Petition für eine energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende
Die Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit am 16.05. um 12 Uhr im Bundestag verhandelt.
Die Petition, welche am 11.03.2022 eingereicht wurde, fordert u.a. ein Tempolimit, autofreie Sonntage, den Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein Recht auf Homeoffice und kostenlosen ÖPNV für drei Monate (eine vollständige Auflistung weiter unten).
Die Besonderheit dieser Einreichung liegt in der Zusammenführung zweier Anliegen, die die Gesellschaft intensiv beschäftigen. So verfolgt die Petition die Unabhängigkeit Deutschlands von Putins Öl (und Öl generell) sowie eine Treibhausgas reduzierende und sozial gerechte Mobilitätswende.
Die Petent:innen fordern die umgehende Umsetzung dieser Maßnahmen. Putins Vernichtungskrieg muss gestoppt und die menschengemachte Klimaerhitzung abgemildert werden.
Die Petition fordert außerdem die dringend nötige Reduktion von Treibhausgasen im deutschen Mobilitätssektor und eine Mobilitätswende, die gerecht, facettenreiche und weniger gesundheitsgefährdende Mobilitätsstrukturen und -angebote in den Fokus nimmt.
In der Petition wird unter anderem ein Tempolimit gefordert, welches bei einem Tempo 100 km/h auf der Autobahn und 80 km/h auf Bundesstraßen, 2,5 Prozent der gesamten und 5-8 Prozent der russischen Ölimporte reduzieren würde. Außerdem ließen sich 5,4 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Mit diesen Einsparungen hätte man seit Kriegsbeginn laut einer Rechnung von Greenpeace, allein bis Anfang April 2022, mehr als 170 Millionen Euro an Zahlungen für russisches Öl verhindern können. Bis zuletzt wehrte die FDP ein Tempolimit als “Symbolpolitik” ab und stellte sich hier im Gegensatz zu anderen Regierungsparteien in die Quere.
Bei der Aufrechnung der sieben ermittelbaren Forderungen zeigt sich, dass eine Mobilitätswende weitreichende Auswirkungen auf den Verbrauch von Öl haben kann. Eine Tempolimit, autofreie Sonntage, Homeoffice, Ausbau der Radinfrastruktur, Verbot Inlandsflüge, intensivere Nutzung der Schienen (Güterverkehr auf die Schiene + Personenverkehr-Nutzung auf Vor-Corona-Niveau) würden bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Das sind etwa 4 Prozent des gesamten jährlichen Ausstoßes Deutschlands im Jahr 2021.
Der Kraftstoffverbrauch könnte durch diese Maßnahmen jährlich um 13,4 Millionen Tonnen reduziert werden. Das sind etwa 12 Prozent des gesamten deutschen Öl- und Netto-Ölproduktimportes.
Demonstration am 16.05. von 11 bis 14 Uhr
Am 16.05. gibt es parallel zur Verhandlung der Petition im Petitionsausschuss eine Demonstration vorm Bundestag.
Kommt dahin, bringt Banner & Plakate & eure Themen mit, seid laut für die Mobilitätswende!
Hier geht es zum Termin!
“Trotz des Horrors, mit dem Putins Vernichtungskrieg über die Ukraine hereinbricht, möchte Deutschland kaum Abstriche machen. Die Frage der Stunde ist: Was wollen wir für eine Gesellschaft sein? Jene, die die eigene Dekadenz über Menschenleben stellt oder jene, die erkennt wie vermessen es ist, den eigenen Konsum wie ein Naturgesetz zu huldigen?”,
fragt Tino Pfaff, der die Petition miteinreichte. “Neben Putins Angriff auf die Demokratie zeigt auch der Verweis auf die menschliche Geschichte, dass fossile Energieträger und menschliches
Leid schon immer nah beieinanderstanden. Wir müssen schnellstmöglich den Verbrauch von allen fossilen Energieträgern beenden. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, muss mehr wollen, als nur ein russisches Ölembargo,” sagt Pfaff weiter.
Unter der folgenden E-Mail-Adresse könnt ihr uns kontaktieren: freivonoel@posteo.de.
Ihr wollt unterstützen?
Eine Möglichkeit unsere Petition zu unterstützen, indem ihr sie all euren Freund*innen davon erzählt und/Oder sie auf Social Media teilt. Die Petition wurde bisher u.a. auf Twitter von dem Satiriker Jan Böhmermann, der Klimaaktivisten Luisa Neubauer und dem Ingenieur-Wissenschaftler und Professor für Regenerative Energiesysteme Volker Quaschning geteilt. Kommt gerne zur Demo am 16.05. in Berlin!
Übersicht über alle Maßnahmen
Sofort umsetzbar, sofort wirksam
– Tempolimit (Tempo 100/80/30)
– Drei Monate kostenloser ÖPNV für alle in Deutschland lebenden Menschen
– Autofreie Sonntage
– Verbot von Inlandsflügen
– PopUp-Bikelanes, auf dem Land und in der Stadt
– Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende
– Fortführung von Home-Office
– Sofortprogramm für Sammeltaxis im ländlichen Raum
– Sofortige Streichung der PlugIn-Förderung
– (kurzfristige) Verlagerung von Güterverkehr auf die Schienen
Sofort auf den Weg zu bringen, mittelfristig wirksam
– Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen
– Nah- und Fernverkehrsnutzung auf Vor-Corona-Niveau und darüber hinaus
erhöhen
– Dienstwagen nur noch elektrisch fördern
– Mobilitätsprämie für alle statt Kaufprämie für Besserverdienende (Förderung von
bspw. E-Bikes, ÖPNV-Abos, Bahn-Abos, E-Lastenräder
– Prämie für Leichtfahrzeuge
Weiterführende Links
- Link zur Petition
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