Fecher bleibt: Ein Statement vom Baum

Die folgende Rede wurde am 21.01.2023 während einer Solikundgebung anlässlich der Räumung des Fechenheimer Waldes von einem symbolisch besetzten Baum in der Wiesbadener Innenstadt gehalten:

Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig erkl√§rt. Das Gericht urteilte, dass es nicht ok sei, dass eine Generation, gro√üe Teile unseres noch vorhandenen CO2-Budgets verbraucht und die radikalen Einsparma√ünahmen, die notwendig sind, um das 1.5-Grad-Ziel noch zu erreichen, kommenden Generationen √ľberl√§sst.

Das Gericht berief sich dabei auf unser Grundgesetzt. Denn laut Artikel 20 hat der Staat die Verantwortung, die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen f√ľr k√ľnftige Generationen zu sch√ľtzen.

Dieses wegweisende Urteil liegt nun fast zwei Jahre zur√ľck. Aber was hat sich seitdem ver√§ndert? Bei weitem nicht genug. Der Verkehrssektor etwa liegt so weit hinter seinen Klimazielen zur√ľck, dass Verkehrsminister Wissing seinen letzten Bericht erst gar nicht abgegeben hat.

Aber wer h√§tte es nach dem Urteil im April 21 f√ľr m√∂glich gehalten, dass heute, im Jahr 2023 noch immer gesch√ľtzte W√§lder f√ľr den Bau neuer Autobahnen zerst√∂rt werden?

Gesch√ľtzte W√§lder wie der Fechenheimer Wald in Frankfurt. Ein anerkanntes FFH-Schutzgebiet, laut Arten- und Biotopschutzkonzept von herausragender Bedeutung und Heimat zahlreicher, teilweise streng gesch√ľtzter Arten.

Noch immer lassen Gerichte die Zerst√∂rung solcher Gebiete in Ausnahmef√§llen zu, wenn ein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse vorliegt. Aber leider sind diese ‚ÄěAusnahmef√§lle‚Äú alles andere als die Ausnahme und die Definition von ‚Äě√∂ffentlichem Interesse‚Äú ohnehin Auslegungssache.

Aber die √Ėffentlichkeit, das sind wir. Und ich frage euch: Wie k√∂nnen wir, die √Ėffentlichkeit im Jahr 2023 – wie k√∂nnen wir inmitten einer eskalierenden Klimakrise – wie k√∂nnen wir inmitten des gr√∂√üten Artensterbens unseres Planeten – wie k√∂nnen wir in diesen Zeiten ernsthaft Interesse daran haben, dass weiterhin gesch√ľtzte W√§lder f√ľr den Bau neuer Autobahnen zerst√∂rt werden?

Wir sind heute hier um eins klar zustellen: Die Zementierung unserer Lebensgrundlagen ist NICHT in unserem Interesse!

Wie kann es √ľberhaupt sein, dass noch immer besonders seltene, sch√ľtzenswerte Arten entdeckt werden m√ľssen, damit Menschen gegen solche irrwitzigen und aus der Zeit gefallenen Bauvorhaben klagen k√∂nnen? Warum muss immer erst ein Bergmolch, ein Heldbock oder eine Bechstein¬≠fledermaus gefunden werden, damit Gerichte sich mit dem Fall befassen?

Artikel 20a, Grundgesetz: Der Staat ist in der Verantwortung, die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen f√ľr k√ľnftige Generationen zu sch√ľtzen.

Reicht das nicht als Begr√ľndung?

Es kann nicht sein, dass auf Grund von Beschl√ľssen aus dem letzten Jahrhundert weiterhin wertvolle Naturfl√§chen vor unseren Augen zementiert und zerst√∂rt werden.

Der Ausbau der A66 durch den Fechenheimer Wald wurde, so wie viele andere √ľberfl√ľssige Bauprojekte, vor vielen Jahrzehnten beschlossen. In Zeiten, als die Klimakrise hier zu Lande weder sichtbar war noch wirklich ernst genommen wurde. Es kann nicht sein, dass auf Grund von Beschl√ľssen aus dem letzten Jahrhundert weiterhin wertvolle Naturfl√§chen vor unseren Augen zementiert und zerst√∂rt werden.

Solche Beschl√ľsse geh√∂ren dringend auf den Pr√ľfstand! Die Zeiten haben sich ge√§ndert, die Priorit√§ten haben sich ge√§ndert ‚Äď nun m√ľssen sich auch die Gesetze √§ndern.

Als am Mittwoch die Bagger und Erntemaschinen im Fechenheimer Wald anrollten und die Waldbesetzung mit einem abstrusen Polizeiaufgebot abgeriegelt und ger√§umt wurde, w√§hrend fast zeitgleich der Bannwald in Langen f√ľr den Abbau von Kies gerodet und L√ľtzerath f√ľr den Kohleabbau gewaltsam ger√§umt wurde, wurde einmal mehr unmissverst√§ndlich klar, was unser Staat unter „√∂ffentlichem Interesse“ versteht ‚Äď und wieviel Wert tats√§chlich auf den Erhalt der Lebensgrundlagen zuk√ľnftiger Generationen gelegt wird, wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.

Mit jedem gerodete Wald, mit jeder zerstörten Besetzung, mit jedem geräumten Mensch wird unser Widerstand größer und entschlossener.

Aber eins ist klar: Mit jedem gerodete Wald, mit jeder zerstörten Besetzung, mit jedem geräumten Mensch wird unser Widerstand größer und entschlossener.

Denn die Zerst√∂rung von D√∂rfern und die Zementierung gesunder Naturfl√§chen f√ľr eine Politik von vorgestern, die gegen unser Grundgesetz verst√∂√üt und in keinsterweise mit unseren Klimazielen vereinbar ist, wird nicht l√§nger widerstandslos hingenommen!

Fecher: Bleibt! L√ľtzi: Bleibt! Bannwald: Bleibt!
Alle Wälder: Bleiben! Alle Dörfer: Bleiben!

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