Wald Statt Asphalt Newsletter, August 2021: Aktuelles aus der Anti-Auto-Bewegung

Vor einem Jahr liefen die aktivistischen Vorbereitungen für die Räumung des Dannenröder Walds für den Bau der A49 auf Hochtouren. Zu diesem Zeitpunkt wurden immer mehr Menschen auf den Wald aufmerksam, immer mehr Aktionen fanden statt.
Nun, ein Jahr später ist zwar der konkrete Kampf um die Bäume im Dannenröder Wald verloren, aber es geht gerade erst richtig los. Im diesem Sommer, weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl, bereitet sich die Verkehrswende- und Anti-Auto-Bewegung weiter auf die Verkehrswende vor: mit vielfältigen Protest, Vernetzung, Widerstand und Kreativität. 

Aber es gibt auch dunkle Schatten vom unserem Protest: Vor zwei Monaten wurde „Ella“ zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. „Ella“ – wie viele andere im Dannenröder Wald aktiv – war auf einen Baum geklettert, um ihn vor der Rodung zu schützen. Zwei Kletterpolizisten wollten sie herunterbringen, zerrten an ihr. Sie wehrte sich, versuchte wegzuklettern und verlor das Gleichgewicht, wobei ihr Fuß dem Kopf eines Polizisten nahekam. Obwohl die Situation unklar war, wurde sie von einem Amtsgericht wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt. Dies ist nicht das erste Beispiel in letzter Zeit für eine zunehmende Kriminalisierung von Klimaprotesten. In Leipzig wurden Klimaaktivist*innen nach einer Aktion am Flughafen ohne Haftbefehl und Strafantrag festgesetzt und sollten in Untersuchungshaft gebracht werden. Sie waren Teil einer legalen Versammlung gegen den Ausbau des Flughafens.

Die zunehmende Kriminalisierung der Klimabewegung ist ernüchternd. Denn es passt nicht zusammen, dass sich unsere Politiker*innen versuchen als klimafreundlich darzustellen und es gleichzeitig geschehen lassen, dass Klimaaktivist*innen, die sich für das einsetzen, was sie selbst scheinbar fordern, unverhältnismäßig hohe Strafen erhalten. Aber einschüchtern lässt sich die Bewegung nicht – im Gegenteil. Seht selbst:

Neues aus den Protesten

A14

In der Besetzung im Seehausener Stadfrost, Moni genannt, laufen momentan Aktionen, um die Bauten der Waldbesetzung winterfest zu machen. Der Bahnhof in Seehausen, nahe dem Moni, ist weiterhin Anlaufstelle und Support für den Moni. Wir von der lokalen Bürger*innen-Initiative sammeln weiterhin Spenden für die Klage beim BVWG gegen den Abschnitt Seehausen der A14 und sind im regen Kontakt mit der lokalen Bevölkerung, um mit ihnen über die Verkehrswende, Klimakrise, den Autobahnbaustopp u.s.w. ins Gespräch zu kommen. Bei weiteren Aktionen der regionalen Gruppen der Linken zum Thema Verkehrswende und Klimaschutz sind wir dabei.

Alle Infos:

• https://moni.blackblogs.org/
•  https://www.verkehrswende-elbe-altmark.de/

Termine:

• Infocafe (zwei-wöchentlich), u.a. zu keineA14 Bewegung und rechter Gewalt beim Bahnhof Seehausen
• 10.9.-12.9. „Wagen und Winnen“ Kunstfestival, auch beim Bahnhof Seehausen
• Infostände z.B. 25.9.21, Woche der Nachhaltigkeit in Goldbeck

A20

Das Moor bleibt Moor-Camp auf der geplanten Trasse ist zum zentralen Punkt des A20-Protests am ersten Bauabschnitt geworden und steht mittlerweile offiziell unter dem Schutz des Versammlungsrechts – das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilanträgen der lokalen Aktivist*innen stattgegeben.

