Autobahnen, Planungsbeschleunigung, Klimakrise: Was das Ergebnis des Koalitionsausschuss für die Verkehrswende bedeutet

Die „Fortschrittsregierung“ hat mal wieder Rückschritte geliefert. Statt sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen und eine zukunftsfähige Verkehrswende einzuleiten, setzt sie auf den Bau neuer Autobahnen – und dieser soll nun auch noch beschleunigt werden.

Grundlage bildet der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. BVWPs werden mit einem Zeithorizont von 10 – 15 Jahren verabschiedet. In der Regel soll alle 5 Jahre überprüft werden, ob die „Bedarfspläne“ aus dem BVWP an die Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Die Ergebnisse einer solchen Überprüfung haben nicht zwingend eine Auswirkung, aber die Bundesregierung kann dies zur Grundlage einer Überarbeitung machen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass ein neuer BVWP erarbeitetet werden soll, der bis 2040 umgesetzt werden soll und indem die Projekte vom BVWP2030 zukunftsorientiert angepasst werden. Letzteres ist allerdings noch nicht in Sicht – stattdessen soll der BVWP 2030 mit seinen Straßenbauprojekten vorangetrieben werden, die ganz und gar nicht mit den Klimazielen vereinbar sind.

So sollen nach Verkehrsminister Volker Wissing nun 144 Projekte im „Deutschlandtempo“ umgesetzt werden, bei denen laut Wissing ein scheinbar „überragendes öffentliches Interesse“ besteht. Das sind 988 Kilometer neue Straßen (7,5% des bestehenden Netzes). Als Emissions-Kopensationsmaßnahme soll daneben lediglich ein Streifen Photovoltaik ausgelegt werden. Auch kann der Straßenbau nun mit Geld kompensiert werden. Solch ein „Freikauf“ von klimapolitischer Verantwortung spielt vielen Straßenbauprojekten in die Hände.

Die zeitliche „Beschleunigung“ der Bauprojekte soll dadurch bewirkt werden, dass die Gerichte mögliche Klagen gegen diese Vorhaben prioritär behandeln, sodass keine Wartezeiten entstehen. Verwaltungsgerichte können dafür spezielle Gremien einrichten, zudem sollen „kleinere Mängel“ künftig nicht mehr zu einem gerichtlichen Stopp des Projektes führen. Der „frühe Erörterungstermin“ soll dazu dienen, sich nach Möglichkeit rasch zu einigen. Verspätet eingereichte Beweismittel werden vom Gericht nicht mehr zugelassen.

Betreffen wird das ganze sieben Bundesländer. Keine der Priorisierungen liegt im Osten. Es scheint bei diesen Projekten also nicht um die bessere Anbindung zu gehen, wie so oft von Autobahnbauer:innen als Argument für die neue Autobahn hervorgebracht. Stattdessen wird so der exzessive Bau von neuen Autobahnen strategisch legitimiert, und zwar im Einklang mit den Interessen der deutschen Industrielobby. Dabei ist der Verkehrssektor schon seit langem der Bereich, der die Klimaziele der Bundesregierung am wenigsten erfüllt. Statt steigendem Co2 brauchen wir hier eine Senkung der klimaschädlichen Emissionen – 14 mal so schnell, wie es jetzt der Fall ist.

Um die Pläne der Verkehrsministeriums durchzusetzen, mussten die Länder zustimmen. Nachdem diese vorerst zögerten, stellte Wissing ihnen eine Frist, die dann nochmal verlängert werden musste. Die Länder fühlten sich nicht mitgenommen, da er selbst auf der Verkehrsminister:innen-Konferenz im März seine Pläne noch nicht tranparent gemacht hatte. Vor allem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung stellten kritische Rückfragen. Letztendlich gaben am 03. Mai alle Länder nach und stimmten dem beschleunigten Autobahnausbau zu.

Nun steht als Nächstes das parlamentarische Verfahren an, auf welches wir als Klimabewegung Druck ausüben müssen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und das Verkehrsministerium gibt volles Tempo in Richtung eines völligen Kollaps. Es ist wichtiger denn je, dass wir gegen die völlig abwegigen Pläne des Verkehrsministeriums vorgehen.

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