Keine A14: Erste Verkehrs-Klage zum Klimaschutzgesetz

Keine A14: Erste Verkehrs-Klage zum Klimaschutzgesetz

Verhandlung vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.04.2022 | Klimaschutz- und Umweltschutz auf dem Pr├╝fstand im Fernstra├čenbau | Mahnwache vor dem Gericht

Altmark | Leipzig, 23.04.2022: Ob die A 14 weitergebaut werden kann oder ob doch die Vernunft, ein generations├╝bergreifendes Denken sowie die Themen Klima-, Arten- und Wasserschutz siegen ÔÇô das entscheidet sich kommenden Dienstag in Leipzig. Dort tagt ab 09:00 Uhr das Bundesverwaltungsgericht ├╝ber die am 25.05.2021 von den NaturFreunden Sachsen-Anhalt eingebrachte Klage zum A 14-Verkehrsabschnitt 2.2 (Osterburg-Seehausen).

Das Besondere an der Verhandlung: es ist die erste Autobahn-Klage, die sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz vor fast genau einem Jahr bezieht. Am 29.04.2021 hatte das h├Âchste Verfassungsgericht der Bundesrepublik entscheiden, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung dringend aktualisiert werden muss, es in Teilen verfassungswidrig ist und in Deutschland insgesamt sehr viel mehr f├╝r den Schutz des Klimas getan werden muss.

Das Gericht wird eine zukunftsweisende Entscheidung f├Ąllen ÔÇô so oder so. Entweder bleibt es beim ÔÇ×Weiter-so-gegen-die-WandÔÇť oder auch in der Bundesrepublik wird langsam umgedacht und nochmal genau ├╝berlegt, ob wir es uns als Gesellschaft weiterhin leisten k├Ânnen einen so massiven Autobahnbau voranzutreiben. Alternativen sind allemal vorhanden ÔÇô im Falle der A 14 der strategische dreispurige Ausbau der parallellaufenden B 189.

Die Kritikpunkte am A 14-Projekt sind sehr umfangreich und ├╝ber viele Jahre diskutiert worden, sie liegen offen zutage: Fehlender verkehrlicher Bedarf, zweifelhafte Prognose im Bundesverkehrswegeplans (vor 10 Tagen auch durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages best├Ątigt), massive Verletzung des Klima-, Arten- und Wasserschutzrechtes.

„Autobahnen sind ein veraltetes Versprechen f├╝r Wohlstand und Weltanbindung. Wir Naturfreunde fordern, zusammen mit dem Verkehrsb├╝ndnis Elbe-Altmark, der Aktionsgruppe KeineA14 und Wald statt Asphalt, ein sofortiges Moratorium f├╝r alle Baustellen der A14. Der Bundesverkehrswegeplan muss ├╝berarbeitet werden. Wir wollen weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zum gut ausgebauten, fl├Ąchendeckenden ├Âffentlichen Personennah- und Fernverkehr sowie zu nachhaltigen Fahrrad- und Fu├činfrastrukturen“, sagt Oliver Wendenkampf von den Naturfreunden Sachsen-Anhalt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird auch ├╝ber die Rodung des Seeh├Ąuser Forstes, eines bedeutenden Naherholungsgebietes von ├╝ber 1.000 ha, sowie ├╝ber das FFH Gebiet der Biese entscheiden. F├╝r den Klimaschutz und den Erhalt der Waldgebiete positioniert sich im Seeh├Ąuser Forst seit einem Jahr auch das Protestcamp ÔÇ×MoniÔÇť.

ÔÇ×Das B├╝ndnis Verkehrswende Elbe-Altmark und die Aktionsgruppe KeineA14 bedauern, dass es dem BUND Sachsen-Anhalt bei seinem A 14-Klageverfahren 2019 nicht gelang eine positive Nachricht f├╝r den Umwelt- und Klimaschutz zu generieren. Dem Kompromissvorschlag der Landesregierung wurde zu schnell zugestimmt, was an der F├Ârdermittelabh├Ąngigkeit des BUND lag. Es galt wohl die Devise: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singeÔÇť, so Mario Peine von KeineA14.

Mahnwache vor dem Gericht in Leipzig

Am Tag der Verhandlung wird am 26.04.2022 ab 08:00 Uhr eine Mahnwache auf dem Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichts stattfinden. Dazu sind alle an Umweltschutz und Verkehrswende interessierten Menschen herzlich eingeladen. Getragen und unterst├╝tzt wird die Aktion von einem breiten B├╝ndnis aus NaturFreunde Sachsen-Anhalt, Wald statt Asphalt, Verkehrswende B├╝ndnis Elbe-Altmark, Aktionsgruppe KeineA14 sowie Fridays for Future Leipzig. Mit Redebeitr├Ągen soll auf die Missst├Ąnde und die dringend n├Âtigen Reformen in der Klimapolitik und im Verkehrssektor aufmerksam gemacht werden.

Weitere Infos

Weitere Infos zum Protest gegen die A14 findet ihr auf unserer Protestseite Keine A14: Wiederstand in der Altmark sowie unter www.verkehrswende-elbe-altmark.de

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