Initiativen fordern: Bundesverkehrswegeplan stoppen!

Initiativen fordern: Bundesverkehrswegeplan stoppen!

Der Verkehrssektor braucht jetzt ein Sofortprogramm, dass sich an die 1,5 Grad-Grenze h√§lt und das Artensterben nicht weiter eskalieren l√§sst. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist das nicht m√∂glich, denn er enth√§lt √ľber 800KM neue Autobahnen und tausende Kilometer Bundesstra√üen. Das w√§ren unz√§hlige in Asphalt gegossenene Kilometer mitten in die Klimakrise!

Was ist der Bundesverkehrswegeplan?

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein bundesweiter Rahmenplan, der den Aus- und Neubau im Verkehssektor regelt. Der Plan bezieht sich auf die Infrastruktur von Stra√üen, Schienen und Wasserwegen. Er wird im Abstand von 10 – 15 Jahren vom BMVI (Bundesministerium f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur) ausgearbeitet. Der Bundesverkehrswegeplan schafft die Grundlage f√ľr konkretisierende Ausbaugesetze, die wiederum in projektspezifischen und verbindlichen Planfeststellungsverfahren m√ľnden. Der aktuelle ‚ÄěBundesverkehrswegeplan 2030‚Äú hat ein Gesamtvolumen von ca. 270 Milliarden Euro, wurde am 3. August 2016 beschlossen und gilt bis 2030.

Welches Ziel hat der Bundesverkehrswegeplan 2030?

Der Bundesvekehrswegeplan setzt sich zum Ziel die aktuellen und prognostizierten Engp√§sse im Verkehr zu l√∂sen. Der Plan geht dabei von einem Anstieg des motorisierten Verkehrs aus und w√§hlt √ľberwiegend das wirtschaftlichste Szenario..

Tats√§chlich aber m√ľsste das Ziel des Bundesverkehrswegeplan sein, bis 2030 das Verkehrsnetz zu transformieren. Er muss sich an die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes f√ľr den Verkehr, also mind. Halbierung der Emissionen bis 2030 und der Einhaltung des Emissionsbudgets des Pariser Klimaabkommens halten und trotzdem Mobilit√§t f√ľr alle schaffen. Der logische Fokus w√§re Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung.

Was beinhaltet der Verkehrswegeplan?

Neben diversen Erhaltungs- und Erneuerungsprojekten, dem Ausbau von Schienen und zu einem kleinem Teil auch Wasserstra√üen, enth√§lt der Bundesverkehrswegeplan ca. 1000 Stra√üenbauprojekte. Zu ihnen geh√∂ren unter anderem, die vom BUND so betiteln „Dusseligen  Dutzend„.

Einige gravierende Beispiele sind dabei: Die so genannte ‚ÄěK√ľstenautobahn‚Äú A20, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein 200 km durch W√§lder, Wiesen, Marschlandschaften und Moore f√ľhren soll. Moore sind die gr√∂√üten CO2-Senken der Welt, allein f√ľr die ersten zwei Bauabschnitte (Westerstede und Schwei) w√ľrden durch Trockenlegung ca. 450.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Die A14 von Magdeburg in Richtung Schwerin und die A39 zwischen Wolfsburg und L√ľneburg sollen das letzte Autobahn-freie Gebiet in Deutschland und zahlreiche EU-Schutzgebiete zerschneiden. F√ľr die teuersten geplanten Autobahnkilometer, die Berliner Stadtautobahn A100 sollen nicht nur wichtige Wohn- und Lebensr√§ume zerst√∂rt sondern auch bereits bestehende Wohnungen enteignet werden. Au√üerdem die A49, der sogenannte „L√ľckenschluss“ f√ľhrt bei Marbug durch mehrere gesch√ľtzte W√§lder sowie ein Trinkwasserschutzgebiet. Dort wurde der Protest gegen die Rodungen im letzten Jahr als der „Danni“ bekannt und hat gezeigt wie mitten in der Klimakrise Autobahnen mit Bauzaun, Stacheldraht und bis zu 2.000 Polizist:innen am Tag, erzwungen werden.

Wie geht es weiter?

Der Bundesverkehrswegeplan muss nach f√ľnf Jahren turnusm√§√üig Anfang 2022 √ľberpr√ľft werden. Hierbei steht eine strategische Umweltpr√ľfung an. Dabei m√ľssen alle Umwelt- und Klimawirkungen erfasst werden. Das hei√üt z.B. Treibhausgasemissionen (durch Ausbau, Optimierung und Kapazit√§tssteigerung der Fernstra√üen-, Schienen- und Wasserstra√üennetze und Eingriffe in W√§lder und andere Kohlenstoffsenken) m√ľssen volst√§ndig ermittelt werden. Dies ist bisher unzureichend geschehen, genauo so wie die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Netzalternativen.

Es muss dar√ľber hinaus eine Neubewertung aller Einzelpl√§ne mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen geschehen, die alle Umweltkosten angemessen ber√ľcksichtigen. Au√üerdem sind wirksame √Ėffentlichkeitsbeteiligung (verbindliche Einbeziehung von Umwelt-, Klima- und Verkehrsinitiativen und reale B√ľrger:innenbeteiligung aus der betroffenen Umgebung) dringend erforderlich.

Unsere Forderung

Aus diesem Grund fordern mehrere Initiativen nun ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. Das B√ľndnis Wald statt Asphalt schlie√üt sich der Forderung an:

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030
Der ‚ÄěBundesverkehrswegeplan 2030‚Äú (BVWP) verst√∂√üt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen ¬ß 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das V√∂lkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das j√ľngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem ‚ÄěMethodenhandbuch zum BVWP‚Äú zementiert wortw√∂rtlich ein gescheitertes Mobilit√§tskonzept des letzten Jahrhunderts f√ľr die Menschen, die k√ľnftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung w√ľrde der PKW- und G√ľterverkehr auf der Stra√üe zunehmen, weitere Gr√ľnfl√§chen, W√§lder und Wohnraum in St√§dten  vernichtet und immer weitere Fl√§chen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und w√ľrde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Sch√§den durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstra√üe gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion f√ľr eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verb√§nden erstellt worden ist.

Die gemeinsame Forderung wird von folgenden Initiativen unterst√ľtzt:

Aktionsb√ľndnis A100 stoppen, B√ľndnis Verkehrsinitiativen, BI Baumschutz Braunschweig, BI Heimat 2030, BI stoppt 445, BI Pro Wald, Danni lebt AG, Extinction Rebellion Hannover, Fridays for Future Miesbach, Kolibri-Kollektiv Mainz, Lebenslaute Hessen, Mobilit√§tswendeJetzt, Naturfreunde Sachsen-Anhalt, NLK – Netzwerk Leverkusen-K√∂ln e.V., Parents 4 Future, Partei DIE FRAUEN, Reiterinnen und Reiter f√ľr den Frieden, United for Bundestag, B√ľndnis Wald statt Asphalt, Workers for Future OG WiMz, WurzelGr√ľn (Basisinititaive Hessischer Gr√ľner).

Wenn Ihr den Aufruf mit Eurer Gruppe unterst√ľtzen m√∂chtet, schreibt uns gerne eine Mail.

Quellen

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