Initiativen fordern: Bundesverkehrswegeplan stoppen!

Initiativen fordern: Bundesverkehrswegeplan stoppen!

Der Verkehrssektor braucht jetzt ein Sofortprogramm, dass sich an die 1,5 Grad-Grenze h├Ąlt und das Artensterben nicht weiter eskalieren l├Ąsst. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist das nicht m├Âglich, denn er enth├Ąlt ├╝ber 800KM neue Autobahnen und tausende Kilometer Bundesstra├čen. Das w├Ąren unz├Ąhlige in Asphalt gegossenene Kilometer mitten in die Klimakrise!

Was ist der Bundesverkehrswegeplan?

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein bundesweiter Rahmenplan, der den Aus- und Neubau im Verkehssektor regelt. Der Plan bezieht sich auf die Infrastruktur von Stra├čen, Schienen und Wasserwegen. Er wird im Abstand von 10 – 15 Jahren vom BMVI (Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur) ausgearbeitet. Der Bundesverkehrswegeplan schafft die Grundlage f├╝r konkretisierende Ausbaugesetze, die wiederum in projektspezifischen und verbindlichen Planfeststellungsverfahren m├╝nden. Der aktuelle ÔÇ×Bundesverkehrswegeplan 2030ÔÇť hat ein Gesamtvolumen von ca. 270 Milliarden Euro, wurde am 3. August 2016 beschlossen und gilt bis 2030.

Welches Ziel hat der Bundesverkehrswegeplan 2030?

Der Bundesvekehrswegeplan setzt sich zum Ziel die aktuellen und prognostizierten Engp├Ąsse im Verkehr zu l├Âsen. Der Plan geht dabei von einem Anstieg des motorisierten Verkehrs aus und w├Ąhlt ├╝berwiegend das wirtschaftlichste Szenario..

Tats├Ąchlich aber m├╝sste das Ziel des Bundesverkehrswegeplan sein, bis 2030 das Verkehrsnetz zu transformieren. Er muss sich an die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes f├╝r den Verkehr, also mind. Halbierung der Emissionen bis 2030 und der Einhaltung des Emissionsbudgets des Pariser Klimaabkommens halten und trotzdem Mobilit├Ąt f├╝r alle schaffen. Der logische Fokus w├Ąre Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung.

Was beinhaltet der Verkehrswegeplan?

Neben diversen Erhaltungs- und Erneuerungsprojekten, dem Ausbau von Schienen und zu einem kleinem Teil auch Wasserstra├čen, enth├Ąlt der Bundesverkehrswegeplan ca. 1000 Stra├čenbauprojekte. Zu ihnen geh├Âren unter anderem, die vom BUND so betiteln „Dusseligen  Dutzend„.

Einige gravierende Beispiele sind dabei: Die so genannte ÔÇ×K├╝stenautobahnÔÇť A20, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein 200 km durch W├Ąlder, Wiesen, Marschlandschaften und Moore f├╝hren soll. Moore sind die gr├Â├čten CO2-Senken der Welt, allein f├╝r die ersten zwei Bauabschnitte (Westerstede und Schwei) w├╝rden durch Trockenlegung ca. 450.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Die A14 von Magdeburg in Richtung Schwerin und die A39 zwischen Wolfsburg und L├╝neburg sollen das letzte Autobahn-freie Gebiet in Deutschland und zahlreiche EU-Schutzgebiete zerschneiden. F├╝r die teuersten geplanten Autobahnkilometer, die Berliner Stadtautobahn A100 sollen nicht nur wichtige Wohn- und Lebensr├Ąume zerst├Ârt sondern auch bereits bestehende Wohnungen enteignet werden. Au├čerdem die A49, der sogenannte „L├╝ckenschluss“ f├╝hrt bei Marbug durch mehrere gesch├╝tzte W├Ąlder sowie ein Trinkwasserschutzgebiet. Dort wurde der Protest gegen die Rodungen im letzten Jahr als der „Danni“ bekannt und hat gezeigt wie mitten in der Klimakrise Autobahnen mit Bauzaun, Stacheldraht und bis zu 2.000 Polizist:innen am Tag, erzwungen werden.

Wie geht es weiter?

Der Bundesverkehrswegeplan muss nach f├╝nf Jahren turnusm├Ą├čig Anfang 2022 ├╝berpr├╝ft werden. Hierbei steht eine strategische Umweltpr├╝fung an. Dabei m├╝ssen alle Umwelt- und Klimawirkungen erfasst werden. Das hei├čt z.B. Treibhausgasemissionen (durch Ausbau, Optimierung und Kapazit├Ątssteigerung der Fernstra├čen-, Schienen- und Wasserstra├čennetze und Eingriffe in W├Ąlder und andere Kohlenstoffsenken) m├╝ssen volst├Ąndig ermittelt werden. Dies ist bisher unzureichend geschehen, genauo so wie die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Netzalternativen.

Es muss dar├╝ber hinaus eine Neubewertung aller Einzelpl├Ąne mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen geschehen, die alle Umweltkosten angemessen ber├╝cksichtigen. Au├čerdem sind wirksame ├ľffentlichkeitsbeteiligung (verbindliche Einbeziehung von Umwelt-, Klima- und Verkehrsinitiativen und reale B├╝rger:innenbeteiligung aus der betroffenen Umgebung) dringend erforderlich.

Unsere Forderung

Aus diesem Grund fordern mehrere Initiativen nun ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. Das B├╝ndnis Wald statt Asphalt schlie├čt sich der Forderung an:

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030
Der ÔÇ×Bundesverkehrswegeplan 2030ÔÇť (BVWP) verst├Â├čt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen ┬ž 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das V├Âlkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das j├╝ngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem ÔÇ×Methodenhandbuch zum BVWPÔÇť zementiert wortw├Ârtlich ein gescheitertes Mobilit├Ątskonzept des letzten Jahrhunderts f├╝r die Menschen, die k├╝nftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung w├╝rde der PKW- und G├╝terverkehr auf der Stra├če zunehmen, weitere Gr├╝nfl├Ąchen, W├Ąlder und Wohnraum in St├Ądten  vernichtet und immer weitere Fl├Ąchen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und w├╝rde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Sch├Ąden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstra├če gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion f├╝r eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verb├Ąnden erstellt worden ist.

Die gemeinsame Forderung wird von folgenden Initiativen unterst├╝tzt:

  • Aktionsb├╝ndnis A100 stoppen
  • autofrei leben! e.V.
  • B├╝ndnis Verkehrsinitiativen
  • BI Baumschutz Braunschweig
  • BI Heimat 2030
  • BI stoppt 445
  • BI Pro Wald
  • Danni lebt AG
  • Extinction Rebellion Hannover
  • Fridays for Future Miesbach
  • Kolibri-Kollektiv Mainz
  • Lebenslaute Hessen
  • Mobilit├ĄtswendeJetzt
  • NaturFreunde Deutschland
  • NaturFreunde Sachsen-Anhalt
  • NLK – Netzwerk Leverkusen-K├Âln e.V.
  • Parents 4 Future
  • Partei DIE FRAUEN
  • Reiterinnen und Reiter f├╝r den Frieden
  • United for Bundestag
  • B├╝ndnis Wald statt Asphalt
  • Workers for Future OG WiMz
  • WurzelGr├╝n (Basisinititaive Hessischer Gr├╝ner)

Wenn Ihr den Aufruf mit Eurer Gruppe unterst├╝tzen m├Âchtet, schreibt uns gerne eine Mail.

Quellen

top