Keiner der Bauabschnitte hat gültiges Baurecht, für den Bauabschnitt 1 zwischen Westerstede und Jaderberg läuft das Planfeststellungsverfahren. Der BUND und EinzelklägerInnen aus der Region klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Dezember wird die Verhandlung sein. Ab dann könnten Rodungen beginnen, insbesondere der Garnholter Wald ist bedroht. Doch noch steht die A20 ganz am Anfang: Kein Baum ist bisher gefällt, kein m3 Torf ausgehoben und kein Meter Straße gebaut worden. Wir sind guter Dinge, den Bau verhindern zu können!

Regelmäßig finden Aktionen um die A20 herum statt, vom 6. – 8. August haben wir z.B. das „Matsch Moor Protestival“ veranstaltet. Zudem läuft die Vernetzung mit dem lokalen Widerstand (ca. 30 BürgerInneninitiativen entlang der 200km langen Trasse) und ein aktiver Dialog der betroffenen Bevölkerung vor Ort. Wir versuchen, eine möglichst breite Basis aufzubauen, aus der heraus auch ungehorsamer Widerstand erwachsen kann.

Alle Infos:

https://www.a20camp.de

https://www.a20-nie.de

Termine:

• 28.08, 12 Uhr Große Demo mit großem Bündnis gegen die A20/A26 (Treffpunkt: Parkplatz Hospitalstraße, Stade)

A26 Ost

U-Turn hat sich in den letzten Monaten genauer mithilfe von Betroffenen und Expert:innen vor Ort mit der sich in Planung befindenden A26 Ost im Hamburger Süden auseinandergesetzt. Es gab im Rahmen des bundesweiten Aktionswochenendes eine Transpi-Aktion „Stopp A26 Ost – Zukunftsplan statt Autobahn“ auf der Autobahntrasse A26 West und eine Climatical Mass mit anschließender Blockade eines entscheidenden Verkehrsknotenpunkt in Hamburg. 

Darüber hinaus sind wir mittlerweile gut vernetzt mit anderen Hamburger Klimagruppen, sind Teil der „Hamburg goes Lützi Aktion“ und supporten die Strukturen in Lützerath. In Hamburg planen wir gerade eine Aktion gegen eine norwegische Kupfermine und das Unternehmen Aurubis auf der Veddel.

Alle Infos:

• Auf Twitter unter @uturn_hamburg.

Termine:

• 29.8.: Aktion auf einem kleinem Stadtteilfestival im betroffenen Stadtteil Moorburg 

A44

Am 26.7.21 war die Einwendungszeit gegen den Neubau der A44 um Kaufungen herum zu Ende. Von insgesamt 2.000 Einwendungen haben wir 1.070 eingesammelt. Ein starkes Zeichen gegen die A44 und für die #MobilitätswendJetzt!

Bis zum Baurecht in frühestens 5 Jahren stehen ein Erörterungstermin, die Planfeststellung und eine Klage dagegen vor dem BVerwG in Leipzig an. Vielleicht auch Klimaklagen gehen den Bundesverkehrswegeplan in Karlsruhe oder vor dem EuMGh in Den Haag. Wir sind sehr optimistisch den Neubau der A44 bis dahin ganz zu verhindern.

Jetzt heißt es erst einmal feiern, durchatmen, Rückschau halten und neue Perspektiven klären.

Bis dahin wollen wir uns am KlimaCamp in Kassel beteiligen und den bundesweiten dezentralen Mobilitätsaktionstagen im Oktober

Alle Infos:

• www.keineA44.de

#NoIAA

Im Zeitraum vom 9.-13. September 2021 findet eine Massenaktion zivilen Ungehorsams bei der Internationalen Automobilausstellung in München statt. Die Aktiongegen den Autokapitalismus und für eine klimagerechte Mobilitätswende wird von einem breiten Bündnis organisiert.

Am 09. und 10. findet der transformative Kontra-IAA Kongress mit zahlreichen Vorträgen, Workshops und Vernetzung statt.

Alle Infos:

• Forum Kontra-IAA: https://kontra-iaa.org/programm/
• Blockade-Aktion: https://sand-im-getriebe.mobi/

Ostfeld

Im Wiesbadener Osten soll auf einem 450 Hektar großem Gebiet, dem „Ostfeld“, ein Wohn- und Gewerbegebiet entstehen. Rund 288 Hektar der Naturflächen und Äcker stehen unter Landschaftsschutz, wovon für die Bebauung rund 90 Hektar des Landschaftsschutzes aufgehoben werden müssten.

