Vorläufiger Stopp der A20

Vorläufiger Stopp der A20

Die K√ľstenautobahn A20 wird vorl√§ufig nicht gebaut. Das verk√ľndete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, dem 07. Juli. Es gebe zu viele Bedenken im Bereich der Stickstoffbelastung, womit der Planfeststellungsbeschluss f√ľr die Autobahn rechtswidrig und nicht nachvollziehbar sei. Klimaschutz spielte in dieser Entscheidung allerdings keine Rolle.

Der Entscheidung ging eine zw√∂lfst√ľndige Verhandlung am 31. Mai zuvor. Dort hatte der Umweltverband BUND in den Punkten Artenschutz, Wasserrecht und Klimawandel dargelegt, warum er den 13 Kilometer langen Bauabschnitt nord√∂stlich von Oldenburg, von der A28 bei Westerstede bis zur A29 bei Jaderberg, f√ľr rechtswidrig halte. Der Angeklagte, die Autobahn GmbH sowie die nieders√§chsische Stra√üenverkehrsbeh√∂rde, hatten wiederum versucht aufzuzeigen, warum die Autobahn rechtm√§√üig sei. Bereits in der Verhandlung zeichnete sich die Frage nach der H√∂he der Stickstoffbelastung auf das FFH Gebiet Garnholt durch die Autobahn als zentraler Konfliktpunkt ab.

Bei dem verhandelten K√ľstenabschnitt handelt sich es um den ersten von acht geplanten Abschnitten der A20 durch Niedersachsen. Die verhandelte Teilstrecke sollte durch ein Waldst√ľck sowie durch offene Feld- und
Wiesenlandschaften verlaufen. Dabei h√§tte die Trasse nah an dem FFH-Gebiet Garnholt vorbeigef√ľhrt, einem europ√§ischen Schutzgebiet. Der BUND hatte deshalb erhebliche Bedenken wegen der Stickstoffbelastung.

Diese gab dem Gericht nun bei. Den Planern sei ein Fehler bei der Stickstoffberechnung unterlaufen. Die Stickstoffberechnung, die den Planungen zugrunde lag, war von Anfang an sehr auf Kante genäht, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Bick. Dies liege unter anderem daran, dass den Planern Rundungs-, sowie Konfigurationsfehler bei der Berechnung unterlaufen wären. Damit stimme die Stickstoffberechnung grundsätzlich nicht, sondern sei zufällig.

Auch die neue Berechnung, die die Planer dem Gericht noch vor der Urteilsverk√ľndung zukommen lie√üen, gew√§hrleiste nicht, dass es nicht zu einer √úberschreitung des Schwellenwerts f√ľr Stickstoff im FFH Gebiet Garnholt kommen w√ľrde. Es handele sich hierbei n√§mlich nur noch um 4 g bis die Obergrenze erreicht sei, mit welcher der die Belastung f√ľr das FFH Gebiet Garnholt zu hoch und damit rechtswidrig w√§re.

Das Gericht appellierte bei der Urteilsverk√ľndung zudem an die Beh√∂rden, dass sie ihre den Rechnungen zugrunde liegenden Zahlen Umweltverb√§nden schneller zur Verf√ľgung stellen sollten. Unter anderem war die Urteilsverk√ľndung verz√∂gert worden, da der Beklagte zun√§chst nicht die f√ľr die Rechnung zur Stickstoffbelastung ben√∂tigten Zahlen nachvollziehbar gemacht hatte.

Erfolglos blieb die Klage des Umweltverbands BUND allerdings in allen anderen Belangen, unter anderem Arten- und Klimaschutz. Auch die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg. So urteilte das Gericht in Bezug auf die artenschutzrechtliche Aufwertung des Friedrichsfeld, welches als Ausgleichsfl√§che f√ľr die Autobahn geplant war, dass alle Anforderungen an eine Ausgleichsfl√§che erf√ľllt seien. Der Angeklagte habe √ľberzeugend dargelegt, warum seine geplanten Ma√ünahmen eine Besserung der Fl√§che darstelle. Auch die Entwicklungszeiten seien in das Verfahren eingepreist. Der Bund hatte zuletzt in der Gerichtsverhandlung im Mai die Frage gestellt, ob das Friedrichsfeld als Ausgleichsfl√§che anerkannt werden d√ľrfe, da die Fl√§che bereits jetzt als hochwertig gelte. Immerhin handele es sich beim Friedrichsfeld um ein FFH-Gebiet mit europ√§ischem Schutzstatus.

