Solidarit├Ąt der Lobau-bleibt-Bewegung gegen Ausbau der Stadtautobahn in Wien

Solidarit├Ąt der Lobau-bleibt-Bewegung gegen Ausbau der Stadtautobahn in Wien

In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2021 steckten Unbekannte einen Witterungsschutzturm auf der Besetzung der Lobau-Bleibt-Bewegung gegen die Stadtautobahn in Wien in Brand. Acht Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Turm, konnten den Flammen zum Gl├╝ck aber unverletzt entkommen. Eine sich zur Tatzeit im Turm befindliche Sch├╝lerin schildert, wie sie realisierte, dass die Struktur in Brand gesetzt wurde: ÔÇ×Das ist die Aufforderung, die wir alle brauchen, wir rennen so schnell wir k├Ânnen. Neben unseren Schuhen flie├čt eine Fl├╝ssigkeit, aus der das Feuer aufsteigt. Wir bahnen uns einen Weg an den Flammen vorbei. Wir wissen, dass es Benzin ist. Ich rieche es, ich schmecke es.ÔÇť (Quellen: lobaubleibt.at, oe24.at). Dass B├╝rgermeister Michael Ludwig den Opfern mit seiner Aussage, es sei ein „Zeichen, dass ein rechtsfreier Raum in der Stadt kein Vorteil ist“ (Quelle: orf.at) eine Mitschuld an dem feigen Brandanschlag unterstellt, sorgt bei vielen noch immer f├╝r Fassungslosigkeit.

Dass sich so viele Menschen ├╝berhaupt gezwungen sehen, zivilen Ungehorsam zu leisten, ist auf die sich ├╝ber Jahrzehnte erstreckende Weigerung der politischen Entscheidungstr├Ąger zur├╝ckzuf├╝hren, wissenschaftlich notwendige Klimaschutzma├čnahmen umzusetzen.

Neben unseren Schuhen flie├čt eine Fl├╝ssigkeit, aus der das Feuer aufsteigt. […] Wir wissen, dass es Benzin ist. Ich rieche es, ich schmecke es.

16-j├Ąhrige Lobau-bleibt Aktivistin

Im November 2021 feierten die unerm├╝dlichen Aktivist:innen, Anwohner:innen und NGOs der Lobau-bleibt-Bewegung einen riesigen Erfolg: Nach monatelangen Protesten gegen die Lobau-Autobahn stoppte die ├Âsterreichische Bundesministerin f├╝r Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilit├Ąt, Innovation und Technologie Leonore Gewessler nach erneuter Evaluierung der Umweltvertr├Ąglichkeit das Bauprojekt Lobautunnel unter dem Naturschutzgebiet (siehe auch Lobau-Autobahn gestoppt!) . Dennoch beharrt die Stadt Wien auf den Bau des als „Stadtstra├če“ verharmlosten und nun anschlusslosen Autobahnzubringers ohne auf seit langem vorliegende verkehrspolitische Alternativen im Bereich des ├Âffentlichen Verkehrs einzugehen. Anstatt einen aufrichtigen, l├Âsungsorientierten Dialog mit Verkehrsexpert:innen, Anrainer:innen, Klimawissenschaftler:innen und Aktivist:innen zu suchen, setzte die Stadt Wien im Dezember mit existenzgef├Ąhrdenden Klagedrohungen in zweistelliger Millionenh├Âhe auf Eskalation. Selbst vor derartigen Einsch├╝chterungsversuchen gegen├╝ber Jugendlichen im Alter von 13 bis 14 Jahren schreckten die Verantwortlichen der Stadt nicht zur├╝ck.

Als Unterzeichner:innen dieses offenen Briefes nehmen wir unsere gesellschaftliche Verantwortung wahr, auf Seite der Wissenschaft, der Jugend und aller Generationen, f├╝r Klimaschutz, Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Das Verhalten der Stadtregierung gegen├╝ber Klimaaktivist:innen deckt sich in den letzten Wochen weder mit den genannten Werten, noch mit den Klimazielen. Uns beunruhigen besonders Falschaussagen zu den Protesten und zur Stadtstra├če selbst, die von hochrangigen Mitgliedern der Stadtregierung ├Âffentlich get├Ątigt oder in Form von Zeitungsinseraten der Stadt Wien verbreitet wurden.

Folgende erste Schritte von B├╝rgermeister Ludwig und der Stadt Wien halten wir f├╝r dringend n├Âtig und nach den Vorf├Ąllen f├╝r mehr als angebracht

  • Sofortiges Fallenlassen der Klagedrohungen gegen Aktivist:innen und Unterst├╝tzer:innen.
  • Einstellung der im Raum stehenden R├Ąumungsaktionen sowie von Vorarbeiten des Stadtstra├čenprojekts f├╝r die Dauer der Gespr├Ąche .
  • Die Gew├Ąhrleistung von Schutz der Aktivist:innen, um Attacken wie die vom 31.12.2021 zu verhindern.
  • Offizielles Bekenntnis dazu, dass Protestaktionen, wie sie gegen die Stadtstra├če stattfinden, Teil einer demokratischen Gesellschaft sind.
  • ├ťbernahme von Verantwortung f├╝r die Drohbriefe mit den Klagsdrohungen und abwertenden Statements der Stadt zu den Protesten, sowie Richtigstellungen von get├Ątigten Falschaussagen.

Wir sind zuversichtlich, dass ein baldiges Einlenken der Stadtregierung und eine respektvolle, bedachte und zielorientierte Gespr├Ąchsf├╝hrung zwischen den beteiligten Parteien m├Âglich ist. Damit wir zusammen gegen die Klimakrise vorgehen und in der Donaustadt mit durchdachten, klimatauglichen Konzepten f├╝r Verkehrsentlastung sorgen und eine Verkehrswende einleiten k├Ânnen. Denn es gilt jetzt zu handeln und mutige Schritte zu setzen. Und das schaffen wir nur gemeinsam.

Unterzeichnende

  • ATIGF (F├Âderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der T├╝rkei in ├ľsterreich)
  • Attac ├ľsterreich
  • AvEG-KON (F├Âderation der unterdr├╝ckten MigrantInnen in Europa)
  • DHD (Verein der demokratischen Rechte in Wien)
  • Extinction Rebellion ├ľsterreich
  • Fridays for Future Deutschland
  • Grandparents For Future ├ľsterreich
  • Klimapiraten/ Piraten ├ľsterreich
  • Koala Kollektiv
  • Kommunistische Jugend ├ľsterreichs
  • Kommunistischer Studierendenverband – KJ├ľ
  • KOMintern
  • KZ-Verband/VdA Wien
  • L├╝tzerath Lebt!
  • Offensive gegen Rechts
  • Parents For Future ├ľsterreich
  • Piratenpartei Graz
  • Piratenpartei ├ľsterreichs
  • RiseUp4Rojava
  • She drives Mobility
  • SKB (Bund Sozialistischer Frauen)
  • VTID (Verein der ArbeiterInnen aus der T├╝rkei in Wien)
  • Wald Statt Asphalt B├╝ndnis
  • Workers For Future ├ľsterreich
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