Wald statt Asphalt – Pressekonferenz vom 06. November 2020 – Pressestatements

+++ Pressekonferenz: 06. November um 12 Uhr im Livestream +++ Unterschiedliche Perspektive nach einem Monat Rodungen und Räumungen im Herrenwald und Maulbacher Wald +++ Neue Handlungsmöglichkeiten für die hessische Landesregierung den Dannenröder Wald zu retten +++

Das Wald-statt-Asphalt-Bündnis hat am 06. November um 12 Uhr zu einer Online-Pressekonferenz eingeladen. Während der Live-Übertragung konnten Reporter*innen über die Chatfunktion oder per SMS an das Pressehandy der Besetzung Fragen an die Sprecher*innen stellen.

Vertreter*innen der Waldbesetzung, der Bürger*innen Initiative„Keine A49“, des Wald-statt-Asphalt Bündnisses sowie von Greenpeace und Fridays for Future gaben einen Überblick über die aktuelle Lage und reagierten auf Fragen rund um die Proteste gegen die A49. Während der Herrenwald und der Maulbacher Wald der geplanten Autobahntrasse bereits weichen mussten, steht der Dannenröder Wald auch einen Monat nach Rodungsbeginn noch. Die verschiedenen Akteur*innen rund um den Protest gegen die A49 bereiten sie sich darauf vor, den Winter im Dannenröder Wald zu verbringen und die Rodung des Waldes weiterhin zu verhindern.

Einige Fragen wurden auch an den hessichen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gestellt. Es wurde die Einladung an Herrn Al-Wazir ausgesprochen, die Waldbesetzung zu besuchen und die Fragen persönlich zu beantworten.

Waldbesetzung (Mara Frey)

Proteste führen zu Veränderung. Sie verändern die Gesellschaft, sie verändern Gesetze, sie stoßen den Diskurs zu den Themen an, die von den Regierenden nicht genug berücksichtigt werden. Wie viele unserer heutigen Rechte, die uns selbstverständlich erscheinen wurden durch langwierige Proteste hart erkämpft? Wir sind wieder an dem Punkt sehr hart für etwas zu kämpfen, das unterzugehen scheint. Wir kämpfen hier dafür, dass sich in unserer Gesellschaft etwas Grundlegendes verändert im Umgang mit der Umwelt und mit unseren Mitmenschen. Die letzten Wochen haben uns bitterlich gezeigt, was für unsere Schwarz-Grüne Regierung “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” bedeutet. Entgegen der EU-Naturschutzgesetze, die wichtige Ökosysteme wie den Herrenwald schützen sollen, wurde eine Schneise der Zerstörung in diesen wertvollen und wunderschönen Wald geschlagen. Ein auf veralteten Gesetzen basierendes Baurecht wurde genutzt um jetzt Fakten zu schaffen für die Fortführung einer Politik der Ausbeutung und Zerstörung. Die Auswirkungen dieser Politik sind spürbar und zwar nicht nur hier, wo wir selbst direkt Zeugen werden, sondern auch tausende Kilometer entfernt, wo der Klimawandel jetzt schon sein katastrophales Ausmaß zeigt. Auf den Philippinen tobt der stärkste Tropensturm, der je aufgezeichnet wurde und täglich verlieren Menschen ihre Lebensgrundlage.

Mit 850km geplanten neuen Autostrecken bis 2030 schießen wir deutlich über das 1,5°C-Ziel hinaus. Es spricht für sich selbst und zeigt, dass hier jeglicher politische Wille fehlt. Paris ist längst zu einer leeren Worthülse geworden.

Wir brauchen Veränderung. Und zwar sofort. Deshalb sind wir hier. Wir fordern alle auf, die Augen zu öffnen und nicht nur die Corona-Krise zu sehen, sondern auch die Klimakrise endlich ernstzunehmen, die noch weit verheerndere Folgen haben wird. Naturschutz muss ernst gemeint sein und Gesetze könnnen die Natur erst dann wirklich schützen, wenn sie nicht mehr durch wirtschaftliche Interessen ausgehebelt werden können.

Was hier passiert ist eine politische Entscheidung. Die Minister*innen haben die Wahl, die Zerstörung hier und jetzt zu stoppen, dafür ist die Rechtsgrundlage da. Aber sie wollen es nicht.

Genauso ist es auch eine politische Entscheidung, Menschen, die legal protestierten und juristisch eindeutig keine Straftat begangen haben, seit über 10 Tagen in Gefangenschaft zu halten. Nur weil das, was sie beleuchten, unangenehm ist und die Aufmerksamkeit auf das politische Fehlverhalten lenkt. Die Justiz und die Polizei werden instrumentalisiert, um uns auszubremsen und einzuschüchtern. Wir haben in den letzten Wochen gegen extrem viele Einschränkungen des Versammlungsrechts ankämpfen müssen. Im Herri und Mauli mussten wir zusehen und selbst spüren, wie die Pressefreiheit verletzt wurde und Menschen, die sich für den Schutz der Bäume und eine bessere Zukunft einsetzten unter Schmerzen geräumt und völlig unangemessen behandelt wurden. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.

