KLIMALISTE Hessen fordert: Regionaler Klimaschutz braucht andere Entscheidungen / Minister Al Wazir: stoppen Sie die Bebauung von 100 Hektar in Wiesbaden!

KLIMALISTE Hessen fordert: Regionaler Klimaschutz braucht andere Entscheidungen / Minister Al Wazir: stoppen Sie die Bebauung von 100 Hektar in Wiesbaden!

Wiesbaden, 18.05.2021: Auch im Mai muss die hessische Natur wieder herbe RĂŒckschlĂ€ge einstecken: Am 7. Mai hat die Regionalversammlung SĂŒdhessen dem Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf DurchfĂŒhrung des Zielabweichungsverfahrens zugestimmt. Die Folgen dieser Entscheidung stehen im eklatanten Widerspruch zu dem Grundrecht auf Klimaschutz das nun höchstrichterlich vom BVerfG festgestellt wurde. Im Wiesbadener Osten soll auf einem 450 Hektar großem Gebiet, dem „Ostfeld“, ein Wohn- und Gewerbegebiet entstehen. Rund 288 Hektar der NaturflĂ€chen und Äcker stehen unter Landschaftsschutz, wovon fĂŒr die Bebauung rund 90 Hektar des Landschaftsschutzes aufgehoben werden mĂŒssten.

Erneut hat sich hier das Wirtschaftsministerium, allen voran der grĂŒne Minister Tarek Al-Wazir, hervorgetan, naturschutzrechtliche Bedenken bei Bauprojekten einfach „durchzuwinken“. AlWazir unterstĂŒtzt die Entscheidung der Regionalversammlung SĂŒdhessen vorab und hĂ€lt ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan fĂŒr die stĂ€dtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Wiesbaden-Ostfeld“ fĂŒr möglich. Eine enttĂ€uschende Haltung des grĂŒnen Ministers, denn zahlreiche Argumente sprechen eine deutliche Sprache gegen die Bebauung des Ostfeldes. So wurde z.B. die fĂŒr die Bebauung vorausgesetzte Citybahn gekippt, ein neues Verkehrskonzept fĂŒr die bereits ĂŒberlasteten Straßen liegt nicht vor. Eine massive Zunahme des Individualverkehrs wird die Folge sein. Auch wird erneut das Thema der Wasserversorgung und die VerstĂ€rkung des bereits bestehenden Wassermangels fĂŒr die Stadt Wiesbaden ignoriert (Quellen und Grundwasserströme werden durch die vorgesehenen Bau- und Erschließungsmaßnahmen beeintrĂ€chtigt und/oder vernichtet). Zudem ist das Ostfeld eine von zwei wichtigen Kaltluftquellen fĂŒr die Stadt Wiesbaden, sowie ein sehr wichtiger Kaltluftlieferant fĂŒr Mainz. Bereits 2019 warnten KlimPrax-Forschende, dass die Mainzer Innenstadt sich bereits ab 2030 durch die Auswirkungen des sich verstĂ€rkenden Klimawandel in einen wahren Glutofen mit ĂŒber 27 tropischen NĂ€chten pro Jahr verwandeln wird – um nur einige der zahlreichen Argumente aufzuzĂ€hlen (mehr finden Sie in unserer umfassenden PM auf der Website klimaliste-hessen.de).

Einmal mehr wird fĂŒr die Rechtfertigung des Projekts mangelnder Wohnraum herangezogen, obwohl in Wiesbaden gerade ein regelrechter Bau-Boom herrscht (u.a. Lindequartier, Gartenstadt Siedlung, Nordenstadt-Hainweg). Dieses Verhalten der Politik zeigt die Ideenlosigkeit im Umgang mit den konkreten Herausforderungen der Gesellschaft und dem notwendigen Spagat im Hinblick auf die Anforderungen des Klimaschutz. Die Klimaliste Hessen fordert daher den Stopp des Projekts und ruft dazu auf stĂ€dtebauliche Projekte mit einem deutlichen grĂ¶ĂŸeren Umfang auf Umwidmung und Leerstandsanalyse statt mit Neuversiegelung zu fokussieren.

Nach der Zustimmung durch die Regionalversammlung SĂŒdhessen fĂŒr eine Zielabweichung des Regionalplans, bleibt der Weg vor die Gerichte. Nach derartigem politischem Versagen und auch gerade im Hinblick auf Artikel 20a Grundgesetz, liegt es bei den Betreibenden der Landwirtschaft sowie den Anwohnenden des Fort Biehler juristische Klage zu erheben. Wo immer wir können, werden wir als Klimaliste Hessen unterstĂŒtzend tĂ€tig sein, sagt Tatjana Lieser, Klimaliste Hessen, Wiesbaden. Infos zum Bauprojekt auch unter http://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-kalkofen/

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