KLIMALISTE Hessen fordert: Regionaler Klimaschutz braucht andere Entscheidungen / Minister Al Wazir: stoppen Sie die Bebauung von 100 Hektar in Wiesbaden!
Wiesbaden, 18.05.2021: Auch im Mai muss die hessische Natur wieder herbe Rückschläge einstecken: Am 7. Mai hat die Regionalversammlung Südhessen dem Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Durchführung des Zielabweichungsverfahrens zugestimmt. Die Folgen dieser Entscheidung stehen im eklatanten Widerspruch zu dem Grundrecht auf Klimaschutz das nun höchstrichterlich vom BVerfG festgestellt wurde. Im Wiesbadener Osten soll auf einem 450 Hektar großem Gebiet, dem „Ostfeld“, ein Wohn- und Gewerbegebiet entstehen. Rund 288 Hektar der Naturflächen und Äcker stehen unter Landschaftsschutz, wovon für die Bebauung rund 90 Hektar des Landschaftsschutzes aufgehoben werden müssten.
Erneut hat sich hier das Wirtschaftsministerium, allen voran der grüne Minister Tarek Al-Wazir, hervorgetan, naturschutzrechtliche Bedenken bei Bauprojekten einfach „durchzuwinken“. AlWazir unterstützt die Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen vorab und hält ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Wiesbaden-Ostfeld“ für möglich. Eine enttäuschende Haltung des grünen Ministers, denn zahlreiche Argumente sprechen eine deutliche Sprache gegen die Bebauung des Ostfeldes. So wurde z.B. die für die Bebauung vorausgesetzte Citybahn gekippt, ein neues Verkehrskonzept für die bereits überlasteten Straßen liegt nicht vor. Eine massive Zunahme des Individualverkehrs wird die Folge sein. Auch wird erneut das Thema der Wasserversorgung und die Verstärkung des bereits bestehenden Wassermangels für die Stadt Wiesbaden ignoriert (Quellen und Grundwasserströme werden durch die vorgesehenen Bau- und Erschließungsmaßnahmen beeinträchtigt und/oder vernichtet). Zudem ist das Ostfeld eine von zwei wichtigen Kaltluftquellen für die Stadt Wiesbaden, sowie ein sehr wichtiger Kaltluftlieferant für Mainz. Bereits 2019 warnten KlimPrax-Forschende, dass die Mainzer Innenstadt sich bereits ab 2030 durch die Auswirkungen des sich verstärkenden Klimawandel in einen wahren Glutofen mit über 27 tropischen Nächten pro Jahr verwandeln wird – um nur einige der zahlreichen Argumente aufzuzählen (mehr finden Sie in unserer umfassenden PM auf der Website klimaliste-hessen.de).
Einmal mehr wird für die Rechtfertigung des Projekts mangelnder Wohnraum herangezogen, obwohl in Wiesbaden gerade ein regelrechter Bau-Boom herrscht (u.a. Lindequartier, Gartenstadt Siedlung, Nordenstadt-Hainweg). Dieses Verhalten der Politik zeigt die Ideenlosigkeit im Umgang mit den konkreten Herausforderungen der Gesellschaft und dem notwendigen Spagat im Hinblick auf die Anforderungen des Klimaschutz. Die Klimaliste Hessen fordert daher den Stopp des Projekts und ruft dazu auf städtebauliche Projekte mit einem deutlichen größeren Umfang auf Umwidmung und Leerstandsanalyse statt mit Neuversiegelung zu fokussieren.
Nach der Zustimmung durch die Regionalversammlung Südhessen für eine Zielabweichung des Regionalplans, bleibt der Weg vor die Gerichte. Nach derartigem politischem Versagen und auch gerade im Hinblick auf Artikel 20a Grundgesetz, liegt es bei den Betreibenden der Landwirtschaft sowie den Anwohnenden des Fort Biehler juristische Klage zu erheben. Wo immer wir können, werden wir als Klimaliste Hessen unterstützend tätig sein, sagt Tatjana Lieser, Klimaliste Hessen, Wiesbaden. Infos zum Bauprojekt auch unter http://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-kalkofen/