Wir stehen hier stellvertretend für all die Bäume, die nicht mehr aufrecht stehen und für all die Menschen, die nicht hier sein können, weil sie diese Bäume beschützt haben und zu Unrecht von uns getrennt wurden.

Wir werden hier bleiben und wenn die Regierung auch im Danni Fakten schaffen will, werden sie einen Widerstand spüren, der noch weit stärker ist, als der in den letzten Wochen. Die Bäume, die dort noch stehen, sind seit einem Jahr unser Zuhause. Diese Bäume sind zu unseren Gefährten geworden und wir werden sie nicht alleine lassen. Ein Jahr, das uns mit diesem Wald verbindet und ein Jahr, das den gemeinschaftlichen Widerstand hat wachsen lassen und uns untereinander verbindet. Ein Jahr, an Leben, Lernen und Gestalten. Das was hier dahinter steht, ist mehr als 27 ha Wald. Sie können uns räumen, aber sie können unsere Stimmen nicht mehr ersticken und unsere Forderungen nicht mehr ignorieren.

Bürgerinitiative „Keine A49!“ (Alfred Schleich)

Schade das die vergangenen 40 Jahre nicht genutzt wurden um eine bessere Verkehrspolitik zu gestalten. Stattdessen begann man mit der Verlagerung, insbesondere des Güterverkehrs von der Schiene auf die vorhandenen Straßen und den Neubau von weiteren Straßen! So kam es auch zur Wiederaufnahme der Planungen für die A49.

Genau so lang gibt es von vielen Menschen Protest gegen diese Planung.
Leider wurden alle Klagen gegen dieses unsinnige mit Planungsfehlern behaftete Projekt
abgelehnt. Beispielhaft für gravierende Fehler kann hier der Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie angeführt werden. Ein von dem Aktionsbündnis „Keine A 49“ in Auftrag gegebenes Gutachten vom 27.10. 2020 bei RegioConsult in Marburg kommt zu folgendem Fazit: Es gibt keinen fachgerecht erstellten Fachbeitrag nach WRRL. Der Fachbeitrag muss völlig neu erstellt werden! Die Landesregierung und Herrn Al-Wazir scheint das alles nicht zu interessieren! Es wird dem Druck wirtschaftlicher Interessengruppen nachgegeben. Ohne Rücksicht auf Mensch und Natur soll eine Trasse realisiert werden die nicht mehr in die Zeit passt!

Seit Anfang Oktober 2019 wurden zunächst der Dannenroder Forst, später dann Teile des
Herrenwaldes und Teile des Maulbacher Waldes von Umweltaktivist*innen besetzt! Allerdings begannen Anfang Oktober 2020 im Herrenwald und im Maulbacher Wald
die Rodungen, möglich gemacht durch ein Großaufgebot von Polizei aus verschiedenen
Bundesländern. Die Rodungen konnten vor einigen Tagen weitgehend abgeschlossen werden. Gegen eine Übermacht von Polizeikräften war dies nicht zu verhindern, trotz vielfältiger Aktionen der Aktivist*innen !

Der Danni (Dannenroder Forst) und damit die Kernbesetzung sind zur Zeit noch nicht von
Rodungen betroffen! Allerdings kann man von einem baldigen Beginn ausgehen.
Zu rechnen ist auch hier, trotz erheblich steigender Coronazahlen mit einem riesigen
Polizeiaufgebot aus ganz Deutschland. Die zu erwarteten Zahlen gehen in die Tausende!
Man könnte annehmen das sich im Wald in Dannenrod und auf den Campflächen keine friedlichen Umweltaktivistin*en aufhalten, sondern Schwerverbrecher denen man mit Macht entgegentreten muss.

Dabei geht es den Menschen darum, unsere Umwelt für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Dafür gilt Ihnen unserer besonderer Dank! Auf die derzeit überwiegend gewissenlosen Politiker, Planer und Richter ist da wenig Verlass! Wie man eigentlich fast überall immer deutlicher sehen kann! Ein Umdenken ist leider nach wie vor nicht zu erkennen, auch bei den Grünen nicht mehr! Man hat den Eindruck die Damen Und Herren hätten noch nie was von Klimakrise, Waldsterben, abschmelzenden Polkappen, dem verschwinden der Gletscher, dem Verkehrkollaps gehört! Sie kennen nur eins weiter so! Dabei appellieren seit langem viele Umweltexperten und Organisationen an die politisch
Verantwortlichen endlich das zu tun, was nötig ist, um den Folgegenerationen ein anständiges Leben auf dieser Erde zu ermöglichen! Wenn wir nicht sofort damit anfangen wird das nichts mehr!! Es ist schon fast zu spät!