Nach der Zustimmung durch die Regionalversammlung Südhessen für eine Zielabweichung des Regionalplans bleibt nun nur noch der Weg der Klage. Nach derartigem politischem Versagen und auch gerade im Hinblick auf Artikel 20a Grundgesetz, liegt es bei den Betreibenden der Landwirtschaft sowie den Anwohnenden des Fort Biehler juristische Klage zu erheben. D. h. die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, welche die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung im September 2020 beschlossen hat, würde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angefochten werden. Aber um den Bauwahn der Stadt Wiesbaden zu stoppen und wertvolle Natur- und Ackerflächen und Arten zu schützen, brauchen wir Unterstützung.

Alle Infos:

• Spendenunterstützung: https://www.betterplace.me/haende-weg-von-os-oder-ka-ostfeld-oder-kalkofen-schuetzen

Weitere Updates

Dezentrale Aktionstage 08.-10. Oktober

Die Aktionstage Anfang Juni waren ein riesiger Erfolg einer vielfältigen Bewegung. Es gab starke, wunderbare, kreative Aktionen für soziale und klimagerechte Mobilität für alle an über 70 Orten. Lasst uns zusammen weiter Druck machen und die Mobilitätswende in den wichtigen Wochen nach der Bundestagswahl erneut auf die politische Agenda bringen.

•   Zur Themenseite: https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/

Free Ella

Trotz zahlreicher Gegenbeweise wurde eine Klimaaktivistin, die wie viele im Dannenröder Wald die Bäume beschützte, auf Grund „schwerer Vergehen gegen die Polizei“ zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Sie befindet sich bereits seit Ende November ununterbrochen in U-Haft der JVA Frankfurt-Preungesheim III.

In Unterstützung mit Ella werden gerade zahlreiche Veranstaltungen und Kampagnen geplant. Auch ihr könnt Teil der #FreeElla Bewegung werden:

• Offenen Brief unterzeichnen: https://wald-statt-asphalt.net/offener-brief-fordert-freilassung-von-ella-up1-und-baustopp-der-a49/
• 28.8. 14 Uhr Free Ella- Theaterperformance mit Sternenfahrt als Hinfahrt nach Dannenrod, Hessen
• 01.10.: Urfaufführung von „Ella – ein Dokufilm gegen die Lügen von Polizei und Justiz“ an vielen Orten. Trailer: https://fb.watch/7xXMQvg_ia/
• 2.12. Berufungsverhandlung für Ella (bis wahrscheinlich 13.12.) @LandgerichtGießen

Vernetzungstreffen Leipziger Land 30.8.

Am 30.8. laden Wald statt Asphalt gemeinsam mit Am Boden Bleiben und anderen Aktiven der Mobilitätswende-Bewegung im Rahmen des Campprogramms zu einem großen Vernetzungstreffen von Mobilitätswende-Akteur*innen ein  – in Live! Wir freuen uns, wenn viele Mobilitätswende-Bewegte dabei seid.

• Mehr Infos gibt es hier: https://wald-statt-asphalt.net/vernetzungstreffen-auf-dem-klimacamp-leipziger-land/

Aktionsbuch Verkehrswende

Das praktische Handbuch über die Verkehrswende, an dem viele aus der Mobilitätswende-Bewegung mitgeschrieben haben, ist endlich fertig und kann im Prinzip gedruckt werden – das Einzige, was jetzt noch fehlt, damit es veröffentlicht werden kann, sind ca. 500 Vorbestellungen.

Falls ihr Lust hast, das Buch innerhalb euren Protets, eurer Bürger*innen-Initiative oder eurer Besetzung ein wenig mitzubewerben bzw. es an Menschen weiterzuleiten, die potenziell an so einem Buch über die Verkehrswende aus aktivistischer Sicht interessiert sein könnten, freuen wir uns sehr.

