KLIMALISTE Hessen fordert: Regionaler Klimaschutz braucht andere Entscheidungen / Minister Al Wazir: stoppen Sie die Bebauung von 100 Hektar in Wiesbaden!

KLIMALISTE Hessen fordert: Regionaler Klimaschutz braucht andere Entscheidungen / Minister Al Wazir: stoppen Sie die Bebauung von 100 Hektar in Wiesbaden!

Wiesbaden, 18.05.2021: Auch im Mai muss die hessische Natur wieder herbe R├╝ckschl├Ąge einstecken: Am 7. Mai hat die Regionalversammlung S├╝dhessen dem Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Durchf├╝hrung des Zielabweichungsverfahrens zugestimmt. Die Folgen dieser Entscheidung stehen im eklatanten Widerspruch zu dem Grundrecht auf Klimaschutz das nun h├Âchstrichterlich vom BVerfG festgestellt wurde. Im Wiesbadener Osten soll auf einem 450 Hektar gro├čem Gebiet, dem ÔÇ×OstfeldÔÇť, ein Wohn- und Gewerbegebiet entstehen. Rund 288 Hektar der Naturfl├Ąchen und ├äcker stehen unter Landschaftsschutz, wovon f├╝r die Bebauung rund 90 Hektar des Landschaftsschutzes aufgehoben werden m├╝ssten.

Erneut hat sich hier das Wirtschaftsministerium, allen voran der gr├╝ne Minister Tarek Al-Wazir, hervorgetan, naturschutzrechtliche Bedenken bei Bauprojekten einfach ÔÇ×durchzuwinkenÔÇť. AlWazir unterst├╝tzt die Entscheidung der Regionalversammlung S├╝dhessen vorab und h├Ąlt ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan f├╝r die st├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahme ÔÇ×Wiesbaden-OstfeldÔÇť f├╝r m├Âglich. Eine entt├Ąuschende Haltung des gr├╝nen Ministers, denn zahlreiche Argumente sprechen eine deutliche Sprache gegen die Bebauung des Ostfeldes. So wurde z.B. die f├╝r die Bebauung vorausgesetzte Citybahn gekippt, ein neues Verkehrskonzept f├╝r die bereits ├╝berlasteten Stra├čen liegt nicht vor. Eine massive Zunahme des Individualverkehrs wird die Folge sein. Auch wird erneut das Thema der Wasserversorgung und die Verst├Ąrkung des bereits bestehenden Wassermangels f├╝r die Stadt Wiesbaden ignoriert (Quellen und Grundwasserstr├Âme werden durch die vorgesehenen Bau- und Erschlie├čungsma├čnahmen beeintr├Ąchtigt und/oder vernichtet). Zudem ist das Ostfeld eine von zwei wichtigen Kaltluftquellen f├╝r die Stadt Wiesbaden, sowie ein sehr wichtiger Kaltluftlieferant f├╝r Mainz. Bereits 2019 warnten KlimPrax-Forschende, dass die Mainzer Innenstadt sich bereits ab 2030 durch die Auswirkungen des sich verst├Ąrkenden Klimawandel in einen wahren Glutofen mit ├╝ber 27 tropischen N├Ąchten pro Jahr verwandeln wird ÔÇô um nur einige der zahlreichen Argumente aufzuz├Ąhlen (mehr finden Sie in unserer umfassenden PM auf der Website klimaliste-hessen.de).

Einmal mehr wird f├╝r die Rechtfertigung des Projekts mangelnder Wohnraum herangezogen, obwohl in Wiesbaden gerade ein regelrechter Bau-Boom herrscht (u.a. Lindequartier, Gartenstadt Siedlung, Nordenstadt-Hainweg). Dieses Verhalten der Politik zeigt die Ideenlosigkeit im Umgang mit den konkreten Herausforderungen der Gesellschaft und dem notwendigen Spagat im Hinblick auf die Anforderungen des Klimaschutz. Die Klimaliste Hessen fordert daher den Stopp des Projekts und ruft dazu auf st├Ądtebauliche Projekte mit einem deutlichen gr├Â├čeren Umfang auf Umwidmung und Leerstandsanalyse statt mit Neuversiegelung zu fokussieren.

Nach der Zustimmung durch die Regionalversammlung S├╝dhessen f├╝r eine Zielabweichung des Regionalplans, bleibt der Weg vor die Gerichte. Nach derartigem politischem Versagen und auch gerade im Hinblick auf Artikel 20a Grundgesetz, liegt es bei den Betreibenden der Landwirtschaft sowie den Anwohnenden des Fort Biehler juristische Klage zu erheben. Wo immer wir k├Ânnen, werden wir als Klimaliste Hessen unterst├╝tzend t├Ątig sein, sagt Tatjana Lieser, Klimaliste Hessen, Wiesbaden. Infos zum Bauprojekt auch unter http://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-kalkofen/

Stichworte
top