Mit Anti-Terror-Paragraph gegen Waldbesetzer*innen: Abstruse Vorwürfe nach Dieti-Besetzung
Staatsanwaltschaft fordert U-Haft. Gegen drei Klimaaktivist*innen der Waldbesetzung im Langmattenwäldchen wird nun wegen §129 StGB ermittelt
Weil Klimaaktivist*innen versuchten, mit Bannern, Baumhäusern und auch dem Einsatz ihres Lebens den Dietenbachwald vor vernichtendem Kahlschlag zu schützen, wird nun gegen drei junge Klimagerechtigkeitsaktivist*innen wegen §129 StGB („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) ermittelt. Die Aktivist*innen hatten am Mittwochmittag freiwillig das besetzte Baumhaus ,,Domani“ verlassen. Trotz der Kooperationsangebote sollten sie gestern einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt werden. Durch gute anwaltliche Arbeit konnte dies verhindert werden, genauso die von der Polizei beantragte Gewahrsamnahme auf unbestimmte Zeit (bis Ende der Arbeiten im Wald). Die Aktivist*innen sind nun wieder auf freiem Fuß.
Mafia-Paragraf statt Ordnungswidrigkeit: Verhältnismäßigkeit fragwürdig
Vorgeworfen werden den Aktivist*innen neben einigen Ordnungswidrigkeiten und Nötigung auch die Bildung einer krimineller Vereinigung nach §129 StGB, ein Paragraph, der zuletzt benutzt wurde, um bundesweite Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation durchzuführen. Gedacht ist das Gesetz eigentlich zur Terrorbekämpfung und um mafiaähnliche Strukturen besser beobachten zu können (siehe auch Einordnung der Bundeszentrale für politische Bildung).
„Dass dieses Gesetz nun auch gegen friedlichen Klima-Aktivismus eingesetzt wird, ist symptomatisch für die aktuell starke Verschärfung staatlicher Gewalt gegen demokratische Proteste“, so Tara Novác (19), eine der betroffenen Aktivist*innen.
Zuletzt warnte unter anderem Amnesty International vor der Gefährdung demokratischer Grundrechte durch immer stärker werdende Einschränkung von zivilen Protesten.
Waldbesetzung gegen Vernichtung von 50.000 m² Wald
Für den neuen Stadtteil Dietenbach sollen bis zu 50.000 m² artenreicher Mischwald gerodet werden. Unter den mehr als 3.500 bedrohten Bäumen sind über 200 Jahre alte Eschen, die in Europa vom Aussterben bedroht sind und heute zahlreichen Vogelarten, geschützten Fledermausarten und dem bedrohten Hirschkäfer einen wichtigen Rückzugsraum bieten. Mit der seit Samstag, den 9.12.24 geltenden Allgemeinverfügung wurde das Betreten des Waldes illegalisiert. Seit diesem Tag laufen Rodungsarbeiten, die nun fast ihre Vollständigkeit erreicht haben. Es fehlen allerdings noch einige besetzte Bäume, um die Arbeiten abzuschließen.
Wir rasen auf Kipppunkte zu und Freiburg fällt nichts besseres ein als CO2-speichernde Wälder zu zerstören.
„Deshalb besetzen wir seit 2021 diesen Wald, um uns der kapitalistischen Umweltzerstörung mit allem, was wir haben in den Weg zu stellen. Es kann nicht sein, dass inmitten einer eskalierenden Klimakatastrophe immer noch versucht wird, Wohnraummangel gegen Klimaschutz auszuspielen anstatt Lösungen für Leerstände und Wohnraummangel zu kombinieren. Wir rasen auf Kipppunkte zu und Freiburg fällt nichts besseres ein als CO2-speichernde Wälder zu zerstören und bedrohten Arten ihren letzten verbleibenden Lebensraum zu nehmen. Das ist absurd!“, so Tim Rader (21).
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