Vorl├Ąufiger Stopp der A20

Vorl├Ąufiger Stopp der A20

Die K├╝stenautobahn A20 wird vorl├Ąufig nicht gebaut. Das verk├╝ndete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, dem 07. Juli. Es gebe zu viele Bedenken im Bereich der Stickstoffbelastung, womit der Planfeststellungsbeschluss f├╝r die Autobahn rechtswidrig und nicht nachvollziehbar sei. Klimaschutz spielte in dieser Entscheidung allerdings keine Rolle.

Der Entscheidung ging eine zw├Âlfst├╝ndige Verhandlung am 31. Mai zuvor. Dort hatte der Umweltverband BUND in den Punkten Artenschutz, Wasserrecht und Klimawandel dargelegt, warum er den 13 Kilometer langen Bauabschnitt nord├Âstlich von Oldenburg, von der A28 bei Westerstede bis zur A29 bei Jaderberg, f├╝r rechtswidrig halte. Der Angeklagte, die Autobahn GmbH sowie die nieders├Ąchsische Stra├čenverkehrsbeh├Ârde, hatten wiederum versucht aufzuzeigen, warum die Autobahn rechtm├Ą├čig sei. Bereits in der Verhandlung zeichnete sich die Frage nach der H├Âhe der Stickstoffbelastung auf das FFH Gebiet Garnholt durch die Autobahn als zentraler Konfliktpunkt ab.

Bei dem verhandelten K├╝stenabschnitt handelt sich es um den ersten von acht geplanten Abschnitten der A20 durch Niedersachsen. Die verhandelte Teilstrecke sollte durch ein Waldst├╝ck sowie durch offene Feld- und
Wiesenlandschaften verlaufen. Dabei h├Ątte die Trasse nah an dem FFH-Gebiet Garnholt vorbeigef├╝hrt, einem europ├Ąischen Schutzgebiet. Der BUND hatte deshalb erhebliche Bedenken wegen der Stickstoffbelastung.

Diese gab dem Gericht nun bei. Den Planern sei ein Fehler bei der Stickstoffberechnung unterlaufen. Die Stickstoffberechnung, die den Planungen zugrunde lag, war von Anfang an sehr auf Kante gen├Ąht, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Bick. Dies liege unter anderem daran, dass den Planern Rundungs-, sowie Konfigurationsfehler bei der Berechnung unterlaufen w├Ąren. Damit stimme die Stickstoffberechnung grunds├Ątzlich nicht, sondern sei zuf├Ąllig.

Auch die neue Berechnung, die die Planer dem Gericht noch vor der Urteilsverk├╝ndung zukommen lie├čen, gew├Ąhrleiste nicht, dass es nicht zu einer ├ťberschreitung des Schwellenwerts f├╝r Stickstoff im FFH Gebiet Garnholt kommen w├╝rde. Es handele sich hierbei n├Ąmlich nur noch um 4 g bis die Obergrenze erreicht sei, mit welcher der die Belastung f├╝r das FFH Gebiet Garnholt zu hoch und damit rechtswidrig w├Ąre.

Das Gericht appellierte bei der Urteilsverk├╝ndung zudem an die Beh├Ârden, dass sie ihre den Rechnungen zugrunde liegenden Zahlen Umweltverb├Ąnden schneller zur Verf├╝gung stellen sollten. Unter anderem war die Urteilsverk├╝ndung verz├Âgert worden, da der Beklagte zun├Ąchst nicht die f├╝r die Rechnung zur Stickstoffbelastung ben├Âtigten Zahlen nachvollziehbar gemacht hatte.

Erfolglos blieb die Klage des Umweltverbands BUND allerdings in allen anderen Belangen, unter anderem Arten- und Klimaschutz. Auch die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg. So urteilte das Gericht in Bezug auf die artenschutzrechtliche Aufwertung des Friedrichsfeld, welches als Ausgleichsfl├Ąche f├╝r die Autobahn geplant war, dass alle Anforderungen an eine Ausgleichsfl├Ąche erf├╝llt seien. Der Angeklagte habe ├╝berzeugend dargelegt, warum seine geplanten Ma├čnahmen eine Besserung der Fl├Ąche darstelle. Auch die Entwicklungszeiten seien in das Verfahren eingepreist. Der Bund hatte zuletzt in der Gerichtsverhandlung im Mai die Frage gestellt, ob das Friedrichsfeld als Ausgleichsfl├Ąche anerkannt werden d├╝rfe, da die Fl├Ąche bereits jetzt als hochwertig gelte. Immerhin handele es sich beim Friedrichsfeld um ein FFH-Gebiet mit europ├Ąischem Schutzstatus.

Auch in puncto Fangverbot wies das Gericht die Kritik des BUNDs zur├╝ck. Der BUND hatte kritisiert, dass durch die Autobahn erhebliche Eingriffe in die Lebensr├Ąume von zahlreichen Arten erfolgen m├╝ssten und diese dadurch gef├Ąhrdet werden w├╝rden. Das Gericht aber urteile, dass die Umsetzung von Tieren kein artenschutzrechtliches Verbot darstelle: denn es ginge ja darum, die Tiere zu sch├╝tzen. Schlie├člich erkl├Ąrte die Vorsitzende Richterin, dass den Angeklagten bei der Ber├╝cksichtigung des Klimaschutzes kein Fehler unterlaufen sei. Klimaschutzma├čnahmen m├╝ssten nicht im Rahmen von einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung erfolgen, da das Gesetz in seiner alten Fassung zu nutzen sei. Die K├╝stenautobahn A20 wurde vor dem Jahr 2016 eingeleitet. Somit m├╝ssten ihre Klimafolgen nicht ber├╝cksichtigt werden. Auch das Inkrafttreten des Klimaschutzurteils vom April 2021 sei f├╝r die Beurteilung dieses Abschnittes irrelevant.

Das Gericht erkannte allerdings an, dass der Kl├Ąger erkenntlich gemacht hatte, warum die Auswirkungen der Autobahn auf das Klima eigentlich infrage gestellt werden m├╝ssten. Zum einen handele es sich bei der A20
um das l├Ąngste Neubauprojekt des Bundesverkehrswegeplans. Die A20 f├╝hre durch zahlreiche Moorgebiete, die eine wichtige Funktion als Co2 Senken h├Ątten. Zum anderen sei das globale Klima ja sehr wichtig, und die
Dringlichkeit des Themas werde auch im Klimaschutzabkommen von Paris aufgezeigt. Allerdings gebe es eben kein Gebot im Gesetz, das erlaube, solche Projekte wie die A20 grunds├Ątzlich infrage zu stellen und
Entscheidungsspielr├Ąume neu zu ├Âffnen. Das neue Klimaschutzgesetz k├Ânne auch nicht nachtr├Ąglich auf einen gesamten Beschluss angewandt werden. Komplexe Infrastrukturprojekte k├Ânnten sonst nie zu Ende gebracht
werden, erkl├Ąrte die Richterin.

Zudem sei die A20 sei eine politische Leitentscheidung. Als Bestandteil des transeurop├Ąischen Verkehrsnetzes wird das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan als Vordringlicher Bedarf eingestuft. Damit entstehe eine Bindungswirkung f├╝r Beh├Ârden und Gerichte. Nat├╝rlich k├Ânne das Projekt noch scheitern, aber das Gericht betonte, dass es nicht im Rahmen seines M├Âglichkeitsbereiches liege, die Autobahn zu stoppen. Hier sto├če die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der deutschen Rechtssprechung.

Hier muss das Klimaschutzgesetz noch nicht ber├╝cksichtigt werden. Noch nicht, betone die Richterin Ulrike Bick zum Abschluss. Bei den anderen Abschnitten, die vor allem durch Moore f├╝hren sollen, wiederum n├Ąmlich
werde das Klimaschutzgesetz gelten, versprach sie. Trotzdem empfindet Susanne Gerstner vom BUND das Entscheidung die Gerichts in Bezug auf Klimaschutz als ein Schlag ins Gesicht f├╝r die junge Generation, die heute mit ihm Gerichtssaal dabei war. Die A20 sei eines der klimasch├Ądlichsten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan. Sie sei froh ├╝ber die rote Karte des Gerichts an die A20. Aber nun m├╝sse die Umweltbewegung weiteren politischen Druck auf den Bundesverkehrsminister aufbauen, die Bedarfsplanung endlich zu ├╝berpr├╝fen. Sobald diese ├╝berpr├╝ft wird, wird die A20 nicht mehr gebaut, so Gerstner.

Aktivist*innen k├╝ndigten bereits Proteste gegen die A20 f├╝r Berlin an sowie ein Aktionswochenende vom 15. bis 17. Juli bei der Besetzung der A20-Trasse bei Westerstede im Ammerland an. Es ist zu erwarten, dass der Bundesverkehrswegeplan in diesem Jahr noch ├╝berarbeitet wird. Zumindest sieht es so der Koalitionsvertrag vor.

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