kontrolliert. Seit dem Beginn der Räumungs- und Rodungsarbeiten diesen Morgen verweigerte die Polizei sowohl Sanitäter als auch Pressevertreter*innen den Zugang zum Ort des Geschehens. Ein Sanitäter, der in den Räumungsbereich eingelassen werden wollte, wurde von der Polizei geschubst. Ein Pressevertreter wurde trotz vorhandenem Presseausweis abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend wurde ihm ein Platzverweis ausgestellt.

Diese Vorgehen der Polizei hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Wie Laura Kohl, eine der Aktivist*innen mitteilt: „Diese Vorgehen der Polizei hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Polizei tritt
hier die Pressefreiheit mit Füßen. Das ist besonders alarmierend, da die Räumung extrem unvorsichtig und gefährlich durchgeführt wird. Nun gibt es nicht einmal Presse vor Ort, die das dokumentieren kann.“

Damit bezieht sich Laura Kohl auf eine Reihe von Ereignissen bei der heutigen Räumung. Es wurde mit den Rodungsarbeiten begonnen, bevor alle Aktivist*innen aus den umliegenden Bäumen entfernt worden sind. Gegen 16:15 krachte ein gefällter Baum auf einen anderen Baum, in dem sich noch Aktivist*innen befanden. Ob diese dabei verletzt wurden, ist zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Bereits zuvor wurden immer wieder Bäume gefällt, während sich Menschen in unmittelbarer Umgebung befanden. Einer
von diesen brachte ein Baumhaus deutlich ins Wanken, da er in eine angeschlossene Traverse (Seilweg) fiel.

Unter der Besetzung befindet sich ein Tunnel, der ebenfalls von Menschen besetzt wurde. Auch die Struktur und Integrität des Tunnels wurde gefährdet, indem kontinuierlich Bäume fielen und den Boden zum Vibrieren brachten. Dies wusste die Polizei seit Beginn des Einsatzes. Des Weiteren wurde mindestens eine Traverse von der Polizei gekappt, obwohl sich darauf noch ein Mensch befand und die Polizei drohte damit, Kletterseile abzuschneiden, um den Menschen den eigenständigen Flucht- und Rettungsweg von den Baumhäusern abzuschneiden.

Sophia Rudolph aus der Pressestelle ergänzt: „Telefonate zwischen uns und dem Wald werden immer wieder durch angstvolle Rufe unterbrochen ‚Hey, passt auf das ist lebensgefährlich.‘ Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass die Polizei dabei von einem insgesamt ‚unproblematischen Einsatz‘ spricht, während es reinem Glück zu verdanken ist, dass es bis jetzt noch keine Schwerverletzten unter den Aktivist*innen gab.“

Die Aktivist*innen fordern einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp sowie die konsequenten Aufarbeitung der heutigen Polizeigewalt.

---

Mehr über den Protest im Dietenbachwald unter Dieti bleibt! Hände weg vom Dietenbachwald