Stadt M├╝nchen muss auch Protestierenden Raum geben, nicht nur der Autoindustrie

Stadt M├╝nchen muss auch Protestierenden Raum geben, nicht nur der Autoindustrie

Klimaaktivist*innen aus M├╝nchen planen ein Klima-Protest-Camp w├Ąhrend der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in M├╝nchen. Das Mobilit├Ątswende-Camp M├╝nchen soll vom 7. bis 13. September etwa 1.500 Teilnehmer:innen der IAA-Proteste Platz bieten. Geeignete Orte sind aus Sicht der Camp-Organisator:innen die Theresienwiese oder der Hermann-von-Siemens-Sportpark. Gespr├Ąche dazu laufen mit dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt, eine Zusage gibt es noch nicht.┬á

Viele klimaaktivistische Gruppen haben angek├╝ndigt, gegen die IAA in M├╝nchen zu protestieren, die in ihren Augen allein dem Greenwashing der Autoindustrie dient.

ÔÇ×Viele klimaaktivistische Gruppen haben angek├╝ndigt, gegen die IAA in M├╝nchen zu protestieren, die in ihren Augen allein dem Greenwashing der Autoindustrie dient. Als Mobilit├Ątswende-Camp wollen wir ihnen eine ├ťbernachtungsm├Âglichkeit, Verpflegung und ein breites Bildungsprogramm bieten. Das Camp soll einen entscheidenden Anlaufpunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung bilden, die sich f├╝r eine echte Mobilit├Ątswende engagiert, statt sich mit einer ÔÇÜAntriebswendeÔÇś zufriedenzugebenÔÇť, sagte┬áMichael J├Ąger┬ávom Camp-B├╝ndnis. ÔÇ×Wir fordern die Stadt M├╝nchen auf, auch den Protestierenden angemessen Raum zu geben, nachdem sie der IAA s├Ąmtliche ├Âffentliche Fl├Ąchen in der Innenstadt vom Odeonsplatz bis zum Marienplatz zur Verf├╝gung gestellt hat. Das Camp soll allen Menschen erm├Âglichen, ihre Grundrechte auf freie Meinungs├Ąu├čerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu k├Ânnen.“

Auf Infrastruktur wie Schlafpl├Ątze und K├╝che zu verzichten, ist aus Sicht der Organisator:innen keine Option, denn in einer der drei teuersten St├Ądte Europas k├Ânnen sich die Protestierenden kaum ein Hotel oder Vollverpflegung leisten. Zudem wird mit dem Camp ein Ort entstehen, der an sich schon ein Ausdruck des Protestes gegen die IAA und das auto-zentrierte Verkehrssystem und damit auch Symbol eines gesellschaftlichen Gegenentwurfes ist. Da sich das Camp auf die S├Ąulen der verfassungsm├Ą├čig gesch├╝tzten Grundrechte st├╝tzt, muss die Stadt es erm├Âglichen, die f├╝r die Teilnahme an Kundgebungen erforderliche Infrastruktur bereitzustellen. Das haben viele Gerichtsurteile bei den Klimacamps im Rheinland oder bei Protestcamps in anderen deutschen Gro├čst├Ądten best├Ątigt.

Wir werden f├╝r unseren Raum in der Stadt k├Ąmpfen!

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt M├╝nchen dagegen verh├Ąlt sich in j├╝ngster Zeit eher als Verhinderin statt Partnerin zivilgesellschaftlicher Initiativen. So wurde die Standzeit eines Informationscontainers zum Thema Mobilit├Ąt, den der Bund Naturschutz auf dem Stachus aufstellen wollte, so stark beschr├Ąnkt, dass er abgesagt werden musste. ÔÇ×Wir fordern die Stadt und das Kreisverwaltungsreferat auf, kooperativ und konstruktiv ein zentrales Protest- und Bildungscamp zu erm├Âglichen. Andernfalls erw├Ągen wir, uns unser Verst├Ąndnis von Demokratie und Versammlungsrecht auf dem Klageweg best├Ątigen zu lassen. Wir werden f├╝r unseren Raum in der Stadt k├Ąmpfen!ÔÇť Um das Risiko einer Corona-Infektion gering zu halten, bereiten die Aktivist:innen ein ausgekl├╝geltes Hygienekonzept nach dem Vorbild anderer Camps vor, die damit gute Erfahrungen gemacht haben.

Folgende Organisationen und B├╝ndnisse unterst├╝tzen die Forderung nach einer zentralen Campfl├Ąche in M├╝nchen:┬á

  • #noIAA┬á
  • KonTra IAA – Kongress f├╝r transformative Mobilit├Ąt
  • Sand im Getriebe┬á
  • Smash IAA┬á
  • No Future for IAA┬á
  • VolxK├╝che M├╝nchen┬á
  • Solik├╝che Augsburg┬á
  • Fridays for Future M├╝nchen
  • Jugendorganisation BUND Naturschutz

Pressekontakt:
Michael J├Ąger
Telefon: +49 151 2332 0944
presse@noiaa.de

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