Wir dürfen nicht so weiter machen wie die letzten 50 Jahre !

Deswegen werden wir weiter gemeinsam mit den AktivistInn*en für den Erhalt des Danni, und eine Wende in der Verkehrspolitik und insgesamt für eine bessere Umwelt kämpfen! Und wir werden uns ab jetzt die Frage stellen, ob wir uns innerlich ohnmächtig, von einem rot/ weißen Absperrband das man kilometerweise in jedem Supermarkt kaufen kann, oder einem Platzverweis, (dann aber bitte schriftlich), zurückhalten lassen, wenn nicht weit von uns unser heimatlicher Wald mit über 250 jährigen Eichen und Buchen platt gemacht wird, oder ob wir selbst aktiv werden das zu verhindern!

Vielen Dank!

Fridays for Future (Leonard Diez)

Ich heiße Leonard Diez und sitze heute hier für Fridays for Future

Ganz zu Beginn möchte ich sagen, dass es eigentlich nicht meine Aufgabe sein sollte, hier zu sitzen. Und doch sehe ich es als meine Pflicht – denn es kann nicht sein, dass im Jahr 2020 während der Klimakrise eine Autobahn nach einem völlig veraltetem Verkehrskonzept durch einen gesunden Mischwald gebaut werden soll. Ich sehe es als meine Pflicht, für den Erhalt eines Waldes zu protestieren, der eigentlich gar nicht in Frage gestellt werden sollte.

Seit fast 2 Jahren streiken wir mit Fridays for Future und machen das Klima – wortwörtlich – auf der Straße. Wir haben den Klimaschutz auf die politische Agenda gesetzt. Wir haben die Europawahl zur Klimawahl gemacht – und ja die Grünen verdanken auch uns ihren aktuellen Höhenflug. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, aus der ganzen Symbolpolitik endlich wirksame Maßnahmen werden zu lassen.

Mitten in der Klimakrise einen gesunden Mischwald für ein völlig veraltetes Verkehrskonzept zu zerstören, zeigt einmal mehr, dass das Pariser Klimaabkommen in der Tagespolitik keine Beachtung findet. Wir brauchen nicht noch eine Autobahn – wir brauchen endlich eine echte und schnelle Verkehrswende!

Mit jeder weiteren Autobahn die gebaut wird und jedem weiteren Wald der gefällt wird, entfernen wir uns weiter von der 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5°-Grad-Grenze. Deshalb muss der Bundesverkehrswegeplan grundlegend neu ausgerichtet werden. Was wir jetzt brauchen ist ein Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNVs – weniger und nicht mehr Autos. Die Machbarkeitsstudie des Wuppertal Instituts zeigt ganz klar: Um unseren notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu leisten, müssen wir die Anzahl der Autos bis 2035 halbieren. Dafür müssen wir auch in der Verkehrspolitik umdenken und dürfen nicht an 40 Jahre alten Plänen festhalten, die, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, heute nicht mal mehr rechtlich zulässig wären!

Immer wieder wird deutlich wie gering die Klimaschutzambitionen der Regierung sind. Ob Scheuer in Berlin oder Al-Wazir hier in Hessen – beide Verkehrsminister entziehen sich ihrer Verantwortung und halten weiter an veralteten Mobilitätskonzepten fest. Viel schlimmer noch – sie blockieren mit ihren Entscheidungen aktiv den Klimaschutz. Wir brauchen Regierungen, die endlich Verantwortung übernehmen und die sich endlich trauen sich auch gegen Koalitionszwänge aufzulehnen. Veränderungen brauchen Mut – und weder Andreas Scheuer noch Tarek Al-Wazir scheinen bereit zu sein den notwendigen Mut aufzubringen, Verantwortung für die notwendige Verkehswende zu übernehmen. Anstatt, dass sie tatsächlich grüne Politik machen, übernehmen die Grünen hier in Hessen offenbar die Positionen ihres Koalitionspartners. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und wir werden alles daran setzen, dass die Grünen im Bund nicht die gleichen Entscheidungen treffen. Denn es ist ihre Entscheidung – die hessischen Grünen könnten den Ausbau der A49 und die Zerstörung des Dannenröder Forstes stoppen. Wir brauchen keine Parteien, die sich selbst als grün bezeichnen und deren Politiker*innen dann das Gegenteil davon tun. Und wir brauchen auch keine Parteien, die mit billigen Greenwashingkampagnen versuchen eine seit Jahrzehnten verfehlte Klimapolitik schön zu reden. Wir brauchen Politiker*innen, die ihren Worten auch Taten folgen lassen und eine dringend notwendige sozial-ökologische Verkehrswende in Richtung Paris vorran bringen.