• Zum Crowdfunding: https://www.oekom-crowd.de/projekte/aktionsbuch-verkehrswende/

Nächste Termine

#OhneKerosinNachBerlin @camp.danni
Was? Fahrradtour-Stopp im Danni mit Workshops, Aktionstraining, Kultur-Programm
Wann? 25.-27.8.
Wo? Mahnwache Dannenrod und Gaest_innenhaus Jakob
gaest_innenhaus.org

#WirSindDanni #freeElla #A49illegal
Was? FreeElla-Theaterperformance über die Verhaftung in den Bäumen/Lesung/Soli-Demo (mit Sabine Leidig DIE LINKE)
Wann? 28.8. 14:00, Fahrradsternfahrt als Hinfahrt: 12:00 ab Alsfeld, 13:00 ab Stadtallendorf Bhf
Wo? Dannenröder Forst/Mahnwache Dannenrod/Gäst_innenhaus Jakob

#Sommerfest @gaest_innenhaus
Was? Sommerfest mit Kulturprogramm
Wann? 29.8. ganztägig
Wo? Gäst_innenhaus Jakob, Buchhainer Str. 8, 35315 Homberg (Ohm) – Dannenrod
gaest-innenhaus.org

#OhneKerosinNachBerlin
Was? Start der Westtour der Fahrradtour für das Klima
Wann? 24.8. morgens – 10.9.
Wo? Von Köln nach Lützerath (von RWE bedrohtes Dorf am Tagebau Garzweiler)
ohnekerosinnachberlin.com

#fridays4future #Klimastreik
Was? Zentralstreik – Laufdemo gegen Laschets Politik
Wann? 27.8. 12:00
Wo? Landtagswiese, Düsseldorf
@fridaysforfuture.duesseldorf

#KeineA20 #KeineA26 #MoorStattAsphalt
Was? Zentraldemo gegen A20 und A26 mit großem Bündnis
Wann? 28.8., 12:00
Wo? Parkplatz Hospitalstraße, Stade
https://www.a20camp.de/blog/demoaufruf-am-28-8-in-stade

#NoVersgNRW #Versammlungsgesetz
Was? Laufdemo gegen die Verschärfungen des Versammlungsgesetz NRW
Wann? 28.8. 13:00
Wo? Rheinpark an den Rheinterassen, Düsseldorf
nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

#Skillshare #Camp #Alti
Was? Skillshare-Camp mit Workshops und Musik am Abend im besetzten Altdorfer Wald
Wann? 27.8.-5.9.
Wo? Altdorfer Wald bei Ravensburg – 47.810973,9.76126
altibleibt.blackblogs.org

#Klimacamp #LeipzigerLand
Was? Workshops/Konzerte/… mit Schwerpunkt Mobilitätswende (mit vorheriger Anmeldung)
Wann? 27.8.-7.9.
Wo? Störmthaler See, Leipzig
klimacamp-leipzigerland.de

#Vernetzung @KlimacampLeipzigerLand
Was? Mobilitätswende Vernetzung/Workshops (mit vorheriger Anmeldung. Mehr Infos: https://wald-statt-asphalt.net/vernetzungstreffen-auf-dem-klimacamp-leipziger-land/)
Wann? 30.8. 10:30-17:30
Wo? Störmthaler See, Leipzig
klimacamp-leipzigerland.de

#VerkehrNeuDenken #KeineNeuenAutobahnen
Was? Zentrale Fahrrad-Sternfahrt von FFF Niedersachsen für die Mobilitätswende
Wann? 3.9., eine Woche vor der Kommunalwahl in Niedersachsen
Wo? Verschiedene Startpunkte in der Region Hannover
Mehr Infos: https://www.instagram.com/p/CSrF2vFMcqD/?utm_medium=copy_link

Weitere Termine:

• 7.-12.9.: IAA in München; Alternativgipfel
• 16.-22.09. Europäische Mobilitätswoche
• 17.09. Parking Day
• 22.09. Carfree Day
• 26.9. Bundestagswahl und Landtagswahlen in Berlin, Meck-Pomm, Thüringen
• 1.10. Beginn der Rodungssaison
• 8.-10.10.: BUVKO in München: „Ist noch ‚Platz da!‘? Mehr Raum für Menschen“ https://www.buvko.de/
• 8.-10.10.: Dezentrale Aktionstage #MobilitätswendeJetzt
• 01.-14.11.: Klimagipfel der UN in Glasgow
• 2.12. Berufungsverhandlung für Ella (bis wahrscheinlich 13.12.) @LandgerichtGießen #freeElla