A14-Urteil: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unvernunft

6. Mai 2022

A14-Urteil: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unvernunft

Am „Erdüberlastungstag“ entschied sich das Gericht für ein „weiter-betonieren“ | Altmark wird zur Transitzone | Protest sammelt sich und geht weiter.

Altmark | 05.05.2022: In der A 14-Verwaltungsstreitsache NaturFreunde Sachsen-Anhalt gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern gegen die Klagenden und sich für ein „weiter-betonieren“ entschieden. Kaum zu fassen, aber alle generationsübergreifenden Vernunftgründe wurden just am gestern eingetretenen „Erdüberlastungstag“ (Earth Overshoot Day) abgewiesen. Das Thema Klima- und Ressourcenschutz steht offenbar nicht in der Verantwortung des Hohen Gerichtes.

Im Umweltrecht stehen sich ungleiche Kräfte gegenüber. Während Umweltverbände und Vereine ihre Klagerechte aufgrund bescheidener finanzieller Mittel und Strukturen oft nicht durchsetzen können, steht die wirtschaftsfreundliche Großlobby-Politik mit überwältigender Kraft, finanziellen Mittel und guten Kontakten in Politik und Staatsapparat ganz anders da. Und zukünftig soll das Klagerecht noch weiter eingeschränkt werden.

Zum Beschluss des Gerichts

Die vorgetragenen Kritikpunkte des Klägers wurden regelrecht vom Tisch gefegt. Die Behauptungen der bundeseigenen Autobahn GmbH zur Bedeutung und zu den Zielen der Autobahn wurden akzeptiert. „Anerkannte wissenschaftliche Ergebnisse und Argumente vieler Experten, die gegen den Bau der A 14 sprechen, wurden zurückgewiesen. Was sagt das über das Gericht aus? Menschen, die generationsübergreifend denken, können hier nur den Kopf schütteln“, so Oliver Wendenkampf von den NaturFreunden Sachsen-Anhalt.

Weder die von Verkehrswissenschaftler:innen, Planungsbüros und Anwält:innen als fehlerhaft befundenen Verkehrsprognosen wurden vom 9. Senat in Frage gestellt, noch musste im Artenschutz zum Thema Wolf trotz veralteter Daten nachgebessert werden. Mit dem Beschluss der Richter:innen kann sich die A14 nun weiter durch die Altmark „fressen“.

Dies war die erste Klage gegen eine Autobahn, die sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz bezog. Ende April 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung aktualisiert werden muss und in Teilen verfassungswidrig ist.

„Die A14 wird die Altmark weiter als Transitland zwischen den umliegenden Ballungszentren degradieren. Dem ländlichen Raum wird die Autobahn nicht helfen. Das ist in wissenschaftlichen Studien lange schon klargestellt worden – es will nur niemand wahrhaben. Und gerade nicht in den Neuen Bundesländern“, so Wendenkampf.

Wir werden uns weiterhin für ein Autobahn-Moratorium und eine Mobilitätswende einsetzen und gegen den Bau der A14, die ein Zeichen für die Schande der Verkehrspolitik in diesem Land ist, kämpfen.
Andrea Berger

Andrea Berger von Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark: „Das Urteil ist ein Armutszeugnis an die fachliche Urteilsfähigkeit des Gerichtes. Obwohl viele wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die ein Nachdenken anregen müssten, hat das Gericht die Argumente der Autobahnlobby für treffend anerkannt. Das Urteil könnte sich auch in kommenden Auseinandersetzungen zu Verkehrsinfrastrukturprojekten als problematisch für den Klimaschutz herausstellen.“ Andrea Berger abschließend: „Wir werden uns weiterhin für ein Autobahn-Moratorium und eine Mobilitätswende einsetzen und gegen den Bau der A14, die ein Zeichen für die Schande der Verkehrspolitik in diesem Land ist, kämpfen.“