Initiativen fordern: Bundesverkehrswegeplan stoppen!

29. Oktober 2021

Initiativen fordern: Bundesverkehrswegeplan stoppen!

Der Verkehrssektor braucht jetzt ein Sofortprogramm, dass sich an die 1,5 Grad-Grenze hält und das Artensterben nicht weiter eskalieren lässt. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist das nicht möglich, denn er enthält über 800KM neue Autobahnen und tausende Kilometer Bundesstraßen. Das wären unzählige in Asphalt gegossenene Kilometer mitten in die Klimakrise!

Was ist der Bundesverkehrswegeplan?

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein bundesweiter Rahmenplan, der den Aus- und Neubau im Verkehssektor regelt. Der Plan bezieht sich auf die Infrastruktur von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Er wird im Abstand von 10 – 15 Jahren vom BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) ausgearbeitet. Der Bundesverkehrswegeplan schafft die Grundlage für konkretisierende Ausbaugesetze, die wiederum in projektspezifischen und verbindlichen Planfeststellungsverfahren münden. Der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030“ hat ein Gesamtvolumen von ca. 270 Milliarden Euro, wurde am 3. August 2016 beschlossen und gilt bis 2030.

Welches Ziel hat der Bundesverkehrswegeplan 2030?

Der Bundesvekehrswegeplan setzt sich zum Ziel die aktuellen und prognostizierten Engpässe im Verkehr zu lösen. Der Plan geht dabei von einem Anstieg des motorisierten Verkehrs aus und wählt überwiegend das wirtschaftlichste Szenario..

Tatsächlich aber müsste das Ziel des Bundesverkehrswegeplan sein, bis 2030 das Verkehrsnetz zu transformieren. Er muss sich an die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für den Verkehr, also mind. Halbierung der Emissionen bis 2030 und der Einhaltung des Emissionsbudgets des Pariser Klimaabkommens halten und trotzdem Mobilität für alle schaffen. Der logische Fokus wäre Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung.

Was beinhaltet der Verkehrswegeplan?

Neben diversen Erhaltungs- und Erneuerungsprojekten, dem Ausbau von Schienen und zu einem kleinem Teil auch Wasserstraßen, enthält der Bundesverkehrswegeplan ca. 1000 Straßenbauprojekte. Zu ihnen gehören unter anderem, die vom BUND so betiteln „Dusseligen Dutzend„.

Einige gravierende Beispiele sind dabei: Die so genannte „Küstenautobahn“ A20, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein 200 km durch Wälder, Wiesen, Marschlandschaften und Moore führen soll. Moore sind die größten CO2-Senken der Welt, allein für die ersten zwei Bauabschnitte (Westerstede und Schwei) würden durch Trockenlegung ca. 450.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Die A14 von Magdeburg in Richtung Schwerin und die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg sollen das letzte Autobahn-freie Gebiet in Deutschland und zahlreiche EU-Schutzgebiete zerschneiden. Für die teuersten geplanten Autobahnkilometer, die Berliner Stadtautobahn A100 sollen nicht nur wichtige Wohn- und Lebensräume zerstört sondern auch bereits bestehende Wohnungen enteignet werden. Außerdem die A49, der sogenannte „Lückenschluss“ führt bei Marbug durch mehrere geschützte Wälder sowie ein Trinkwasserschutzgebiet. Dort wurde der Protest gegen die Rodungen im letzten Jahr als der „Danni“ bekannt und hat gezeigt wie mitten in der Klimakrise Autobahnen mit Bauzaun, Stacheldraht und bis zu 2.000 Polizist:innen am Tag, erzwungen werden.

Wie geht es weiter?

Der Bundesverkehrswegeplan muss nach fünf Jahren turnusmäßig Anfang 2022 überprüft werden. Hierbei steht eine strategische Umweltprüfung an. Dabei müssen alle Umwelt- und Klimawirkungen erfasst werden. Das heißt z.B. Treibhausgasemissionen (durch Ausbau, Optimierung und Kapazitätssteigerung der Fernstraßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze und Eingriffe in Wälder und andere Kohlenstoffsenken) müssen volständig ermittelt werden. Dies ist bisher unzureichend geschehen, genauo so wie die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Netzalternativen.

Es muss darüber hinaus eine Neubewertung aller Einzelpläne mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen geschehen, die alle Umweltkosten angemessen berücksichtigen. Außerdem sind wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung (verbindliche Einbeziehung von Umwelt-, Klima- und Verkehrsinitiativen und reale Bürger:innenbeteiligung aus der betroffenen Umgebung) dringend erforderlich.

Unsere Forderung

Aus diesem Grund fordern mehrere Initiativen nun ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. Das Bündnis Wald statt Asphalt schließt sich der Forderung an:

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030
Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, weitere Grünflächen, Wälder und Wohnraum in Städten  vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Die gemeinsame Forderung wird von folgenden Initiativen unterstützt: