Lobau-Autobahn im Osten von Wien stoppen!
Kaum ein Projekt in Österreich zeigt die Absurditäten der kapitalistischen Logik und den fehlenden Willen für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende so sehr auf wie der „Lobautunnel“ und seine Satellitenprojekte im Osten von Wien.
Bereits seit über 20 Jahren wird das Projekt kontrovers diskutiert. Dabei wurden die Anliegen der Betroffenen zu Klimaschutz und sozialen Fragen immer wieder ignoriert. Währenddessen wurde ein neues Stadtviertel errichtet, das angeblich eine Autobahnanbindung braucht, tatsächlich jedoch, trotz des Rückbaus öffentlicher Verkehrsmittel per U-Bahn bestens erreichbar ist.
Auch wenn das Projekt als Lobautunnel angekündigt wurde, sollen von der 19km langen Autobahn tatsächlich nur 8km als Tunnel ausgebaut werden. Die Projektkosten, welche ursprünglich auf 1.6 Milliarden geschätzt wurden, belaufen sich Schätzungen zu Folge tatsächlich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro. Eine gigantische Investition, welche gerade im Schatten der Coronakrise schwer verargumentierbar ist. Sollten wir nicht gerade jetzt die „Systemrelevanz“ derartiger Bauvorhaben noch einmal in Frage stellen?
Und dabei sind die Kosten für soziale und ökologische Folgeschäden der Lobau-Autobahn noch nicht inbegriffen: Die Lärmbelastung in Kindergärten und Schulen, die Gefahr für das Trinkwasser von Wien sowie die Verunmöglichung der Pariser Klimaziele und Klimagerechtigkeit um nur einige zu nennen.
Schon dieses Jahr soll mit dem Bau eines der Satellitenprojekte, der sogenannten “Stadtstraße” in Hirschstetten, die in ihren Dimensionen aber eher eine “Stadt-Autobahn” werden wird, begonnen werden. Und das obwohl noch nicht alle Genehmigungen für die Lobau-Autobahn vorhanden sind – ohne die Autobahn führt die Stadtstraße also ins nirgendwo. Mit ihrem Bau sollen Fakten geschaffen werden, um die Lobau-Autobahn zu rechtfertigen.
Den Stau-geplagten Anwohner:innen in den Wiener Außenbezirken wird mit den neuen Straßen Verkehrsentlastung versprochen – dabei wissen wir schon viel zu lange: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Die versprochene Verkehrsentlastung bleibt ein Mythos.
Die Autolobby, die dieses Monsterprojekt vorantreibt, hat viele Gesichter:
- Mit der Industrie verstrickte Parteien im nationalen Parlament, das mit einem Beschluss die Entscheidung zum Bau rückgängig machen könnte
- Die Bundesregierung, die dazu keine Schritte einleitet
- Die ASFINAG als Bauherrin
- Die Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO) als große Befürworter des Projekts
- Die betroffenen Landesregierungen, die die Projekte jeweils mittragen.
Sie alle gießen diese veraltete Verkehrspolitik lieber in Beton anstatt endlich eine Mobilitätswende mit sozialgerechtem öffentlichen Verkehr und attraktiver Fahrradinfrastruktur in der Region zu schaffen und die wirtschaftliche Abhängigkeit von dem nicht zukunftsfähigen Wirtschaftszweig Auto zu transformieren.
Während die lokale Bevölkerung dann erst recht wieder unter dem wachsenden Verkehr leiden wird, lacht sich die Autolobby ins Fäustchen: Denn mehr Verkehr und mehr Autos sind genau das was sie braucht um ihr Hamsterrad der Profitlogik am Laufen zu halten. Somit beteiligen sich all diese Akteure aktiv an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, obwohl wir endlich beginnen müssen uns für eine lebenswerte und resiliente Zukunft einzusetzen.
In den letzten Wochen wurde öffentlich diskutiert, dass die Klimaschutzministerin Gewessler einen „Klima-Check“ für ASFINAG Straßen-Projekte angeordnet hat. Dieser Klima-Check, der nur im Sinne der Autobahn-Gegner:innen ausfallen kann, wird jedoch keine rechtlich bindlichen Ergebnisse produzieren.
Deswegen liegt es einmal mehr an uns, auf der Straße zu zeigen, dass wir diese Klimakiller-Projekte nicht zulassen werden! Denn die sozialen und ökologischen Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle tragen. Also bleibt uns nur, diesen Bau selbst zu verhindern!
Klimaschutz bleibt Handarbeit und wir bereiten uns auf einen heißen Herbst vor!
Spendenkonto allgemein
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Siehe auch systemchange-not-climatechange.at
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