Autobahn-Demo gegen Ausbau der A5 von Versammlungsbehörde abgelehnt. Bündnis wehrt sich.
Die Autobahn A5 soll auf 10 Spuren ausgebaut werden. Dagegen hat das Bündnis „Stopp A5 Ausbau“, dem mehr als 60 Organisationen angehören, eine bunte Demonstration am 18. Mai 2025 auf der A5 / Europabrücke unter dem Motto „Musizieren statt Betonieren“ angemeldet.
Am 7. Mai 2025 kündigte die Versammlungsbehörde Frankfurt für den heutigen 8. Mai 2025 die Übersendung einer Auflagenverfügung an. Sie lehnt darin die von uns angemeldete Kundgebung auf der Autobahn gegen den zehnspurigen Ausbau der Autobahn A5 von Friedberg bis zum Frankfurter Kreuz ab.
Dort sollte unter dem Motto „Musizieren statt Betonieren!“ zur Auseinandersetzung um den Autobahn-Ausbau auf der A5 eine Kundgebung stattfinden. Die Frankfurter Versammlungsbehörde stellt sich mit der angekündigten Auflagenverfügung ausgerechnet am 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg gegen das geplante ehrende Gedenken an eine antifaschistische Widerstandsaktion gegen eine Propagandashow der Nationalsozialisten zur Eröffnung der Autobahn am 19. Mai 1935.
„Wir hatten unsere Aktion bereits im März angemeldet. Ein Kooperationsgespräch dazu fand am 22. April statt. Elf Tage vor dem geplanten Termin erhalten wir nun die Ankündigung einer Auflagenverfügung ohne Nutzung der A5. Stattdessen bot die Versammlungsbehörde einen Spaziergang im Grünen als Route an. Dies lehnt das Bündnis entschieden ab!“, so Christoph Stoodt vom Bündnis. „Stattdessen tragen wir unseren Protest gegen den geplanten Ausbau und das Verbot unseres Widerstands am Ort des drohenden Wahnsinns, die A5, ins Zentrum der Stadt.“
18. Mai 2025 ab 12:30 Uhr: Kundgebung in der Innenstadt. Der Ort wird in Kürze bekannt gegeben.
Mit über 5.000 Radler*innen hat das Bündnis bereits am 29.9.2024 gegen den geplanten A5- Ausbau demonstriert. Auch im vergangenen September wurde von der Frankfurter Ordnungsbehörde der angemeldete Radkorso über einen kurzen Abschnitt der A5 untersagt.
2016 wurde im aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan die 10-spurige Ausführung der Autobahn A5 festgelegt. Damit wäre sie die breiteste Autobahn bundesweit! Vor ihrem Aus konnte die Ampel im vergangenen Sommer dazu bewegt werden, die Machbarkeitsstudie zum A5-Ausbau zu veröffentlichen.
Allein den Frankfurter Anwohner:innen der A5 drohen durch den Ausbau weitere unerträgliche Lärmbelastungen. Zwei Sportplätze, ca. 100 Grundstücke & Gärten, 12 Kleingartenvereine, ein Vogelschutzgebiet und ein Trinkwasserschutzgebiet im Stadtwald würden teilweise zerstört oder sogar völlig asphaltiert.
Doch auch der Taunus ist von diesen Plänen betroffen: Von Steinbach bis Bad Homburg und Friedberg kommt es zum Verlust an wertvollen Ackerböden. Brückenbauten und Anschlüsse müssen aufwändig neu gebaut werden mit dem entsprechenden Flächenverlust. Die Lärmbelastung würde alles bisher Bekannte in den Schatten stellen. Die Baustelle würde auf Jahrzehnte das Rhein-Main-Gebiet in eine Großbaustelle verwandeln.
CDU, SPD, FDP und AfD wollen den 10-spurigen Ausbau der Autobahn A5 , die Grünen den 8-spurigen. Dem stellt sich das Bündnis entgegen! Stattdessen fordert das Bündnis die Sanierung bestehender Infrastruktur, besonders die Ertüchtigung von Bahnen und sonstigem ÖPNV und den Ausbau der Radfahrinfrastruktur.
A5-Ausbau stoppen! Für eine sozial gerechte Mobilitätswende!
Die Aktion findet im Rahmen der „Mobilitätswende Jetzt“-Aktionstage vom 17. – 18. Mai statt.