Auch in puncto Fangverbot wies das Gericht die Kritik des BUNDs zur√ľck. Der BUND hatte kritisiert, dass durch die Autobahn erhebliche Eingriffe in die Lebensr√§ume von zahlreichen Arten erfolgen m√ľssten und diese dadurch gef√§hrdet werden w√ľrden. Das Gericht aber urteile, dass die Umsetzung von Tieren kein artenschutzrechtliches Verbot darstelle: denn es ginge ja darum, die Tiere zu sch√ľtzen. Schlie√ülich erkl√§rte die Vorsitzende Richterin, dass den Angeklagten bei der Ber√ľcksichtigung des Klimaschutzes kein Fehler unterlaufen sei. Klimaschutzma√ünahmen m√ľssten nicht im Rahmen von einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung erfolgen, da das Gesetz in seiner alten Fassung zu nutzen sei. Die K√ľstenautobahn A20 wurde vor dem Jahr 2016 eingeleitet. Somit m√ľssten ihre Klimafolgen nicht ber√ľcksichtigt werden. Auch das Inkrafttreten des Klimaschutzurteils vom April 2021 sei f√ľr die Beurteilung dieses Abschnittes irrelevant.

Das Gericht erkannte allerdings an, dass der Kl√§ger erkenntlich gemacht hatte, warum die Auswirkungen der Autobahn auf das Klima eigentlich infrage gestellt werden m√ľssten. Zum einen handele es sich bei der A20
um das l√§ngste Neubauprojekt des Bundesverkehrswegeplans. Die A20 f√ľhre durch zahlreiche Moorgebiete, die eine wichtige Funktion als Co2 Senken h√§tten. Zum anderen sei das globale Klima ja sehr wichtig, und die
Dringlichkeit des Themas werde auch im Klimaschutzabkommen von Paris aufgezeigt. Allerdings gebe es eben kein Gebot im Gesetz, das erlaube, solche Projekte wie die A20 grundsätzlich infrage zu stellen und
Entscheidungsspielräume neu zu öffnen. Das neue Klimaschutzgesetz könne auch nicht nachträglich auf einen gesamten Beschluss angewandt werden. Komplexe Infrastrukturprojekte könnten sonst nie zu Ende gebracht
werden, erklärte die Richterin.

Zudem sei die A20 sei eine politische Leitentscheidung. Als Bestandteil des transeurop√§ischen Verkehrsnetzes wird das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan als Vordringlicher Bedarf eingestuft. Damit entstehe eine Bindungswirkung f√ľr Beh√∂rden und Gerichte. Nat√ľrlich k√∂nne das Projekt noch scheitern, aber das Gericht betonte, dass es nicht im Rahmen seines M√∂glichkeitsbereiches liege, die Autobahn zu stoppen. Hier sto√üe die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der deutschen Rechtssprechung.

Hier muss das Klimaschutzgesetz noch nicht ber√ľcksichtigt werden. Noch nicht, betone die Richterin Ulrike Bick zum Abschluss. Bei den anderen Abschnitten, die vor allem durch Moore f√ľhren sollen, wiederum n√§mlich
werde das Klimaschutzgesetz gelten, versprach sie. Trotzdem empfindet Susanne Gerstner vom BUND das Entscheidung die Gerichts in Bezug auf Klimaschutz als ein Schlag ins Gesicht f√ľr die junge Generation, die heute mit ihm Gerichtssaal dabei war. Die A20 sei eines der klimasch√§dlichsten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan. Sie sei froh √ľber die rote Karte des Gerichts an die A20. Aber nun m√ľsse die Umweltbewegung weiteren politischen Druck auf den Bundesverkehrsminister aufbauen, die Bedarfsplanung endlich zu √ľberpr√ľfen. Sobald diese √ľberpr√ľft wird, wird die A20 nicht mehr gebaut, so Gerstner.

Aktivist*innen k√ľndigten bereits Proteste gegen die A20 f√ľr Berlin an sowie ein Aktionswochenende vom 15. bis 17. Juli bei der Besetzung der A20-Trasse bei Westerstede im Ammerland an. Es ist zu erwarten, dass der Bundesverkehrswegeplan in diesem Jahr noch √ľberarbeitet wird. Zumindest sieht es so der Koalitionsvertrag vor.

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