Die Zeit, in der wir mit Trippelschritten das Klima retten konnten ist längst vorbei, wir können es uns nicht länger leisten auch nur eine Entscheidung gegen 1,5 Grad zu treffen, denn genau das ist der Bau der A49.

Der Danneröder Wald ist so viel mehr als ein weiterer Wald, der für kurzfristige Interessen weichen muss. Er ist längst ein Symbol für die Verkehrswende geworden. Es geht nicht mehr um den einzelnen Baum sondern viel mehr um die systematische Verweigerung und Blockade von Klimaschutzmaßnahmen.

Darum werden wir unsere Proteste weiterführen. Denn die Klimabewegung ist längst zu groß geworden, um weiterhin von den Regierungen ignoriert zu werden. Wir sagen „Danni bleibt“!

Wald-Statt-Asphalt-Bündnis (Frida Blume)

Nun sitzen wir hier – verschiedene Akteur*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für den Dannenröder Wald einsetzen. Menschen mit diversen Hintergründen und Zielen. Bürger*innen, Waldbesetzer*innen, allesamt auf ihre Art Aktivist*innen. Und genau diese Vielfalt an Menschen macht den Protest im Danni, Herri und Mauli so unschlagbar. Ich spreche hier heute für das Wald statt Asphalt Bündnis, ein bundesweiter Zusammenschluss von mehreren Gruppen und Organisationen, das solidarisch mit der Waldbesetzung und demjahrzentelangem lokalen Widerstand ist. Das Wald statt Asphalt Bündnis ist bunt, es ist laut, aber es ist vor allem überall. Ihr könnt uns nicht länger klein halten oder gar ignorieren. Immer mehr Menschen wissen von dem Protest im Danni und immer mehr von ihnen schließen sich uns an. Wir haben ein Protestcamp am Danni auf die Beinegestellt, eine Küche für alle – kurz: Küfa – organisiert und vor ein paar Tagen haben wir unseren WsA-Campus und den WsA-Co-Working Space eingeweiht.

Es ist krass zu sehen wie unsere Infrastruktur in den letzten Monaten gewachsen ist. Wir sind dezentral organisiert und hochmotiviert. Also überlegt euch gut, ob ihr euch wirklich mit uns anlegen wollt!

Tag X wurde am 1. Oktober schon einmal ausgerufen. An dem Tag fielen die ersten Bäume im Herri,wenige Tage später dann auch im Mauli. Dieses Geräusch, wenn die Harvester die Bäume aus dem Boden reißen und in der Luft zerquetschen, ist herzzerreißend. Dieses Gefühl von Trauer um die Bäume und die Lebewesen, die ihr Leben und ihr Zuhause verloren haben, könnte eine Ohnmacht in uns auslösen, aber das tut sie nicht. Stattdessen flammt in uns der Kampfgeist auf und wir sind lauterund störender als je zuvor. Und seid euch sicher, wenn der Tag X für den Danni kommt, dann werden wir noch viel lauter und präsenter sein. Denn der Protest im Danni steht für mehr als den Protest gegen den Bau einesAutobahnabschnittes der A49, der sowieso unverantwortlich und unzeitgemäß ist. Der Danni ist ein Symbol geworden. Ein Symbol für die globale Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Symbol für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Ein Symbol dafür, dass wir Wald statt Asphalt fordern. Ein Symbol dafür, dass wir nicht mehr die Entscheidungen von profitgeilen Unternehmen oder korrupten und heuchlerischen Politiker*innen hinnehmen. Wir haben es satt und deswegen sind wir hier. Deswegen setzen wir uns mit unseren Körpern, unser Zeit und unserer Energie für die Dinge ein, die uns wichtig sind.Und glaubt uns, ein bisschen Frost und Nebel, ein paar Grad Minus und selbst Schnee werden uns nicht aufhalten. Wir werden hier sein, bis die Polizei abzieht und der Danni in Sicherheit ist. Und selbst wenn der Danni gerodet wird, werden wir hier bleiben. Denn solange noch keine Autos über den geplanten Teil der A49 fahren, solange ist unser Kampf gegen die A49 noch nicht verloren und solange wird unser Protest fortgesetzt. So schnell werdet ihr uns nicht los.Seit über einem Jahr ist der Danni besetzt. Und das wird nicht die letzte Waldbesetzung sein, die wir erleben werden. Solange in Deutschland Wälder für eine veraltete Verkehrspolitik gerodet werden,solange werden wir Wälder besetzen und solidarische Aktionen sehen. Es ist 2020, die Klimakrise ist real, sie ist hier. Wir müssen jetzt die Zukunft gestalten, in der wir noch leben können und möchten. Deswegen noch einmal der Aufruf: Schließt euch unserem Protest an! Denn gemeinsam sind wir stark und machen diese Räumung zum Desaster.